https://www.n-tv.de/panorama/Touristen-muessen-Israel-verlassen-article21630889.html

Das ist doch mal eine klare Ansage. Kann man die nicht auch bei uns machen und so der Verfassungsbruch von Merkel 2015 rückgängig machen?

Leider wird sie als neuen Präsident des BVerfGerichts im Sommer 2020 den Haupttreiber des Migrationspaktes berufen. Es ist Stephan Harbarth. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Ein unabhängiger Richter hätte sie nämlich ihrer gerechten Strafe zugeführt.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/bundesverfassungsgericht-vizepraesident...

Stephan Harbarth schreibt in der FAZ am 14.11.2018: "Der Migrationspakt ist im deutschen Interesse." Im deutschen? Wirklich? Wie will er die Hand zum Schwur heben, um Schadem vom deutschen Volk abwenden?

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stephan-harbarth-zum-un-migrationspakt-15888...

Wo ist da die Gewaltenteilung, wo ist da die Unabhängigkeit von Judikative und Exekutive? Eine Kontrolle durch die Legislative (das Parlament) haben wir ja schon lange nicht mehr, denn mit ihren Verfassungsbrüchen hat sie "alternativlos" am Parlament vorbei regiert, Aussprachen gab es keine.

Drecksfxxxx.