Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages: Besatzungsrecht in Deutschland nach wie vor gültig!

Reffke, Narragonien, Dienstag, 14.05.2019, 01:51 (vor 2445 Tagen)7889 Views
bearbeitet von unbekannt, Dienstag, 14.05.2019, 01:55

Hallo allerseits,

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) legt detailliert dar, dass im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 zwar die damalige Sowjetunion, nicht aber die Westalliierten auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland verzichteten. RT Deutsch fragte diesbezüglich auf der Bundespressekonferenz nach.
https://deutsch.rt.com/inland/88066-bundespressekonferenz-besatzungsrecht-gilt-in-deuts...

... [[kotz]]

PS!
Fakten: Ausländische Streitkräfte in Deutschland

MfG, Reffke

--
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Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages: Besatzungsrecht in Deutschland nach wie vor gültig! - Reffke, 14.05.2019, 01:51
- Haben auch keine Verfassung - Socke, 14.05.2019, 02:41
- Interessant ist auch Punkt 1.5 " Ist der â€ž2+4 Vertragâ€œ völkerrechtlich als Friedensvertrag anzusehen? " (mT) - kontiki, 14.05.2019, 06:09
  - Ein offizieller Friedensvertrag zöge OFFIZIELLE Reparationszahlungen nach sich. (mT) - DT, 14.05.2019, 06:57
    - Das ist blanker Nonsens und nur scheinlogisch, denn - aman13, 14.05.2019, 07:16
      - Das habe ich doch genau gesagt: wir zahlen permanent Reparationszahlungen. (mT) - DT, 14.05.2019, 08:01
        
        Hier der Beweis für DT`s These von den permanenten Reparationsleistungen - Mephistopheles, 14.05.2019, 10:02
        
        Die Wenigsten wissen, was genau Sache ist - helmut-1, 14.05.2019, 11:26
        
        Hier ein weiteres Dokument des wiss. Dienstes des Bundestages: Reparationszahlungen bzgl. Polen (mL) - DT, 14.05.2019, 11:32
        
        Alles richtig - helmut-1, 14.05.2019, 16:34
        
        Allerdings hat das Dokument schwerwiegende Fehler. (mT) - DT, 14.05.2019, 22:15
    - Wir brauchen keinen Friedensvertrag - Tempranillo, 14.05.2019, 12:07
      - Warum der Friedensvertrag notwendig ist - aman13, 14.05.2019, 15:29
  - Bundesrepublik kann sich völkerrechtlich nichts auferlegen - aman13, 14.05.2019, 07:05
  - freiwillige völkerrechtliche Bindung zu Besatzungsrecht -> bei Vertragsschluß keine Disposition durch BRD - kontiki, 14.05.2019, 07:28
    - genau - aman13, 14.05.2019, 07:39
- Ich verweise auf meine sehr ausführlichen Posts hier, besonders die Arbeiten von (mT) - DT, 14.05.2019, 06:55
  - Damt jeder das offizielle wissenschaftliche Gutachten des Bundestags zum Besatzungsstatung nachlesen kann, hier die Quelle (mL) - DT, 14.05.2019, 08:27
    - Völkerrechtliche Geheimverträge sind nichtig ... - Lenz-Hannover, 14.05.2019, 10:00
      - Ramstein ist m.W. für die Amis unverzichtbar - Dieter, 14.05.2019, 10:57
        
        Nein, (auch von dem Militär) die EUDSSR hatte nur die DDR - Lenz-Hannover, 14.05.2019, 12:33
    - Vielen Dank für die Quelle! (owT) (oT) - hanno, 14.05.2019, 10:25
- bla bla bla . . . - valuereiter, 14.05.2019, 13:51
- Sidepaper zum 2+4 Vertrag - Mandarin, 14.05.2019, 21:50
  - "Notenwechsel" (im Nachhinein) = Sidepaper (mT) - kontiki, 15.05.2019, 07:14
    - Also "geheim" ist der Notenwechsel nicht. Er ist öffentlich einsehbar. Hier: (mL) - DT, 15.05.2019, 13:08
      - Man möge im Zusammenhang mit dem Original des 2+4 Vertrages und des Notenwechsels noch einmal den Text von Egon Bahr in der ZEIT (mT) - DT, 15.05.2019, 13:46

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