Barböckchens Klüngelversorgung mit Phantasiegehalt ihrer Busenfreundin ohne Stellenausschreibung? Wie ist die Rechtslage? ... mkT

... hab nur das gefunden:
"Im Bereich des Beamtenrechts gibt es keine einheitlichen Regelungen für die Ausschreibung von
freien Stellen. Für den Bereich des Bundes ist jedoch nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Bundesbeamtengesetz
(BBG) jede (auch intern) zu besetzende Stelle auszuschreiben und die externe Ausschreibung
bei der Einstellung von Bewerbern ausdrücklich vorgeschrieben.
Dabei ist zu beachten, dass die Stellen sowohl für (künftige) Beamte als auch für (künftige) Arbeitnehmer
auszuschreiben sind, es sei denn, der hoheitliche Charakter der Stelle gebietet eine
Ausschreibung ausschließlich für (künftige) Beamte.5
Welche Merkmale eine Stellenausschreibung enthalten muss, ist nicht geregelt. Jedoch sind die
gesetzlichen Bestimmungen des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG) sowie des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu beachten, wonach eine Stellenausschreibung nicht zu einer
geschlechtsbedingten, aber auch nicht zu einer sonstigen Benachteiligung führen darf. Jede Ausschreibung
ist also grundsätzlich geschlechtsneutral und auch sonst benachteiligungsfrei abzufassen.
Ein Fehler in der Stellenausschreibung kann nach § 15 AGG einen Schadensersatzanspruch eines
abgelehnten Bewerbers wegen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot auslösen.
Der Inhalt einer Stellenausschreibung gestaltet sich in der Praxis häufig wie folgt:
 Kurzbeschreibung der zu besetzenden Position,
 Anforderungsprofil,
 die Arbeitsaufgaben,
 der Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme und
 die Angabe der Entgeltgruppe ..."

Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/645592/a2da84d5bda635dc8d194028e0d95fc5/WD-6-020...

Also erneuter Rechtsbruch unserer "studierten Völkerrechtlerin" ...

MfG
igelei

Was erlauben Igelei?

Subsumiert wie Flasche leer!

Ich, DIE Koboldin jeglichen BärBöckeStromes mit LimiesVölkerR-Abschluß aus diesem London bin quasi GottÄhnlich!

Sehet ihr irrgeleiteten Schafe nicht dieses, wo ich mich auch in Tarnhelm an jegliche Front wagen tu?

AMEN!

Morgendliche Grüße

§ 4 Bundeslaufbahnverordnung: Stellenausschreibungspflicht
(1) Zu besetzende Stellen sind außer in den Fällen des Absatzes 2 auszuschreiben. Der Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen. § 6 des Bundesgleichstellungsgesetzes ist zu berücksichtigen.
(2) Die Pflicht zur Stellenausschreibung nach Absatz 1 gilt nicht
1. für Stellen der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter in
den Bundesministerien und im Bundestag, sonstigen politischen Beamtinnen und Beamten, Leitungen der anderen obersten Bundesbehörden und Leiterinnen und Leiter der den Bundesministerien unmittelbar nachgeordneten Behörden sowie der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2. für Stellen der persönlichen Referentinnen und Referenten der Leiterinnen und Leiter der obersten Bundesbehörden sowie der beamteten und Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre,
3. für Stellen, die mit Beamtinnen und Beamten unmittelbar nach Abschluss ihres Vorbereitungsdienstes oder eines Aufstiegsverfahrens besetzt werden,
4. für Stellen, die durch Versetzung nach vorangegangener Abordnung, nach Übertritt oder Übernahme von Beamtinnen und Beamten besetzt werden,
5. für Stellen, die zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder zur erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit besetzt werden,
6. für Stellen des einfachen Dienstes, für die Bewerberinnen und Bewerber von der Bundesagentur für Arbeit vermittelt werden können.
(3) Von einer Stellenausschreibung kann abgesehen werden
1. allgemein oder in Einzelfällen, wenn Gründe der Personalplanung oder des Personaleinsatzes entgegenstehen und es sich nicht um Einstellungen handelt,
2. in besonderen Einzelfällen auch bei einer Einstellung aus den in Nummer 1 genannten Gründen.

Bundestag (Legislative) und Regierung (Exekutive) sollte man nicht gleichsetzen.

Es gibt keinerlei Gesetzgebung gegen den Willen des Regierungskabinetts .. also keine echte Gewaltentrennung zwischen der Exekutive und der Legislative (sowie der Judikative, Polizei etc.). Dafür sorgen die regierenden'! Parteien im Bundestag .. diese regieren und beherrschen alles, bis in die letzte Amtsstube!

Übrigens, es steht NICHT einmal im GG, dass politische Parteien etwas im BT zu suchen, auf den Wahlzetteln zu stehen, oder gar die Regierung zu bilden haben (.. siehe das Postengeschacher). Außerdem steht im GG auch etwas von Volksabstimmungen als Herrschaftsmittel des Volkes. Trotz dessen, dass auch das GG nur ein Besatzerrecht ist.

