Noch verwirrter wird es, wenn er wirtschaftliches Wachstum mit Oekologie

Und wieder untertreibst Du.

Wenn im Gesetz steht, dass Gesetze keine Gesetzeskraft haben, müssen wir neu denken.

"Ist ein Gesetz verfassungswidrig, so ist die Nichtigkeit die Regel, sie kann aber dann keine Anwendung finden, wenn auf diese Weise in die
Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers eingegriffen würde. Kommen zur Beseitigung eines festgestellten rechtswidrigen Zustandes mehrere
gesetzliche Möglichkeiten in Betracht oder würde durch die Nichtigkeitserklärung ein Zustand herbeigeführt, der der verfassungsmäßigen Ordnung
noch weniger entspräche als die beanstandete Regelung, so wird ein Gesetz nicht für nichtig, sondern nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz
erklärt."

Ach ja, ich vergaß die "Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers".

Während ich die Tabletten hole, darfst Du nachlesen.

https://www.bundestag.de/resource/blob/274408/1edd6152939e093dab82c136b8540a4d/kapitel_...

Freundschaftlich
D-Marker

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https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM