Zur Erinnerung: https://www.dasgelbeforum.net/index.php?mode=entry&id=627382

Jetzt das Update:

1. Die Raffinerie kann 11,5 Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr verarbeiten, das sie bis Ende 2022 aus Russland über die Druschba-Pipeline erhält. Es kann aus technischen Gründen nicht unter 50 % Auslastung betrieben werden und muss für eine mittelfristige Rentabilität eine Auslastung von mindestens 70 % gewährleisten. Es wurde im September 2022 von der Bundesnetzagentur unter treuhänderische Verwaltung gestellt.

Als das EU-Embargo im Januar 2023 in Kraft trat, beschloss Deutschland, den Bezug von Rohöl aus Russland vollständig einzustellen. Die Suche nach Ersatz hat sich als schwierig erwiesen, da keine der drei Lösungen allein ausreicht: Öl wird von Tankern in Rostock entladen und dann über eine Pipeline nach Schwedt geliefert; von Tankern nach Danzig und dann über eine andere Pipeline; Kasachisches Öl, das durch das Netzwerk von Pipelines aus der Sowjetzeit mit Druschba als letztem Abschnitt transportiert wurde.

Der Schmerz ist völlig selbstverschuldet:

1.a) Das EU-Ölembargo gilt nicht für russisches Öl, das über Pipelines geliefert wird. Dies erklärt, warum die Slowaken, Ungarn und Tschechen weiterhin Öl durch den südlichen Zweig der Druschba-Pipeline erhalten.

1.b) Es geht auch nicht um den Preis: Die EU-Preisobergrenze für russisches Öl betrifft nur Lieferungen über den Seeweg.

1.c) Die Tatsache, dass Rosneft von Anfang an eine sanktionierte Organisation war, ist ebenfalls kein Problem, da die EU sorgfältig spezifische Ausnahmen ausgearbeitet hat, um die Zahlung für Öllieferungen zu ermöglichen.

1.d) Das jüngste EU-Paket hat die Liste sanktionierter russischer Finanzinstitute verlängert; dies kann Zahlungen umständlicher, aber nicht unmöglich machen.

2. Derzeit wird Schwedt mit einer Rate von 6 Mt/Jahr beliefert – knapp über dem erforderlichen Minimum. Das meiste Rohöl wird über Rostock geliefert; die Kapazität wird sowohl durch die 54 Jahre alte Leitung als auch durch die eingeschränkten Einrichtungen des Rostocker Hafens begrenzt. Decken können – aber die neue Infrastruktur wird erst in zwei Jahren fertig sein. Deutschland hat einen Plan, die Pipeline zu überholen und den Hafen zu modernisieren, damit sie 70 % bis 75 % des Bedarfs

Die kasachische Alternative ist vielversprechend: Die ersten Gespräche drehten sich um Lieferungen von 5 bis 6 Mt/a, wobei die Kasachen bereit waren, bis zu 7 Mt/a zu liefern. Der russische Pipeline-Betreiber Transneft hat der Nutzung seiner Infrastruktur offiziell zugestimmt. Der Hochlauf braucht jedoch Zeit: Eine erste Testlieferung von 20.000 t erfolgte im Februar, eine weitere von 100.000 t im März. Es gibt auch Widerstand gegen den Deal (auch von deutschen Gewerkschaften), weil er die Abhängigkeit von russischer Infrastruktur aufrechterhält, die von Transneft, einer sanktionierten Einheit, verwaltet wird.

Die polnische Route hat sich als unbefriedigend erwiesen. Polen hat sich noch nicht auf genaue Zahlen für Öllieferungen festgelegt; es blockiert sie auch, solange Rosneft offiziell Eigentümer der Schwedter Raffinerie bleibt. Bisher wurde das Rohöl von nur zwei Tankern in Danzig gelöscht und nach Schwedt weitergeleitet – und das war möglich, weil ihre Ladung von Shell, einem Minderheitsgesellschafter der Schwedter Raffinerie, gekauft wurde.

3. Der schnellste Weg, Schwedt ausreichend zu versorgen, wäre, sich den Forderungen Polens zu beugen und Rosneft zu enteignen. Das ist leichter gesagt als getan.

3.a) Die Bundesnetzagentur ist berechtigt, Vermögenswerte zu veräußern, um die Rentabilität der Raffinerie zu erhalten. Dabei geht es aber nicht darum, etwa ein Stückchen Immobilie zu veräußern oder einen Teil eines Fuhrparks zu veräußern, sondern die gesamte Raffinerie als laufenden Betrieb an eine andere Partei zu übertragen. Ein Treuhänder darf dies nicht.

