Aus dem sehr langen Pressebriefing von Trump, das gestern verlinkt wurde, geht hervor, dass sich die gesamten USA (alle Bundesstatten) in dem rechtlichen Zustand der "National Emergency" befinden.

Olivia, Mittwoch, 15.04.2020, 12:25 (vor 2124 Tagen) @ Linder4514 Views

Was das jetzt genau rechtlich bedeutet, weiß ich nicht. Die FEMA ist aber sicherlich eingeschaltet. Sie soll auch dabei geholfen haben, die einzelnen Bundesstaaten "vorzubereiten" und mit den erforderlichen "Schutzmitteln" zu versorgen. In dem Briefing beharrte einer der Journalisten immer wieder auf der Ausage, dass Trump in diesem Zustand über eine "unbegrenzte Machtfülle" verfüge. Der Journalist wollte wissen, inwieweit das gilt und ob Trump die Regierung einzelner Bundesstaaten dazu zwingen kann, seine Handlungsanweisungen zu befolgen - bzw. was geschieht, wenn diese das nicht befolgen. Trump ging vorsichtig mit dem Thema um und äußerte sich dahingehend, dass er im Team arbeiten wolle, eine gute Beziehung zu allen Regierungen habe, gleichgültig ob Demokraten oder Republikaner, und dass er überzeugt sei, dass ALLE ohne Probleme den mithilfe des Beratergremiums in dieser Woche getroffenen Handlungsanweisungen folgen werden.

Wie weit sich das nur auf das Aufheben der Ausgangssperre bezog bzw. die Wiederaufnahme der Arbeit in den USA kann ich nicht beurteilen. Man wird abwarten müssen, was die diese Woche beraten.

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