Es gibt keinerlei Gesetzgebung gegen den Willen des Regierungskabinetts .. also keine echte Gewaltentrennung zwischen der Exekutive und der Legislative (sowie der Judikative, Polizei etc.). Dafür sorgen die regierenden'! Parteien im Bundestag .. diese regieren und beherrschen alles, bis in die letzte Amtsstube!

Übrigens, es steht NICHT einmal im GG, dass politische Parteien etwas im BT zu suchen, auf den Wahlzetteln zu stehen, oder gar die Regierung zu bilden haben (.. siehe das Postengeschacher). Außerdem steht im GG auch etwas von Volksabstimmungen als Herrschaftsmittel des Volkes. Trotz dessen, dass auch das GG nur ein Besatzerrecht ist.

Das ist keine Demo(s)kratie, sondern eine Parteienkratie. Und dann gibt es da noch die Sponsoren der Parteien und Politikerkarrieren (neben den üppig abgezwackten Steuergeldern) ... Korrupter geht's nimmer!
Gruß, Beo2