3.b) Die Verstaatlichung ist die naheliegende Lösung – aber sie würde eine angemessene Bewertung der Raffinerie und eine entsprechende Entschädigung für Rosneft erfordern. Der Enteignungsprozess dauert lange und ist mit juristischen Stolpersteinen behaftet (was bestreitet da Rosneft die Bewertung?) Außerdem vermute ich, dass die sehr ordoliberalen Deutschen von der Idee der Staatsbetriebe abgeschreckt werden.

3.c) Die Beteiligung des Landes Brandenburg an der Raffinerie, wie von „Die Linke“ vorgeschlagen, wurde von Parlament und Regierung kategorisch abgelehnt , da sie das Vorhaben für „zu riskant“ halten, da Steuerzahler möglicherweise mit unvorhergesehenen Kosten belastet werden . Diese Haltung zeugt von wenig Vertrauen in die Zukunft der Raffinerie, und das ist keine Überraschung: Vor 9 Monaten forderten die Landesbehörden die Bundesregierung zur Sorgfalt auf, und die Unzufriedenheit darüber, wie die Dinge gehandhabt wurden, ist groß. Abgeordnete im Landtag bezeichneten das Vorgehen des Bundeswirtschaftsministeriums als „schlechte Kabarettshow“, gespickt mit „Verwirrung“ und „Dilettantismus“.

3.d) Am Ende hat die Bundesregierung mit einer Gesetzesänderung den direkten Verkauf von Anteilen an einem treuhänderisch verwalteten Unternehmen ohne förmliches Enteignungsverfahren ermöglicht.

Rosneft hat diesen Schritt nicht hingenommen. Sie verklagte die Bundesregierung und forderte die volle Kontrolle über die Raffinerie aus folgenden Gründen zurück:

3.e) Die Raffinerie wurde unter treuhänderische Verwaltung gestellt, ohne dass Rosneft gebührend angehört wurde.

3.f) Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine treuhänderische Verwaltung liegen ohnehin nicht vor. Da es keine gesetzliche Grundlage für ein Embargo von russischem Öl über die Druschba-Pipeline gibt, könnte die Versorgung der Raffinerie wie bisher ungehindert weiterlaufen. Die Existenz der Raffinerie ist daher nicht gefährdet. Jedenfalls hatte Rosneft bereits seine Bereitschaft erklärt, die Raffinerie mit Rohöl anderer Herkunft als Russland zu betreiben. Die Schwierigkeiten mit zögerlichen Subunternehmern und Finanzpartnern im ersten Halbjahr 2022 seien unter Kontrolle gebracht worden.

3.g) Der Verdacht der deutschen Regierung, Rosneft würde Eigenkapital der Raffinerie abschöpfen und damit deren Zukunft gefährden, ist unbegründet. Selbst wenn Rosneft es tun würde, wäre dies angesichts der beispiellosen Gewinne, die die Raffinerie erwirtschaftet, belanglos. Tatsächlich verbuchte die Schwedter Raffinerie im Jahr 2022 dank der hohen Preise für Ölprodukte und der günstigen Kosten für russisches Öl, das im Rahmen langfristiger Verträge erworben wurde, einen Gewinn von 1 Mrd. € – ein Vielfaches ihres früheren Jahreseinkommens. Beachten Sie, dass diese Gewinne treuhänderisch hinterlegt werden, solange die treuhänderische Verwaltung andauert; niemand kann darauf zugreifen.

Heute (14. März) hat ein Gericht in Leipzig nach viertägiger Anhörung der Parteien und Zeugenaussagen Rosnefts Klage abgewiesen und die Rechtmäßigkeit der Treuhandverwaltung bestätigt, die voraussichtlich über den 15. März hinaus verlängert wird. Nun wird Polen erneut darauf bestehen, Rosneft zu enteignen und dem polnischen Mineralölkonzern Orlen eine Beteiligung in Schwedt einzuräumen.

4. Neben Beschaffung und rechtlichen Verstrickungen gibt es knifflige technische Fragen: Die Raffinerie ist speziell für die Verarbeitung von russischem Öl ausgelegt, doch das Rohöl, das sie seit Januar erhält, ob über Rostock oder Danzig, weist deutlich andere Eigenschaften auf – mit schwerwiegenden Folgen .

4.a) Die frühere Raffinerie produzierte 90 % des Diesel-, Benzin- und Heizölverbrauchs sowie 80 % des Kerosinverbrauchs im Land Brandenburg und im Land Berlin. Die benötigten Mengen kann es heute nicht mehr liefern, weil die für die Diesel- und Benzinproduktionsanlage notwendigen Zwischenprodukte aus nicht-russischem Öl nicht ausreichend erzeugt werden können.

