Ab jetzt gehört der Donbass wieder zu Russland.
bearbeitet von Weiner, Samstag, 20.11.2021, 11:33
Am 15.11. hat Putin ein Dekret unterzeichnet, das eine wirtschaftliche Angliederung des Donbas an Russland umsetzen soll. Die Truppenverstärkungen der letzten Wochen dienen dazu, diese Maßnahmen militärisch abzusichern. In den nächsten Monaten werden russische Truppen wohl zur 'Friedenssicherung' in die Gebiete hinein gehen.
Dieser gesamte Schritt wird seitens Russland begründet mit der notwendigen Verbesserung der humanitären und wirtschaftlichen Lage in den umstrittenen Gebieten, die von der Ukraine ja nicht nur militärisch bedrängt sondern auch unter eine Wirtschaftsblockade gestellt wurden.
Das Dekret (Juristensprech) findet sich hier
https://www.garant.ru/hotlaw/federal/1503105/
Übersetzung ins Englische hier:
https://vk.com/@580896205-big-news-russia-employs-its-own-r2p-in-donbass
Ein Bericht der TASS zum Thema findet sich hier (Englisch)
https://tass.com/politics/1363441
(Weitere Details, Reden von Putin und Lawrow usw. sind auf der Webseite des Kreml zu finden. Auch deutsch-RT hat sich beeilt zu kommunizieren ...)
Sehr ausführliche Informationen, auch zum raffinierten Spiel Putins mit dem internationalen Recht, finden sich in den folgenden zwei Artikeln (die Webseite bietet eine automatischen Übersetzung ins Deutsche an).
https://www.globalresearch.ca/biden-looking-reignite-dirty-war-ukraine-recent-visit-us-... (aktuell)
https://www.globalresearch.ca/russia-begins-withdrawing-forces-near-ukraine-border/5743... (vom Frühjahr 2021)
Russland hat damit der europäischen Vermittlungsrolle (Normandie-Format, Minsk-Akkord) fürs Erste eine Absage erteilt, desgleichen den Druck der USA pariert (US-Truppen sind längst in der Ukraine) - und Kiew damit gezwungen, alleine eine Antwort zu finden.
China nimmt nicht direkt Stellung, aber es ist auffällig, dass es in den letzten Tagen (siehe Xinhua) mit allgemeinen Ausdrücken (d.h. diplomatisch gesprochen ...) seine enge Bindung zu Russland betont hat.
Lukaschenko, der gehorsame und nun beschädigte Diener, hatte über die letzten Wochen die Aufgabe (mit Hilfe der so genannten Füchtlingskrise an der polnischen Grenze) von den russischen Vorbereitungen abzulenken. Zünde ein Feuer an auf deinem (!) Berg, und beginne den Kampf nebenan im dunklen Wald.
In den westlichen Medien wird die Sache wahrscheinlich keine grosse Rolle spielen, denn es ist ja nur peinlich für die EU und USA, dass sie es so weit haben kommen lassen. Einige in der EU und in den USA woll(t)en natürlich, dass es so weit kam - und noch weiter geht. Denn sie haben einen fiesen Plan mit Europa.
Die Ukraine wird mithin eine schwärende Wunde bleiben. Wenn der Zerfall Europas weiter gediehen sein wird und die USA sich in ihrem (aus Sicht der ELITE künstlichen bzw. scheinbaren bzw. hausgemachten) Bürgerkrieg befinden werden, wird Russland weitere Teile der Ukraine für sich abschneiden. Die USA werden sich dann aus der Ukraine (und Resteuropa) sichtbar zurückziehen, unsichtbar aber bleiben. In das dann ohnehin chaotische Europa werden in dieser Zeit aus der Ukraine und Osteuropa neue Flüchtlingsströme kommen. Die ersten außenpolitischen Waffengänge wird es im Bereich Polen / Westukraine geben, während innenpolitisch dann in vielen Regionen Europas ohnehin bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen werden.
Dies ist eine Voraussage - zeitlich für die zweite Hälfte des gegenwärtigen Jahrzehnts.
Weiner