Bundesverfassungsgericht stoppt das Ja des Bundestags zur EU-Schuldenunion

FOX-NEWS, fair and balanced, Sonntag, 28.03.2021, 13:09 (vor 25 Tagen)3780 Views

Quelle Tichys Einblick

Heute Nachmittag nun hat das Karlsruher Bundesverfassungsgericht überraschend einen Eilantrag des „Bündnisses Bürgerwille“ („Bündnis Bürgerwille“ will Ratifizierung des EU-„Wiederaufbausfonds“ verhindern (tichyseinblick.de) ) positiv beschieden. Das BVerfG untersagt damit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, das Gesetz mit seiner Unterschrift auszufertigen und damit die deutsche Ratifizierung völkerrechtswirksam werden zu lassen. Eine Begründung liegt noch nicht vor.

(Fast) Totenstille im Blätterwald ... [[freude]]

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