Hallo zusammen,

der Bundesstaat Texas hat beim Supreme Court Klage gegen die Gültigkeit der Wahlen in den Bundesstaaten Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin eingelegt. Arkansas, Alabama & Louisiana haben sich der Klage angeschlossen.

Ob der Supreme Court die Klage annehmen wird ist noch offen.

Texas vs. vier Bundesstaaten
Inzwischen hat im Streit um Trumps Wahlniederlage auch der Bundesstaat Texas den Supreme Court angerufen. Dessen republikanischer Justizminister Ken Paxton wirft in der Klage den Bundesstaaten Pennsylvania, Michigan, Wisconsin und Georgia vor, das Wahlverfahren mitten in der Corona-Pandemie unrechtmäßig verändert zu haben. Insbesondere hätten die dortigen Behörden es nicht geschafft, Betrug bei der Briefwahl zu verhindern. Dadurch sei das Gewicht der rechtmäßig abgegebenen Stimmen geschmälert worden.

Oliver Janich hat die Rechtslage analysiert,
Die Bundesstaaten müssen nicht belegen, dass Wahlmanipulation stattgefunden hat. Die Klage richtet sich dagegen, dass es in den beklagten Staaten Regeln gab, die nicht dem Landesrecht entsprechen und in der Folge zu ungleichen und unfairen Bedingungen gegenüber den anderen Bundesstaaten geführt haben.
Auf die selbe Art und Weise hatte Al Gore damals die Klage zu seine Gunsten entschieden, dass die Wahl in Florida überprüft wurde.

Sollte der Supreme Court der Klage statt geben, werden die Wahlmänner, welche am 14.12. den Präsidenten wählen, von den Parlamenten der jeweiligen Bundesstaaten ausgewählt. Da die Republikaner in den umkämpften Bundesstaaten im Parlament die Mehrheit haben, wäre Trump als Präsident gesetzt.

Beste Grüße
mabraton