Liebe Olivia,

die Strafanzeigen gegen Kritiker sind keine Einzelfälle und sind keine Konkurrentenklagen, sondern Strategie.

Momentan finden in vielen Städten Corona-Demos statt.

Die Verwaltung erläßt kleinstkarierte Auflagen, die Genehmigung für die Demos kommt Freitag mittag, umfaßt 16 Seiten.

Die Polizei begleitet die Demos und dokumentiert sie.

Danach wird Ordnungsgeld gegen den Versammlungsleiter verhängt, ein aktueller Fall: 750 € wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht, das Abstandsgebot, die Dokumentationspflicht.

Während die Antifa ohne Beeinträchtigung durch die Polizei stören darf.

Gegen andere Versammlungleiter werden Strafverfahren eingeleitet.

Die Aussage der Polizei zu dem Versammlungsleiter, warum ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet wird: "Sie haben die Auflagen nur halbherzig durchgesetzt."

Daß die Presse dazu hetzt, muß nicht gesondert erwähnt werden, selbstverständlich in einer Form, die nicht angreifbar ist. Sinngemäß: "Daß auf der Demo Reichskriegsflaggen und H.Grüsse gezeigt wurden, konnte nicht bestätigt werden."

Ich kann Euch nur raten: Geht zu den Demos, schaut Euch alles genau an, damit Ihr aus eigener Anschauung wißt, wie die Obrigkeit unterdrückt und lügt.

Das ist das Deutschland, in dem wir gut und gerne leben, war der Slogan der CDU bei einem der letzten Bundestagswahlkämpfe.

Beste Grüsse

Rain

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Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.