Conorabußgeld - Entscheidung OLG Karlsruhe - Das Gelbe Forum: Das Forum für Elliott-Wellen, Börse, Wirtschaft, Debitismus, Geld, Zins, Staat, Macht

Ihr Lieben,

kurze Nachricht über das Ergebnis eines Bußgeldverfahrens wegen CoronaVO-Verstoß.

Ich hatte ein paar Verfahren geführt, nachdem im April letzten Jahres eine Solidaritätskundgebung in Heidelberg wegen Kollegin Bahner stattfand.

Die Stadt Heidelberg hat allen, denen Sie habhaft werden konnte, ein Bußgeld in Höhe von 1.000 € aufgebrummt, weil die Abstände nicht eingehalten worden waren.

In allen Fällen wurde das Bußgeld vom Amtsgericht reduziert, die Bandbreite war 200 bis 600 €.

Ich hab Beschwerde eingelegt, das Oberlandesgericht Karlsruhe hat aktuell entschieden, alle anderen Verfahren wurden ausgesetzt, bis die Entscheidung da war.

Das OLG hat das Bußgeld auf 70 € reduziert, die Stadt habe ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt.

Das ist zwar nicht ganz gewonnen, aber die extrem hohen Bußgelder dürften damit Geschichte sein.

Beste Grüsse

Rain

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Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.

[[top]]

Deiner Zunft geht also auch künftig die Arbeit nicht aus.

Edit: Anscheinend ist man mit 3000€ dabei...

:-(

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Gesunde Menschen zu schädigen, um die Gesundheit der Schwächsten zu erhalten, ist eine Entscheidung der rückständigen Logik.

las ich erst vorgestern, leider weiß ich nicht mehr wo!
Wenn es mehr als 100 im selben Zusammenhang (Spazierengehen) wären, würden sie als ungültig deklariert werden können - wo hab ich es nur gelesen - manchmal wird es einem wirklich zu unübersichtlich - wie behält man heute noch die Übersicht!

Ja weniger, klar, aber dann fehlt auch wieder was, was wichtig sein könnte - eine Gratwanderung!

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https://dasgelbeforum.net/index.php?id=568547
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"...nein, wer NICHT kämpfen will, der fällt genauso!"
(Zur Erklärung, man "fällt" im Krieg, ohne Krieg hieße es man stirbt!)

Lieber Ikonoklast,

diese Verfahren sind kein Vergnügen für Anwälte, weil Strafrechtler Strafrecht machen und kein Verwaltungsrecht oder Infektionsschutzrecht.

Außerdem wählen viele Anwälte grün, sie stehen deshalb auf der anderen Seite.

Das Geschenk für die Anwälte kommt tatsächlich von den Grünen und das ist eine richtige Gelddruckmaschine:

Die elterliche Sorge für Stiefeltern und Lebensabschnittspartner.

Massensache, wenig Arbeit, Dauerbeschäftigung auf Jahre. Elterliche Sorge übertragen, elterliche Sorge wieder entziehen, elterliche Sorge auf den Nächsten übertragen, elterliche Sorge wieder entziehen.

Ist wie Impfen für Ärzte.

Hier wird sich der Charakter der Anwälte zeigen.

Beste Grüsse

Rain

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Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.

Egal ob nun Corona oder Hundespaziergang, einen Verdauungs-oder Ausnüchterungsspaziergang.

die Münchener Polizei hat heute ausdrücklich den Corona Spaziergang untersagt. Mitten in der Stadt zur abendlichen Geschäftszeit. Also demnach dürfte sich ja keiner stehend oder laufend im Innenstadtbereich aufhalten.

Es waren ausschließlich Spaziergänger unterwegs, mehrheitlich mit gebotenen Abstand, manche mit einkaufstüten, viele auch ohne.

Plakate oder andere politische Willensbekundungen habe ich nicht gesehen. Es gab verbale Ausrufe oder gelegentliches Glocken oder Klingelgeräusche.

Sollte ich also zukünftig meinen Spaziergang mit dem Hund erst vom zuständigen Ordnungsamt genehmigen lassen? Vom Grundgesetz garantierte Grundrechte interessieren ja seit geraumer Zeit nicht mehr so wirklich.

beim Amt, vielleicht merken die dann was ... :-) .

Polizeiaufgebot: Man wundert sich, wofür Personal vorhanden ist ... .

So:
https://de.wikipedia.org/wiki/Mohandas_Karamchand_Gandhi#Der_Salzmarsch

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Gesunde Menschen zu schädigen, um die Gesundheit der Schwächsten zu erhalten, ist eine Entscheidung der rückständigen Logik.

Müssen die Menschen bereits beim Verlassen des Hauses das Ordnungsamt anrufen, ob sie denn auf die Straße dürfen?

Aber in DE werden diese Verordnungen ohne Ankündigung täglich verändert. Ich weiß selber manchmal nicht, was nun Sache ist ..

Ich nenne es "Augenblickversagen" .. [[zigarre]]

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Gesunde Menschen zu schädigen, um die Gesundheit der Schwächsten zu erhalten, ist eine Entscheidung der rückständigen Logik.

Das ist alles nicht mal ansatzweise Gesetzeskonform.

Das ist wie mit Verkaufsverbot für Silvesterknaller. Völlig willkürlich mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten. Genauso könnte man den Alkoholkonsum verbieten. Oder Sex in der Silvesternacht.

Nun können die Betroffenen zwar klagen. sollte sich aber nach Silvester herausstellen, dass dieses Verbot rechtswidrig war, dann haben die halt Pech.

Nein, so geht kein Rechtsstaat.

Selbiges gilt für Ministerpräsidentenkonferenzen oder Gesundheitsministerkonferenzen. Das sind keine gesetzgebende Organe.

Und Spaziergänge, egal mit wie vielen Personen, sind völlig legal.

Und das Polizisten eben diese Spaziergänger von hinten in den Rücken treten ist auch nicht rechtsstaatlich.

https://twitter.com/i/status/1476116687330201604

Und das Polizisten eben diese Spaziergänger von hinten in den Rücken treten ist auch nicht rechtsstaatlich.

https://twitter.com/i/status/1476116687330201604

Für mich ist es gefährlich Körperverletzung eines besonderen schweren Falls!

https://dasgelbeforum.de.org/index.php?mode=entry&id=591730

Ich habe es mehrfach geschrieben: Dieser Rechtsstaat den WIR kennen, diesen gibt es nicht mehr!

Edit: Ich habe mir heute und letzten Tage, die Nachrichten auf CT1 angesehen. Es gibt keine Bilder aus Deutschen zu Demos, die immer größer werden. Freunde aus CR wissen darüber nicht Bescheid. Sie waren erstaunt, dass es Demos in der Größenordnungen gibt.

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Gesunde Menschen zu schädigen, um die Gesundheit der Schwächsten zu erhalten, ist eine Entscheidung der rückständigen Logik.

Die toben sich gegen die normalen "Kartoffelbürger" dann so aus, wie sie es in ihren Clan- und Bandenkriegen gelernt haben, nur eben in der Uniform der Staatsschergen, der Schwadrone der Dx und des Dxns und der Nancy Faeser.

Diese Fn sind die schlimmsten - die werden keine Sekunde zögern, ihre Schlägertruppen im Falle des Falles auf die Bürger zu richten, weil sie wissen, wie groß der Haß der Bürger auf sie selber ist. Vor allem diese Faeser scheint eine extreme Scharfmacherin zu sein.

Sollte der Blackout kommen und die Anarchie bei uns ausbrechen, könnte es durchaus sein, daß die Restlaufzeit dieser Fn nicht viel länger ist als die für uns Bundeswehrsoldaten im Kalten Krieg an der DDR Grenze kalkulierte Zeit.

Zuständige Ämter mit Anträgen auf Gemehmigung eines Besorgungsgangs zu Fuss zuschütten ... den Amtschimmel also füttern, bis er kotzt. :-P

Grüße

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Afuera!

Je mehr eigentlich Unbeteiligte von den Behörden beim Einkauf belästigt werden, desto mehr werden morgen zum Spaziergang kommen. Die Hohlbirnen schaufeln sich doch ihr eigenes Grab.

ZS
Genesen und Ungeümpft

Ich wüsste nicht, warum ich mich in einem nicht mehr existierenden Rechtsstaat an irgendein Recht halten sollte.
Was soll der Mumpitz?
Es gilt das Recht des Stärkeren, nämlich desjenigen der die Waffen befehligt. Sonst nix mehr.
Also macht euer Ding und lasst euch von der Gestapo nicht erwischen.
Drauf geschissen Joe!
DIE sind am Ende und haben fertig. Wer da noch mitmacht oder ansatzweise glaubt, „das wird schon wieder“, der muss dringend an seiner Wahrnehmung arbeiten.

Die Idiotenbande kann man nur noch auslachen und sich wegdrehen. Lächerliche Schwachköpfe, zur Hölle werden sie fahren.

Ich möchte der Cerberus aller Deutschen sein, auch der Ungeimpften!

--
Gruß
Der_Chris

Verhaltensregeln gegenüber deutschen Politkern:
*Verachten* Auslachen* Verhöhnen* Ignorieren*
Und niemals Aufmerksamkeit schenken!

Ich habe noch Einkäufe im Stoffbeutel, den ich trage.

Transparente habe ich nicht gesehen (falls wirklich keine dabei sind), an Sprechchören habe ich mich nicht beteiligt (besser, es erfolgen gar keine), und eine Kerze habe ich auch nicht getragen (die anderen, weil Weihnachten war und weil man keine Feuerwerkskörper kaufen konnte? - aber besser auch darauf verzichten).
Eine
"gemeinsame politische Willensäußerung"
fand nicht statt.
Ich verstehe gar nicht, warum so viele Leute unterwegs sind. Andere Passanten habe ich gefragt, sie haben nur geschwiegen. Ich wollte noch "da und da hin", und plötzlich waren da so viele Leute.

