So weit würde ich nicht gehen

D-Marker, Dienstag, 01.06.2021, 13:20 (vor 1053 Tagen) @ Teckel806 Views

Also der CDU/CSU den Weg frei machen?
Wenn Maaßen für die AfD kandidieren würde, ja.
Aber so würde ich jetzt genüsslich im Wahlkampf u.A. argumentieren, dass die CDU/CSU solche "umstrittenen" (eigene Worte CDU/CSU) Politiker wie Maaßen aufstellen muss, weil das Personal knapp wird, da die Vorgänger reihenweise über ihre eigene Korruption gestolpert sind.

https://www.saechsische.de/politik/parteien/cdu/dritter-fall-in-einer-woche-cdu-mann-le...

Und bei der Gelegenheit auf den §129 StGb hinweisen.


(1)
1 Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.
2 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.


Und dass der Absatz 3

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,...


Politiker straffrei stellt.

Vlt. kann @nereus an der Stelle weiter übernehmen.

Der Kampf gegen Kinderporno ist ja gerade sehr aktuell, und da hat Maaßen vlt. ein paar Erkenntnisse zu Edathy, Ziercke (jetzt Präsident Weißer Ring), Stichwort Rußlungenlüge .

Oder hier:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bka-chef-joerg-ziercke-ziemlich-antastbar-12...

Das lässt sich jetzt so schön im Wahlkampf ausschlachten…
Überfälle auf AfD-Büros mit Hakenkreuzschmierereien und dass das in der Statistik als rechte Straftaten gewürdigt wird.
Thema Bilderberger aufgreifen, Rolle von Merkel, Spahn, Scholz… .

Jetzt ist doch mit Maaßen ein kompetenter "Gesprächspartner" vorhanden, oder hat damals der VS auch von allem nix gewusst?

In Wahlkampfzeiten ist es schwierig für Maaßen, sich einfach durch Verdrücken aus der Affäre zu ziehen, wenn der nicht antwortet, werden die Leute stutzig.


Unfähigkeit der Politiker in Corona-Zeiten zum Thema machen.

AfD ist einzige Partei, welche die Lösung hat:

Volksabstimmung. Dann hätte es kaum vernichtete Existenzen gegeben und die wirklich schützenswerten, die Alten, wären geschützt worden.

Oder die scheinheilige Argumentation:
“Ist ja ungerecht, dass die Einen nach Mallorca dürfen, die Anderen nicht…“
Und dann deren Lösung lauthals brüllen:
“Alle einsperren.
Alle einsperren.
Alle einsperren.
Dann ist Ruhe.“

… es nimmt kein Ende.
Und das willst Du Dir entgehen lassen?


LG
D-Marker


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