Das ist keine Demo(s)kratie, sondern eine Parteienkratie. Und dann gibt es da noch die Sponsoren der Parteien und Politikerkarrieren (neben den üppig abgezwackten Steuergeldern) ... Korrupter geht's nimmer!
Gruß, Beo2

Ein Regierungsmitglied braucht nicht Bundestagsabgeordneter zu sein. Das war auch nicht immer der Fall. War nicht dieser RAG Manager Müller einmal Wirtschaftsminister und war er nicht sogar parteilos?

https://de.wikipedia.org/wiki/Werner_M%C3%BCller_(Politiker,_1946)

Defacto hast Du natürlich recht, das ganze System ist zu einer Parteienkleptokratie verkommen. Besonders die Grünen Khmer sind nichts anderes als der verlängerte Arm von Langley und der US Frackinggaslobby.

Heute hat sich die Christine Lambrecht auch noch für die F35 ausgesprochen, man kann sicher sein, daß Lockheed via Biden dem Scholz diesen "Auftrag" aufgedrückt hat. Und der deutsche Steuerdepp darf zahlen. Wohin fließen diesmal die Schmiergelder wie damals beim FJS?

Mal schauen, wer danach fürstlich residiert.

Ein Regierungsmitglied braucht nicht Bundestagsabgeordneter zu sein. Das war auch nicht immer der Fall. War nicht dieser RAG Manager Müller einmal Wirtschaftsminister und war er nicht sogar parteilos?

https://de.wikipedia.org/wiki/Werner_M%C3%BCller_(Politiker,_1946)

Defacto hast Du natürlich recht, das ganze System ist zu einer Parteienkleptokratie verkommen.

Tolle Erkenntnis. erläre uns dioch bitte mal, wie das genau abgelaufen ist und wie die einzelnen Schritte waren, bis das System zu einer Parteienkleptokratie verkommen ist. Wo waren sie denn, die guten alten Zeiten, bevor das System verkommen ist?

Gruß Mephistopheles

Vor fast 50 Jahren habe ich in Stabü (Staatsbürgerkunde) mal geschrieben:

"Die DDR ist ein rechtmäßiger Staat unter Führung einer Einheitspartei."

2 Rechtschreibfehler brachen mir das Genick.

Ich hatte "rechtmäßiger" auseinander geschrieben.
Und "Einheitspartei" mit z.

Schmunzel
D-Marker

--
https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

[[euklid]]

--
Ich sage "Ja!" zu Alkohol und Hunden.

die Schreiberlaubnis erteilt?

Die Uhrzeiten der Posts als Bashing-Argument heranzuziehen ist nur dann nötig, wenn einem außer persönlicher Denunziazion nichts mehr einfällt.

Das Versprühen von Gift und Galle fällt stets auf die Person selber zurück.

Hallo igelei,

Schon vergessen:
"Ich Völkerrecht - du Schweinebauer" Annalena Baerbock und Robert Habeck im NDR Interview
https://youtu.be/nOMW8Kn4OLw

Wie ist sowas möglich!?
Als AußenministerIn...
Ein Jahr in den USA als Haushaltshilfe bzw. Kindermädchen, oke... [[lach]]

LG Reffke

--
Wer warnen will, den straft man mit Verachtung.
Die Dummheit wurde zur Epidemie.
So groß wie heute war die Zeit noch nie.
Ein Volk versinkt in geistiger Umnachtung.
Erich Kästner "Große Zeiten"

Schaut euch mal diesen Koryphäen-Trupp im Donbass an:

[image]

Bilder von hier:

https://unser-mitteleuropa.com/witz-truppe-um-baerbock-im-donbass-ukraine-ob-putin-jetz...

F...okratie.

http://n0by.blogspot.com/2022/01/machtergreifung-und-machterhalt-der.html

Ach iwo, das ist eine Aufnahme aus der Geisterbahn. Zum Gruseln!

--
Notquartier für das Gelbe:
http://derclub.xobor.de/
(Im Falle von Störungen beim Gelben soll dies nur als "Info-Kanal" dienen, bis das Gelbe wieder erreichbar ist, siehe hier)
https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=509208

Bei Minus 10°C oder was auch immer da momentan im Donbass für Temperaturen herrschen
sollte doch wohl keine Ansteckungsgefahr für das Lenchen und ihre kleine Fxnschar vorherrschen.

[image]

Daß das kleine Lenchen dann vom Volodimir S vor die Tür gesetzt wurde, findet sich nicht ganz oben auf den Schlagzeilen:

https://www.n-tv.de/politik/Selenskyj-soll-Baerbock-demonstrativ-ausgeladen-haben-artic...

