Faeser (SPD) will chinesische Firewall

CalBaer, Mittwoch, 12.01.2022, 14:02 (vor 6 Tagen)2643 Views

Sie will Telegram abschalten, weiss aber auch, dass der Staat das technisch und juristisch niemals kann.

Der Staat soll daher das Internet beliebig filtern, so wie in der kommunistischen Diktatur China. Anders geht es nicht, bei dem was sie fordert.

„Wir müssen dabei immer auch sehen, was passiert, wenn ein Dienst abgeschaltet würde – und dann der nächste Anbieter kommt“. Es muesse eine Gesetzesaenderung geben.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD)

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