Der UN-Migrationspakt ist im nationalen Interesse Deutschlands
Am 6. November, auf der Fraktionsitzung der Union, hielt Dr.Stephan Harbarth eine Ansprache zum Migrationspakt:
"Deutschland hat im Umgang mit Migranten vergleichsweise hohe Standards wie
etwa eine Gesundheitsversorgung, den Zugang zu Bildungseinrichtungen und zum
Arbeitsmarkt. Daher gibt es einen erheblichen Migrationsdruck nach
Deutschland. In anderen Ländern sind diese Grundleistungen nicht vorhanden
und das bewegt Migranten dazu, weiterzuziehen. Daher hat Deutschland ein
Interesse daran, dass diese Mindeststandards auch in anderen Ländern
eingeführt werden, damit Migranten dort bleiben. Der Pakt liegt daher in
unserem nationalen Interesse."
Die Rede wurde mehrfach von Beifall unterbrochenen.
Der Pakt soll die Nivellierung der Sozialleistungen an deutsche Standards leisten, um damit Deutschland den
Migrationsdruck zu nehmen. Dieser "rechtlich unverbindliche Pakt" ist also soweit verbindlich, dass er
deutsche Interessen in anderen Ländern durchsetzen kann. Damit erscheinen die Bedenken andere Länder um
die Gefahr für ihre nationale Souveränität in einem ganz anderen Licht. Auch die Warnung des deutschen Auswärtigen Amtes
vor "irreführenden Informationen" gegen den Migrationspakt wird damit erklärt.
Ich bin kein Deutscher, deshalb empfand ich diesen Plan bedrohlich.
Aber nur im ersten Moment, denn ...
erstens, unterschreibt mein Land diesen Migrationspakt nicht, so die Absicht des Hrn.Harbarth nicht greifen wird, und
zweitens, wird Deutschland diesen Vertrag selbstverständlich unterschreiben, das steht schon fest.
Das wiederum wird die Attraktivität Deutschlands weiter steigern und die anderen Länder werden den Wunsch
der Migranten auf Durchreise respektieren.
Das ist keineswegs böse gemeint, denn im GCM-Vertragstext ist zu lesen:
[code]
Gemeinsamer Zweck, 15/e
Migration trägt, insbesondere wenn sie gut gesteuert wird, zu positiven
Entwicklungsergebnissen und zur Verwirklichung der Ziele der Agenda 2030
für nachhaltige Entwicklung bei.
[/code]Wir wollen diese positiven Entwicklungsergebnisse sehr gerne Deutschland zukommen lassen.
Weiters ist im Vertragstext enthalten:
[code]
Weiterverfolgung und Überprüfung, 49/c
das Überprüfungsforum Internationale Migration findet ab dem Jahr 2022 alle vier Jahre statt
[/code]Diese Überprüfung soll feststellen, ob der Pakt in den Unterzeichnerländern auch umgesetzt wird.
In Anbetracht der Absicht Deutschlands darf man das durchaus so sehen, dass die Überprüfung zeigen soll,
ob dem Deutschen Interesse entsprochen wird.
Ich bin der Meinung, die Deutschen sind verrückt geworden.
also