Ups! ... und (Volks-) Abstimmung21

Weiner, Samstag, 17.10.2020, 11:09 (vor 10 Tagen) @ Hardy, der Student268 Views

Hallo Hardy, vielen Dank - also war ich der Schläfer ...

Das Thema des Threads war 'die Petition', und deshalb kann ich hier wohl noch ein weiteres Puzzleteilchen dazu einstellen, auch wenn dies für @Mephisto natürlich Geschwätz aus Wolkenkuckucksheim ist.

Wir haben in Deutschland bekanntlich keine Volksabstimmungen auf Bundesebene. Der Verein "Mehr Demokratie e.V." engagiert sich hier seit Jahren und ist auch fachlich der Kompetenztäger für diesen Bereich. Er hat sich nun mit dem Verein "Parlamentwatch" (abgeordnetenwatch, lobbywatch) zusammengetan und die Simulation einer Volksabstimmung gestartet. Hierzu wurden in drei Wahlkreisen bei HH sowie in einer bundesweiten Kapagne via Briefwahl acht Fragen an die Teilnehmer gestellt (siehe unten). Die freiwillige Teilnahme stellt eine Umfrage im Gewand einer Volksabstimmung dar und soll parallel zur Bundestagswahl 2021 nochmals bundesweit durchgezogen werden, quasi handelt es sich dann um eine nicht rechtsverbindliche Simulation einer bundesweiten Volksabstimmung. Die ganzen, teils sehr aufwendigen Aktivitäten werden von ehrenamtlichen Helfern sowie von Spendern getragen. Ich glaube nicht, dass Soros nahestehende Societies dabei sind; wäre aber in diesem Fall nicht schlimm ...

Nachfolgend sind die Fragen aufgelistet, die zur Abstimmung standen. Bemerkenswert finde ich, dass das 'Grundeinkommen' die niedrigste Zustimmungsrate bekommen hat, obwohl die hier aktiven Vereine und ihre AnhängerINNEN im links-grünen Lager zu verorten sind.

Frage 1: Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2035, zum Kohleausstieg bis 2030 und zur vollständigen Versorgung mit erneuerbarer Energie bis 2035 zu? 81,47%

Frage 2: Mindestlohn brutto 12 € brutto 84,26%

Frage 3: Verpflichtendes Lobbyregister 93,72%

Frage 4: Bedingungsloses Grundeinkommen 59,82% (höchste Anzahlen von NEINs, Enthaltungen, ungültigen Stimmen)

Frage 5: Lebensmittel spenden statt verschwenden 92,23%

Frage 6: Gesetzliche und umfassende Förderung ökologischer Landwirtschaft 92,42%

Frage 7: Verbot Fracking ohne Ausnahme (Wasserhaushaltsgesetz): 91,52%

Frage 8: Sind Sie für bundesweite Volksabstimmungen? 88,54%

Zur letzten Frage hat sich Laschet mal so öffentlich geäußert: mit uns (=CDU) wird es niemals Volksabstimmungen geben. In der Tat hat die CDU seit Adenauer das konsequent blockiert, selbst die CSU ist aufgrund Erfahrungen mit Volksinitiativen in Bayern inzwischen positiv eingestellt. Alle übrigen Fraktionen im Bundestag, zuletzt die AfD, haben sogar einen eigenen Gesetzentwurf für ein Bundesabstimmungsgesetz eingebracht gehabt - immer dann, wenn sie sicher sein konnten, dass die regierende Mehrheit ihn ablehnt ...

Das Ergebnis der aktuellen Probeabstimmung hat Brigitte Krenkers vom 'Omnibus für direkte Demokratie' so kommentiert:

“Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass die Politik weit von den wirklichen Willen und Zielen der Bevölkerung entfernt ist. Ein demokratisches und fair geregeltes Abstimmungsrecht auf Bundesebene kann diese Lücke schließen. Wählen und Nicht-Wählen reicht nicht mehr. Die Probeabstimmung und die vielen Volksbegehren auf Landesebene zeigen, dass es funktioniert. Wir werden solange weitermachen, bis es das Abstimmungsrecht auf Bundesebene gibt.”

https://abstimmung21.de/

https://www.youtube.com/watch?v=Ol9A6HdPdwE&feature=youtu.be
(filmische Impressionen von den Aktivitäten, hab ich nicht angeschaut)

https://de.wikipedia.org/wiki/Omnibus_f%C3%BCr_Direkte_Demokratie

https://de.wikipedia.org/wiki/Mehr_Demokratie

Ich sage es ganz klar: Abstimmungen in Deutschland auf Bundesebene sind ein ungenutztes Instrument der politischen Beteiligung, bereits auf Landesebene könnte man sehr viel erreichen (die ganze Corona-Maßnahmen etwa sind Landesangelegeneheiten). Dieses Instrument ist eine allerletzte Chance, den Wagen von der Fahrt in den Abgrund VIELLEICHT abzubringen. Andere Möglichkeiten gibt es jetzt nicht mehr.

Schönes Wochenende!

Und mit sehr ernsten Grüßen, Weiner


gesamter Thread:

RSS-Feed dieser Diskussion

Werbung

Wandere aus, solange es noch geht.