Leitender SPD-Mitarbeiter soll massive Geldzuwendungen für kriminelle Schleuser Hilfe bekommen haben. Man spricht von 300.000 Euro

Hier geht es entlang. Ich vermute, dass dies nur die Spitze des Eisberges ist, denn auch CDU-Politiker sollen sich in diesem Zusammenhang bereichert haben.

Insofern denke ich, dass es sinnvoll ist, diese "Einzelvorgänge" einmal in einem Thread zusammenzutragen. Wen wundert es, dass die Schleusergeschäfte nicht unter Kontrolle zu bringen sind, wenn schon auf regionaler Ebene Politiker mit Schleusern zusammenarbeiten.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/nach-schleuser-razzia-spd-politiker-soll-...

Wenn ich über weitere Fälle stolpere, dann werde ich die hier posten.

Die "Flüchtlingslawine" hat natürlich eine ganze Reihe von kleinen Firmen und Organisationen ins Leben gerufen, die sich in diesem Zusammenhang "am Staatssäckel" laben (u.a. auch kirchliche Institute). Die direkte Verwicklung von Politikern in Schleuseraktivitäten ist jedoch nochmals eine ganz andere Sache.

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über Vorgänge in diesem Amt, das zur Zeit offenbar massiv politisch genutzt wird...

https://www.youtube.com/watch?v=JCOuchXF6dg

Wir leben in Zeiten, die mich an das Mittelalter erinnern....

Die Kirchen machen auch mit und sprechen den Bann aus über die "Ungläubigen"..... siehe Diakonie...

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Es ist alles so absurd.....

https://www.youtube.com/watch?v=Iti9EwZ-5uo

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Der Organisator der Islamistendemo hat einen deutschen Paß.....

Einen deutschen Pass kann sich jeder Erdenbürger ausstellen lassen.

https://dejure.org/gesetze/AufenthV

Ist inzwischen leichter zu erlangen als ein Nachweis für einen deutschen Schäferhund.

Hier kannst Du anfangen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Reiseausweis_f%C3%BCr_Staatenlose

Ausnahmen gelten für Biodeutsche.
Das sind Deutsche nach Grundgesetz, 116. Aber die haben leider meist keine Ahnung davon.

"(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen. Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Dies gilt nicht für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung."

https://www.buzer.de/1_PAuswG.htm

Weiter führend:

"Die Staatsbürgerschaft wird in einem auf die Person ausgestellten Dokument, beispielsweise dem Personalausweis oder Reisepass, vermutungsweise dokumentiert. In einigen Staaten wird dabei zusätzlich auch die Nationalität angegeben. Ein amtlicher Nachweis der Staatsbürgerschaft in Deutschland kann mit dem Staatsangehörigkeitsausweis geführt werden, der auf Antrag ausgestellt wird."

https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsb%C3%BCrgerschaft

LG
D-Marker (ungeimpft)

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https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

Politische Verfolgung in der Kirchendiakonie. Wer der AfD nahe steht muss gehen und soll nicht mehr für die Diakonie arbeiten dürfen. So zumindest Diakonie Chef Schuch. Das entspricht nun aber nicht mehr dem Kirchengeist.

https://www.nzz.ch/international/diakonie-will-mitarbeitern-bei-afd-naehe-kuendigen-das...

Ergebnis:

Wer zahlt die Diakonie?
Die Zuwendungen kommen von der EU, dem Bund, den Ländern, Landkreisen oder Kommunen. Leitgebend ist die öffentliche Verpflichtung, gemäß dem Subsidiaritätsprinzip freie Träger angemessen zu fördern.

Tautologie. Die gefühlt Neutralen werden ebenfalls vom Gegner bezahlt.

LG
D-Marker

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https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

auch den Boden des Grundgesetzes, denn nach Artikel 3 darf niemand wegen seiner politischen Ansichten benachteiligt werden....

Grüße

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Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich kann noch selber denken!

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Man ist ja so fixiert auf den §130 StGb.

"§ 130
Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,..."

Einen Paragraphen davor steht, wer das auch nicht darf, aber wen Du dafür nicht bestrafen darfst:

"(1) 1
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.
2
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt...

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat...

Hat doch was für sich, das wir ein so paragrafenfreundliches Volk sind.

LG
D-Marker (ungeimpft)

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https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

Ja, ist denn schon EU-Wahlkampf? Eine Flüchtlingsbremse im Libanon soll Europa den Zustrom vom Hals halten. Billig wird das aber wieder nicht. Die EU zahlt doppelt so viel wie Großbritannien fürt seinen Ruanda-Deal, bekommt aber nichts Zählbares dafür.

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Wir sprechen verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes. www.politplatschquatsch.com

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gggg inzwischen gibt es offenbar Insider, die in Bezug auf Haldenwang die Whistle blasen.....

Und Faeser ruft jetzt offenbar dazu auf, erste Remigrationen durchzuführen. Der Organisator der Islamistendemo hat einen deutschen Paß..... ggg

Auf Wunsch schmeiße ich Dir noch zig Gesetze / Verordnungen nach

Wer AfD wählt muss gehen. Diakonie duldet keine AfD Sympathisanten.

Kurze Google-Suche

Der Vogel verlässt damit

Wenn man Recht bekommen will, dann muss man klagen. Die Vorlage ist doch da. Vmtl. stehen sie von Seiten ihrer Geldgeber unter Erfüllungsdruck. oT

Auch mal links und rechts gucken

Libanon-Manöver im EU-Wahlkampf

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