Ich möchte den Richter sehen, der mich als Demonstrationsteilnehmer verurteilt.

Mir fällt noch ein, dass plötzlich alle ein paar Minuten schweigend stehenbleiben könnten, einfach so.
Da bin ich dann auch stehengeblieben und habe meinen Nachbarn gefragt, warum alle stehenbleiben. Wieder erhielt ich keine Antwort. Da blieb ich dann lieber weiter stehen, weil ich Angst hatte, es wäre irgendeine Gefahr, so erstarrt, wie alle sich plötzlich verhielten.

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Ab jetzt wird durchregiert. Wir kennen keine rote Linie mehr. Verbote bedeuten auch mehr Freiheit. Krieg bedeutet Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke. Hass bedeutet Liebe. Gebt ihnen keinen Millimeter preis.

Ich möchte den Richter sehen, der mich als Demonstrationsteilnehmer verurteilt.

Er wird die Zeugen hören. Drei vereidigte Beamte der Polizei werden übereinstimmend aussagen, dass sie Dich als Demo-Teilnehmer identifiziert haben, sonst hätten sie ja keine Anzeige gebastelt, Du wirst als Beschuldigter irgendwie von nix wissen wollen, hast aber keine Zeugen.

Wie soll der Richter bitte entscheiden, der war ja nicht vor Ort?

... aber ich war mal in einer solchen Situation. Drei, nein, vier Zeugen wurden

unabhängig voneinander

gehört bzw. vernommen.

Ich sollte jemanden einen Vogel gezeigt haben - hatte ich wirklich nicht, das gehört gar nicht zu meinen Gesten.

Zum Glück sagten alle vier Zeugen (gegen mich) etwas anderes aus; jeder hatte etwas anderes gesehen, bei jedem war ich gerade woanders, vor seinem Auto, dahinter, gegenüber .... Wahrscheinlich war da ein Kopfkratzen oder Haareraufen; ich weiß es nicht mehr, weiß auch nicht, was zur Anzeige geführt hat.
Freispruch.

Ich bin im Sommer als Fußgänger zufällig in eine Demo reingestolpert. Irgendwie geriet ich an den Schluß der Demo, die ich mal vom Bürgersteig, mal von der Straße aus beobachtete. Als ich Zeuge wurde, wie ein Antifa einen Demo-Teilnehmer schlug, geriet ich ganz an den Schluß, dort wollte ich mit einem anderen Zeugen den Vorfall diskutieren (warum blieb die Polizei denn untätig?), so war ich also auf der Straße, hinter mir die Polizisten, die unsere Unterhaltung mithörten. Die waren nicht freundlich, irgendeiner trat mir immer wieder in die Hacken. Eine Polizistin meinte ungefragt, dem Geschlagenen wäre es recht ergangen, wenn er sich ins Risiko begibt. Irgendwie im Laufe der Diskussion mit der Polizei behauptete ich, wie ich es empfand, ich wäre gar kein Demo-Teilnehmer. Doch, meinten die drei Polizisten, sie hätten schließlich schon eine geraume Zeit meine Teilnahme beobachtet, also sei ich Demonstrant. (Demo war untersagt)
Aussage dreier vereidigter Staatsbeamter gegen einen Zivilisten. Null Chance vor dem Richter. (Die hatten aber keine Anzeige erstattet)

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Conorabußgeld - Entscheidung OLG Karlsruhe

Wunderbar! Danke Dir, das sind doch mal gute Nachrichten (owT)

In München hat's heute anscheinend massenhaft Anzeigen wg. Verstößen gegen das Versammlungsverbot gehagelt(Edit)

Und wie viele Kinder hat die SA heute ausgeschaltet? o.T

Mehr als 100 identische Anzeigen - ungültig

3000 € Bußgeld? Bluff? Drohung? Geldbeschaffungsmaßnahme des Staates?

Kann man einen Spaziergang tatsächlich untersagen.

Beantrage doch einen Passierschein / Polizeiaufgebot ...

Wie war es bei Mahatma Ghandis "Salzmarsch"?

Der Reichsfunk meldet doch gerade, dass der Spaziergang untersagt war .. o.T

Und auf welchem Weg wird ein untersagter Spaziergang, bzw. Gang zu irgendeinem Ziel kommuniziert?

Sobald eine neue Verordnung veröffentlicht wurde, ist diese in Kraft ..

Du kannst doch mit einer Verordnung nicht einfach garantierte Grundrechte außer Kraft setzen.

Antwort: (EDIT)

Bei uns sind schon viele in der Bereitschaftspolizei und bei den BFEs aus der Gruppe der Araber und Türken. (mT)

Warum machen das nicht alle?

Das ist doch gut so

Ebend und überhaupt

Ich war einkaufen.

Ich möchte den Richter sehen, der mich als Demonstrationsteilnehmer verurteilt.

Ja, das stimmt,

Meine Erfahrung dazu

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