Da muss dann wieder ein Verfassungsrechtler ran...

stocksorcerer, Donnerstag, 09.12.2021, 14:08 (vor 877 Tagen) @ mh-ing2223 Views

Das Grundgesetz hat Vorrang vor allen anderen deutschen Gesetzen, die mit ihm in Übereinstimmung stehen müssen. Es kann nur mit einer 2/3-Mehrheit des Deutschen Bundestages und des Bundesrates geändert werden. Unzulässig sind nach Artikel 79 Absatz 3 GG Änderungen an den in Artikel 1 und 20 niedergelegten Grundsätzen.

Gruß
stocksorcerer

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Gesetzesentwurf für Impfpflicht - mh-ing, 09.12.2021, 10:30
- Was ist das für ein Schlupfloch? - der_Chris, 09.12.2021, 10:58
- Die setzen ganz offen (Art. 22) das GG Art. 1 Nr. 3 außer Kraft und die FDP ist dafür! - Griba, 09.12.2021, 11:06
  - Art 22 GG? mT mL mV - day-trader, 09.12.2021, 13:38
    - Griba meint Art 22 in der Gesetzesvorlage (LINK) und Art. 1 im GG - der_Chris, 09.12.2021, 13:58
      - Hätte mir, ist richtig, aber: mkT - day-trader, 09.12.2021, 15:08
  - Grundrechte sind nicht verhandelbar!!! - Durran, 09.12.2021, 16:11
    - Die Aussage der spanischen Kardiologin würde ich gerne weitergeben, hast du dazu eine (spanische) Quelle? So glaubt mir das wieder niemand. (oT) - Ortelius, 09.12.2021, 17:25
- Da muss dann wieder ein Verfassungsrechtler ran... - stocksorcerer, 09.12.2021, 14:08
  - Also schauen wir mal ob für das neue ISG 2/3 stimmen morgen oT - mawa99, 09.12.2021, 15:18
- Brisanz in Zahlen - der_Chris, 09.12.2021, 15:11
  - Und wenn wir davon ausgehen, daß genau das gewollt ist? - eesti, 09.12.2021, 17:21
    - Und wenns noch viel böser gedacht ist? - der_Chris, 09.12.2021, 17:25
      - Wenn die Impfung tatsächlich genozidal geplant ist ... - Manuel H., 09.12.2021, 21:46

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