Du kannst doch mit einer Verordnung nicht einfach garantierte Grundrechte außer Kraft setzen.
Das ist alles nicht mal ansatzweise Gesetzeskonform.
Das ist wie mit Verkaufsverbot für Silvesterknaller. Völlig willkürlich mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten. Genauso könnte man den Alkoholkonsum verbieten. Oder Sex in der Silvesternacht.
Nun können die Betroffenen zwar klagen. sollte sich aber nach Silvester herausstellen, dass dieses Verbot rechtswidrig war, dann haben die halt Pech.
Nein, so geht kein Rechtsstaat.
Selbiges gilt für Ministerpräsidentenkonferenzen oder Gesundheitsministerkonferenzen. Das sind keine gesetzgebende Organe.
Und Spaziergänge, egal mit wie vielen Personen, sind völlig legal.
Und das Polizisten eben diese Spaziergänger von hinten in den Rücken treten ist auch nicht rechtsstaatlich.
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