Keine Gewaltenteilung

Falkenauge, Dienstag, 11.01.2022, 21:23 (vor 8 Tagen) @ Mirko940 Views

Fundamental wichtig!

Diese Einschüchterung könnte es nicht geben, wenn die Richter nicht nur sachlich (nicht an Weisungen gebunden), sondern auch persönlich unabhängig wären. Das sind sie nicht, wie auch der Richter Thorsten Schleif (leider) nur sehr kurz erwähnt: Die Gerichte sind in die Verwaltung der Exekutive eingegliedert und die Richter werden von Ministerien eingestellt und beurteilt.
Näher siehe hier.

Und die Richter der obersten Bundesgerichte werden nach Parteienzugehörigkeit oder -Nähe von den politischen Parlamenten gewählt. Mit dem Bundesverfassungsgericht hat inzwischen eine totale feindliche Übernahme durch die Politik stattgefunden.

Die Gerichte brauchen eine eigene Selbstverwaltungsorganisation, unabhängig von Exekutive und Legislative.


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