Die Kameraden an Ort und Stelle haben nämlich vorgesorgt.

Siehe hier: Haftung von Mitgliedern des dt. Bundestages im Rahmen ihrer Amtsausübung

Zitat(e):

"Eine Amtshaftung scheitert jedoch regelmäßig an der fehlenden Verletzung einer drittschützenden Amtspflicht im Zusammenhang mit dem Rechtsetzungsakt."

"Eine Fiskalhaftung der Abgeordneten dürfte grundsätzlich ausscheiden."

und hier die Haftung jeder für jeden und alles:

„Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht.“

und der abschließende Klopper:

"Im Ergebnis ist folglich nach ständiger Rechtsprechung bislang davon auszugehen, dass legislatives Unrecht nicht als Grundlage für Amtshaftungsansprüche anerkannt wird."

Auch wenn hier der Abgeordnete näher betrachtet wird, gilt dies sinngemäß für auch für die Minister und andere Träger öffentl. Ämter.

Ergo, die kriegste nich anne Hammelbeine - egal welchen Scheiß die auch anstellen.

--
Gruß
Der_Chris

Verhaltensregeln gegenüber deutschen Politkern:
*Verachten* Auslachen* Verhöhnen* Ignorieren*
Und niemals Aufmerksamkeit schenken!