Eher "Tag der Schande"

Socke ⌂, Samstag, 03.10.2020, 10:46 (vor 1272 Tagen) @ Durran3685 Views

Dieser künstlich festgelegte Tag, fernab von tatsächlichen Ereignissen wirklich historischer Tragweite (da hätte man eher den 17. Juni nehmen sollen) war schon in seiner Anfangszeit fehl am Platz, weil den Deutschen jedweder Patriotismus aberzogen wurde. Daher wohl auch die Zurückhaltung der örtlichen L-Presse.
Hinzu kommt noch die nicht nur unterdurchschnittliche Leistung der Bande um IM-Erika, sondern auch das Abgleiten des Landes in einen gesetzlosen Räuberstaat wenn man nur die vielen Verfassungsbrüche oder Grundgesetzbrüche ab 2015 betrachtet, wo der letzte erst wenige Tage her ist mit der "Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite", also des gesamten Landes zum "Pandemie-Gebiet", was alle Einwohner quasi zu Infizierten erklärt.
Hintergrund dieses Beschlusses der Reg. war die Absicht, an allen bestehenden Gesetzen einschl. Grundgesetz vorbeiregierung zu können, Anordnungen und Erlasse der Reg. nach Belieben durchsetzen zu können. Auf gut deutsch, die können tun und machen was sie wollen, meinen es mit dieser Ermächtigung auf eine rechtlich zulässige Basis gestellt zu haben.

https://www.achgut.com/artikel/demoratie_auf_tauchstation

Nächster Verfassungsbruch läuft gerade mit dem Einsatz der BW im Innern:
https://www.mmnews.de/politik/152063-akk...erlin-kreuzberg

Dabei ist dieser BW-Einsatz im Inneren nicht durch das Grundgesetz gedeckt, die Bundesreg. begeht hier also mal wieder ganz klar und eindeutig Verfassungsbruch.
Denn in den Grundgesetzartikeln 35 und 87 sind die wenigen möglichen Einsätze des Militärs im Land genau geregelt:
https://dejure.org/gesetze/GG/35.html
https://dejure.org/gesetze/GG/87a.html

Die öffentl. Sicherheit und Ordnung ist nicht zusammengebrochen im Sinne dieses Artikels und eine Naturkatastrophe ist das chin. Virus auch nicht. Ebenso wenig ist die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet. (Das allerdings umgekehrt, durch das ungesetzliche und grundgesetzwidrige Handeln der Bundesreg. selber in div. Fällen.)

Und so einen Räuberstaat soll man feiern?

--
Notquartier für das Gelbe:
http://derclub.xobor.de/
(Im Falle von Störungen beim Gelben soll dies nur als "Info-Kanal" dienen, bis das Gelbe wieder erreichbar ist, siehe hier)
https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=509208


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