02.03.2022, 14:32 Uhr
https://www.n-tv.de/politik/RT-und-Sputnik-in-EU-ab-sofort-verboten-article23168265.html

Das Programm darf nicht verbreitet werden - die Angestellten dürfen weiter arbeiten.

Die EU hat die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der Staatengemeinschaft verboten. Man werde nicht zusehen, wie die Kreml-Medien "ihre giftigen Lügen zur Rechtfertigung von Putins Krieg verbreiten oder die Saat der Spaltung in unserer Union säen".

Die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der EU ist ab sofort verboten. Die Maßnahme ist mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft getreten. Umgesetzt werden muss sie jeweils in den einzelnen EU-Staaten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, in Zeiten des Kriegs seien Worte entscheidend. "Wir sind Zeugen massiver Propaganda und Desinformation über diesen ungeheuerlichen Angriff auf ein freies und unabhängiges Land." Man werde jedoch nicht zulassen, dass Kreml-Treue "ihre giftigen Lügen zur Rechtfertigung von Putins Krieg verbreiten oder die Saat der Spaltung in unserer Union säen".

"Außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen", hatte EU-Kommissionsvize Vera Jourova einem Gespräch mit Vertretern der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) am Vortag gesagt. "Wir alle stehen für die Redefreiheit, aber sie darf nicht zur Verbreitung von Kriegspropaganda missbraucht werden. Der Kreml hat Informationen zur Waffe gemacht."
Zwangsgeld von 25.000 Euro angedroht

Die aktuelle Strafmaßnahme betrifft alle Verbreitungswege von RT und Sputnik in der EU, etwa per Kabel, Satellit oder Internet. Betroffen sind auch RT-Ableger etwa auf Deutsch oder Französisch. Bereits seit vergangener Woche ist RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan mit EU-Sanktionen belegt. Diese betreffen ein Einreiseverbot, außerdem wurden mögliche Vermögenswerte in der EU eingefroren. Die RT- und Sputnik-Journalisten selbst sollen nicht daran gehindert werden, ihrer Arbeit nachzugehen, wie EU-Beamte betonten.
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Die Sanktionen gegen RT und Sputnik sollten zeitlich befristet sein und nur so lange andauern, "bis die Aggression gegen die Ukraine beendet ist und die Russische Föderation und ihre Medien ihre Propagandaaktionen gegen die Union und ihre Mitgliedstaaten eingestellt haben", sagte ein EU-Beamter. Der Facebook-Konzern Meta und die Video-App Tiktok beschränkten bereits den Zugang zu Inhalten von RT und Sputnik in der EU.

Deutsche Medienregulierer haben gegen das deutschsprachige Live-Programm von RT unabhängig von der EU-Entscheidung ein Zwangsgeld von 25.000 Euro angedroht, wie die Medienanstalt Berlin-Brandenburg am Vortag mitgeteilt hatte. Die Regulierer wollen damit erreichen, dass die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin das Live-TV-Programm von RT DE einstellt. Grund ist, dass die Medienanstalten Anfang Februar ein Sendeverbot erteilt hatten, weil für das Programm keine Rundfunklizenz in Deutschland vorliege.

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Mfg.H.