Dr. Wodarg SPD
Lieber stokk,
Dr. Wodarg hat zwar kurz als Arzt gearbeitet, saß dann aber für die SPD im Parlament.
Als SPD Abgeordneter warnt er jetzt vor der Einschränkung von Bürgerfreiheiten.
Als SPD Abgeordneter hat er jahrlang intensiv daran gearbeitet, die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken.
Ich erinnere an den großen Lauschangriff in 1998, von der SPD mitgetragen. An die Einführung von Hartz IV, unter der Federführung der SPD. An den Wegfall der Uneinklagbarkeit von Wettgewinnen unter der SPD Regierung, der die Spekulation in Deutschland zugelassen hat. An der Senkung der Renten. An das NetzDG.
An die Unfähigkeit von Maas auf allen Feldern. An das Verbot der Kritik an der Regierung und der Verpflichtung von Plattformbetreibern, Hasspostings zu melden.
An exorbitante Strafen bei Verstoß gegen NetzDG und Verbot von Hasspostings.
Und das ist nur das, was mir während des Schreibens einfällt.
Und einem SPDler soll ich glauben, daß er für die Bürgerfreiheiten eintritt?
Da glaub ich eher, daß katholische Priester enthaltsam leben.
Beste Grüsse
Rain
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Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.