Vielleicht darf es einmal, wenn es groß ist, Verteidigungsministerin werden und dann bei seinem Gönner Lockheed die F35 für XX Mrd EUR bestellen, die wir erarbeiten müssen. Als Belohnung bekommt es dann auf ein schönes Auslandskonto ein paar Milliönchen, damit es es später mal gut hat. Und sein Männchen, das alte Lobbyistchen für die Grünen Khmer, auch noch.

Da kann es sich dann ganz ganz viele Lastenfahrrädchen von kaufen und kann ganz ganz oft skifahren gehen. Auch in Davos, beim Klausi.

[image]

Ich glaube, die Völkerrechtlerin hat das Völkerrecht nicht beachtet. Denn es gibt ein Minsker Abkommen, dass auch die Ukraine unterzeichnet hat. Darin ist zu lesen das sich in einem gewissen Grenzgebiet keine regulären Truppenteile aufhalten dürfen. Die Völkerrechtlerin wurde von ukrainischen Soldaten begleitet, die sich laut der Völkerrechtlerin mutig an der „Frontlinie“ bewegten. Die dürfen sich allerdings laut besagtem Minsker Abkommen an der Frontlinie nicht aufhalten.

Ha ha, gegen das Minsker Abkommen verstoßen - Du Depperchen!

Also für mich ist das glasklar, was hier läuft:

Die Abschaffung der Nationalstaaten und der nationalen Regierungsverantwortlichen.

Niemand würde dem, nach diesen Bildern, widersprechen, schon allein deswegen, damit SOWAS nie wieder passieren kann!

Nur darum läuft Depperchen da herum.
Und die Kommolitonen mit Dauernebel vor der Mattscheibe, die laufen doch eher, blind von den beschlagenen Milchgläsern, auf den gegnerischen Panzer drauf, bevor die den sehen!

Was für ein Dachschaden!

--
https://dasgelbeforum.net/index.php?id=568547
[image]

"...nein, wer NICHT kämpfen will, der fällt genauso!"
(Zur Erklärung, man "fällt" im Krieg, ohne Krieg hieße es man stirbt!)

Leserkommentar

Die tapfere Fr. Baerbock war an der Front. Im Donbas, im Ort Schyrokyne, an der Kontaktlinie. Blöd nur, dass Schyrokyne zuletzt vor 6 Jahren, Ort von Kampfhandlungen war und die Frontlinie über 30 Kilometer entfernt ist. Noch blöder, dass der Ort in der entmilitarisierten Zone, laut des Minsker Abkommens II liegt und die sie begleitenden ukrainischen Soldaten dort nichts zu suchen haben. Ganz Blöd, dass Baerbocks Besuch damit eine Verletzung von Minsk II und ein diplomatischer Affront war. Das alles interessiert unsere relotiusierten Medien längst nicht mehr,

egal, was in Verordnungen und Gesetzen steht! So ist die Rechtslage und schon immer gewesen.
Erklärung:
Sie ist allein politisch verantwortlich und um sie wegen Gesetzesbruch zur Verantwortung zu ziehen, müsste das Parlament ihr die Immunität entziehen und gleichzeitig einer Strafverfolgung in dieser Sache zustimmen.
Durch die Immunität ist sie vor Strafverfolgung geschützt und Polizei oder Staatsanwälte dürfen nicht mal ermitteln!
Da die Räuberbande aber die Mehrheit bei solchen Abstimmungen über eine evtl. Aufhebung einer Immunität hat, wird, solange die anderen Genossinnen zu ihr stehen, es keine Aufhebung der politischen Immunität geben.

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Ma jetzte im Ernst!

Nöö

Der Bundestag (samt Regierung) ist doch ein Selbstbedienungsladen, in jeder Hinsicht. [oT]

Exekutive und Legislative

Die Regierung wird doch vom BT gestellt und ist maßgeblicher Teil desselben .. [edit]

Das ist proforma inkorrekt. (mT)

Also genau wie in der DDR. Proforma war die DDR selbstverständändlich ein Rechtsstaat mit einer unabhängign Justiz und Gewaltenteilung und demokratisch

Wegens Rechtschreibung

Die Seltenheit von Ausnahmen bestätigt die Regel ("Normalität"). [oT]

Du bist nur neidisch. Als High-Tech-Bauer mit 24h-Forenpräsenz musst Du doch schon genügend Fresströge haben! (oT)

Darf man nur zwischen 8.00 und 18.00h schreiben, wenn Foren-Wächter Paranoia (mT)

Erwartest Du etwa keine Sauerei, wenn der Chef Schweinehirt ist???

Wollt ihr mal was echt Peinliches sehen?!

N0by nennt das die (mT)

Geisterbahn

Vor allem, was sollen die Masken da mitten in der Pampa. (mT)

Wer darf in der Ukraine eine AK47 hinter Leerbock tragen?

BRD beweist damit den Bruch des Waffenstillstandsabkommens

Sie darf das so machen

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