Dazu braucht es aber noch einen wirksamen Mietendeckel

bolte, Montag, 30.11.2020, 10:07 (vor 1244 Tagen) @ Sylvia1743 Views
bearbeitet von Kleine Rechtschreibkorrektur, Montag, 30.11.2020, 12:25

Freiwillig obdachlos ist, wer selbstbestimmt und in voller Absicht ohne „ein Dach über dem Kopf“ lebt.
Nach der herrschenden Rechtsauffassung ist diese Lebensweise bei Erwachsenen ein zu tolerierender Zustand.
Die Entscheidung einer Person, ununterbrochen im Freien zu leben, ist Ausdruck der Wahrnehmung des nach Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz geschützten Grundrechtes jeder natürlichen Person auf allgemeine Handlungsfreiheit.
Allerdings ist dieses Recht zumeist nur eingeschränkt wahrnehmbar, da viele Gemeinden in Deutschland das Übernachten, Zelten oder Wohnen im öffentlichen Raum mittels Polizeiverordnung reglementieren und mit Bußgeldandrohungen für Zuwiderhandlungen versehen.
Zudem ist es in bestimmten Fällen notwendig, eine ladungsfähige Anschrift anzugeben oder einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen.
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Grundsätzlich aber, angesichts des Wohnungsmangels, legen die Vermieter die Mehrkosten auf die Miete um.

Und greift der Mietendeckel, dann werden sich viele überlegen zu vermieten. Und noch mehr werden sich nach anderen Investitionsmöglichkeiten umsehen, als ihr Geld ausgerechnet in den Mietwohnungsbau zu investieren.

Am Ende werden Großvermieter wie "Venovia" oder "Deutsche Wohnen" mit ihrer Mischkalkulation übrig bleiben und ein hohes Erpresserpotenzial gegen die Kommunen und die Bundesländer erlangen. Und wenn sie ihre Aktionäre nicht mehr zufriedenstellen können, werden sie verlangen, ihnen mit einem Rettungsschirm, also mit Steuergeld, beizuspringen.

Die perfekte Symbiose zwischen Konzerne und Staat. Bekannt als "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren".


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