https://www.mmnews.de/vermischtes/113188-nrw-clans-polizei-gibt-beschlagnahmte-luxusaut...

" Für die Sicherheitsbehörden dürfte die Rückgabe der Fahrzeuge im Kampf gegen kriminelle Clans ungelegen kommen. "Die feiern das natürlich jetzt als Erfolg gegen den Rechtsstaat. Das ist ein fatales Signal", sagte Erich Rettinghaus, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) der "Rheinischen Post "Die sagen sich jetzt: Die Polizei kann uns zwar kontrollieren, aber unser Vermögen kann sie uns nicht wegnehmen", so Rettinghaus. Das Konzept und Vorgehen sei aber richtig, stellte Rettinghaus klar.

Damit so etwas aber künftig möglichst nicht mehr passiert, fordert er neue rechtliche Instrumente und mehr Befugnisse, die es ermöglichten, die Verfahren gerichtsfest zu machen und für Nachhaltigkeit sorgen. Wir brauchen endlich die Beweislastumkehr. Bislang ist es so, dass wir den Kriminellen bis ins kleinste Detail nachweisen müssen, woher sie das Geld für ihre Autos haben, obwohl wir wissen, dass sie es nicht auf legalen Weg erwirtschaftet haben. Das muss sich umkehren", sagte Rettinghaus.

Ich dachte, die rechtliche Grundlage dafür existiert seit März 2017?

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Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit
(Thomas Jefferson)