Zur Rechenschaftspflicht der Politiker besteht in der parlamentarischen Demokratie keine Notwendigkeit

Gernot ⌂, Mittwoch, 04.05.2022, 20:35 (vor 695 Tagen) @ Eleonore2331 Views

Der Wähler hat das Wort. Er wird bei der nächsten Wahl Rechenschaft durch Abwahl einfordern.

In der Praxis sieht das dann leider so aus: SPD-CDU, CDU-SPD, SPD-CDU, inklusive Ränder.

Der Wähler zeigt es der Regierung so richtig, indem er alle vier oder acht Jahre die andere Seite der Medaille wählt, die dann Euro-Einführung, Massenimmigration, Bevölkerungsveränderung, "Friedenspolitik", Hartz IV, diverse Verbote, Integration, Natur- und Umweltvernichtung und "Maßnahmen" durchsetzen kann, ohne eine richtige Opposition fürchten zu müssen.
Der jeweiligen "Opposition" geht das in der Regel nur nicht weit genug geht, statt etwa dagegen zu sein.

Wer jedoch dagegen ist, gefährde die Demokratie.

Ich habe gedacht, Leute die Grundrechte erheblich einschränken, eine 3,5%-Klausel zur Europawahl einführen*, Parteien verbieten wollen oder überwachen lassen, in angeblich vierstelliger Anzahl verfassungswidrige Gesetze erlassen haben, nach Gutsherrenart verbieten, was ihnen missfällt und je nach Bedarf Demokratie mit Diktatur der Mehrheit verwechseln, gefährdeten die Demokratie.
Ich habe mich getäuscht.

*
Die Hauptbegründung für die Prozentklauseln besteht darin, die Regierungsbildung durch Förderung großer und Vermeidung kleiner Fraktionen und Fraktionsloser erleichtern zu wollen, ein Gedanke, dessen demokratischer Charakter schon im Ansatz zumindest einen gewissen Beigeschmack haben dürfte.

Aus dem EU-Parlament heraus erfolgt keine Regierungsbildung!

Die 5%-Klausel bei der Wahl wurde deshalb vom BuVerfG als verfassungswidrig kassiert, ebenso die demokratische Idee einer 3%-Klausel, die unsere Gralswalter der Demokratie nachgeschoben hatten.
Hin zu kommt, dass die großen Parteien rechnerisch stets zur Regierungsbildung fähig waren - sogar 1933 - und das Vorhandensein von 25 Fraktionslosen in einem 700-Leute-Parlament keiner Regierungsbildung entgegenstehen kann. Hinzu kommt auch, dass einem kleinen Parlament von bis zu 100 Abgeordneten eine mathematische Sperrklausel inne ist. Man bräuchte bei 100 Abgeordenten um 1% der Stimmen, um einen Sitz zu erlangen Mit 0,5% kann man keinen halben Abgeordneten hinschicken.


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