4.b) Aus der Raffinerie Schwedt stammt ein Drittel des in Deutschland produzierten Bitumens; sie kann unter den gegenwärtigen Umständen keine generieren. Bleibt der Mangel unberücksichtigt, wird der Straßenbau und -unterhalt im Osten Deutschlands deutlich verteuert.

4.c) Die Raffinerie verbrennt restliches Heizöl für ihren Strom-, Wärme- und Dampfbedarf – hat aber Mühe, mit den aktuellen Rohölqualitäten genug davon zu erzeugen.

4.d) Schließlich ist die Kontrolle der Emissionen schwieriger geworden – wiederum weil die Raffinerie so konfiguriert ist, dass sie Rohöl mit sehr unterschiedlichen chemischen Eigenschaften verarbeitet.

Kein Wunder: Bereits im vergangenen Jahr hatte die Leitung der Raffinerie die Behörden vor dem unvermeidlichen Ärger gewarnt, falls das Rohöl nicht den Spezifikationen für die Raffination in Schwedt entspräche.

Die Raffinerie arbeitet derzeit nicht nur kaum über der Mindestkapazität, sondern sogar sehr schlecht. Die (grünen) Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums wollten zunächst nicht zulassen, dass der Direktor der Raffinerie in einem Expertengespräch über diese Probleme berichtet; Sie gaben nach einer Intervention von Mitgliedern der Partei „Die Linke“ nach.

Öl aus Kasachstan würde wirklich helfen, da seine Eigenschaften dem russischen Öl näher kommen. Leider brennt es in Polen darauf, die Druschba-Pipeline zu sanktionieren – nachdem Tatneft (eine nicht sanktionierte russische Einheit, die Rosneft seit Anfang des Jahres als Lieferant abgelöst hat) die Öllieferungen nach Polen über Druschba unterbrochen hat, Berichten zufolge wegen eines Zahlungsstreits (laut dem Russen), als politische Vergeltung für das neue EU-Sanktionspaket (laut Polen).

Unterdessen begannen Gespräche über die „grüne Transformation“, also den Umbau der Raffinerie Schwedt in ein Wasserstoff-Kraftwerk. Eine Erklärung, was dies mit Dekarbonisierung und Nachhaltigkeit zu tun hat, wäre willkommen.

Leuna (im Besitz von Total-Energies) ist eine weitere Raffinerie auf ehemaligem DDR-Gebiet, die sich am Ende der Druschba-Pipeline befindet und für die Verarbeitung von russischem Öl ausgelegt ist. Nach einer langwierigen und kostspieligen Neukonfiguration gelang es Ende 2022, vollständig auf Rohöl aus Norwegen und dem Nahen Osten umzustellen. Es hat jedoch Mühe, eine Mindestarbeitsbelastung aufrechtzuerhalten, da es nicht genug Öl über die Danziger Route erhält, die einzige verfügbare…

Zwei Raffinerien, an denen Rosneft ein (wenn auch wesentlicher) Minderheitsaktionär ist, Vohburg (Bayern) und Karlsruhe (Baden-Württemberg), haben solche technischen und kommerziellen Schwierigkeiten nicht. Sie verarbeiten eine Mischung aus Rohölen aus dem Persischen Golf, Afrika, Russland und Venezuela, die über die transalpine Pipeline (aus Triest in Italien) und für Karlsruhe auch die Southern-European Pipeline (aus Fos-sur-Mer in Frankreich) geliefert werden . Die Beteiligungen von Rosneft wurden selbstverständlich unter treuhänderische Verwaltung gestellt. Interessanterweise ist Rosneft seit 2017 auch an der transalpine Pipeline beteiligt.

Schließlich bereiten weitere Raffinerien von Lukoil in Bulgarien und Italien wegen EU-Sanktionen Kopfzerbrechen.

Es scheint fast so, als ob die europäischen Politiker ihre Länder in die Verknappung stürzen wollen, indem sie lebenswichtige Energieinfrastruktur in Stranded Assets verwandeln.

Quelle: https://www.nakedcapitalism.com/

Auch der Vermieter-Tagebuch ist darauf eingegangen:

https://www.youtube.com/watch?v=3YlVbD3MfXk&t=487s

Anmerkung, machmal ist es nicht leich alles zu übersetzen, von EN ins CR dann ins deutsche, deshalb nutze ich bei sehr langen Texte auch ein und mehre Übersetzer.

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