Still, heimlich und leise, ohne großes Aufsehen, hat der Bundestag am Donnerstag das Gesetz zur "Beweislastumkehr zur Vermögensabschöpfung" verabschiedet. Es ist ein Dammbruch bei der Beschlagnahmung der hart erarbeiten Vermögen des sparenden und fleißigen Hamsters im Hamsterrad - und wurde schon rechtzeitig vor der Einsetzung von Kapo Schulz als großer EU Umverteiler verabschiedet.

Um was geht es: zukünftig kann der Staat Vermögen beschlagnahmen, wenn man nicht nachweisen kann, woher das Geld kommt und wenn das Vermögen über dem Verdienst liegt.

Als windige Begründung werden Fälle wie die Türken bei uns um die Ecke herangezogen, die kaum 18 sind und schon mit dem Mercedes SEL500 abends die Straße rauf und runter fahren, sicherlich weil sie so gut programmieren können und sich mit der Blockchain-Technologie auskennen und ein Startup gegründet haben. Auch soll der "Dealer" seinen "Ferrari" nicht behalten dürfen.

Aber das ist nur vorgeschoben. Die SPD ist stolz darauf, bei dem Gesetz bis an den Rand des verfassungsmäßig Möglichen gegangen zu sein (Zitat). Zum einen wird einfach so die Beweislastumkehr eingeführt, was ich schon für eine Unverschämtheit halte, zum anderen wird selbst der eherne Rechtsgrundsatz "nulla poena sine lege", keine Strafe ohne Gesetz, mißachtet, denn das ganze soll auch für Vermögen gelten, die schon vor der Verabschiedung des Gesetzes am 23.3.2017 aufgebaut wurden.

Da schuften ganze Familiengenerationen noch und nöcher, und um Kapo Schulz Tür und Tor zu öffnen für die Umverteilung in Richtung Bereicherer und Facharbeiter sowie in Richtung Griechenland und Co, um deren Reparationsforderungen zu begleichen, werden die Deutschen komplett ausgeplündert werden.

Angeblich ist ein Strafmandat dazu fällig, aber das wird einfach hinkonstruiert werden, ein Steuervergehen, zack, wird alles, was man nicht nachweisen kann, eingezogen. Was ist mit einem alten Wertgegenstand von der Uroma, mit den eisernen Reserven etc? All dies wird mit diesem Gesetz jetzt plötzlich "illegal" gemacht.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gesetzesvorhaben-verbrechen-lohnt-sich-bald-nicht...

http://www.juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2017/02/strafrecht-reform-der-vermoe...

Zitat:
Besonders kritisch wird die Regelung diskutiert, wonach „Vermögen unklarer Herkunft unabhängig vom Nachweis einer konkreten rechtswidrigen Tat“ selbstständig eingezogen werden kann. Teilen Sie die Kritik?
Die Regelung beinhaltet faktisch eine Beweislastumkehr und verstößt damit gegen die verfassungsrechtliche Unschuldsvermutung. Außerdem greift sie in unzulässiger Weise in die freie Beweiswürdigung des Gerichts ein.

Und nirgends findet man das in den MSM. Unglaublich. Dabei wurde es gestern durch den Bundestag gewunken.

https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/verbrechen-duerfen-sich-nicht-lohnen

"Vermögen, die keiner konkreten Straftat zuzuordnen sind, aber offenkundig aus kriminellen Aktivitäten stammen, können nun auch nach richterlichem Beschluss eingezogen werden."

Aber wer natürlich frei rumläuft, sind Verbrecher wie Gerhard Bruckermann, 100 Mio geraubt, damit könnte man in Köln schon die ein oder andere Brücke sanieren, Joe A, hat sich in die CH abgesetzt, Leusder, Bellavite, Süß, Georg Funke (ist jetzt wenigstens vor Gericht), DJ Nonnenmacher, Jaschinski, etc.

Dort wären Hunderte von Mio illegal zusammengerafftes Privatvermögen zu beschlagnahmen. Aber an die gehen die Staatsverbrecher nicht ran. Was ist mit Kapo Schulz' eigene zusammengeraubte Sitzungsgelder, für die er nicht in der Sitzung war? Das läppert sich auch zu Zehntausenden. Dekret: Illegal. Zack: beschlagnahmen. Schon reißt er die schiefe Klappe nicht mehr so weit auf.

https://www.bundestag.de/blob/476706/ba99e39ea094e9ba2358c538bde04d17/gesetzentwurf-dat...