Hallo Durran,

Du schriebst:

Da urteilt am Landgericht Meiningen gegen Björn Höcke, dass er zwar kein Faschist ist,
aber man ihn durchaus straffrei so nennen darf. Ein Skandalurteil erster Klasse.

Wo bitte ist dieses "Urteil"?
Meines Wissens gab es ein kein Urteil!

Ich zitiere Hadmut Danisch:

Das ist absoluter Käse, was da gestreut wird.

1. Erstens ist es ein Beschluss und kein Urteil.
2. Es ging um einen Eilantrag und nicht um ein normales Gerichtsverfahren.
3. Zweitens ist es ein Verwaltungsgericht, und das ist gar nicht dafür zuständig, was Person A über Person B sagen kann.
4. Es ging nicht darum, jemandem konkret diese Aussage zu verbieten, sondern darum, ob ein Widerspruch aufschiebende Wirkung hat und einstweiliger Rechtsschutz gewährt wird.
5. Höcke war nicht mal Partei in der Streitsache, es kann also keine Entscheidung gegen Höcke sein, dass man ihn so nennen dürfe.

Quelle: https://www.danisch.de/blog/2020/02/09/fake-news-das-gerichtsurteil-jemanden-als-faschi...

Viele Grüße
Konstantin

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