Gesetzesentwurf für Impfpflicht

mh-ing @, Donnerstag, 09.12.2021, 10:30 vor 877 Tagen 5330 Views

https://www.bundestag.de/services/suche?suchbegriff=Drucksache+20%2F188
=> Unter der Drucksache 20/188 kann man nachlesen, was hier geplant und vorgesehen ist. So ab seite 9 wird das konkret und betrifft wohl die meisten im Gesundheitsbereich, auch die Bewohner in Heimen, Behinderteneinrichtungen und somit auch völlig unmündige Personen.

Was ist das für ein Schlupfloch?

der_Chris @, Nördl. Ruhrgebiet, Donnerstag, 09.12.2021, 10:58 vor 877 Tagen @ mh-ing 3928 Views

Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann allgemeine Ausnahmen von den Sätzen 4 und 5 zulassen, wenn das Paul-Ehrlich-Institut auf seiner Internetseite einen Lieferengpass zu allen Impfstoffen mit einer Komponente gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, die für das Inverkehrbringen in Deutschland zugelassen oder genehmigt sind, bekannt gemacht hat; parallel importierte und parallel vertriebene Impfstoffe mit einer Komponente gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 bleiben unberücksichtigt.

Durch die Absätze 1 bis 5 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2
Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Ich dachte Flintenuschi hat Trilliarden von Litern dieser Soße geordert...

Könnte es sein, dass man bei größerer Mitarbeiterflucht im Krankmachundhaltesystem der BRD einfach hingeht und sagt: Tja Pech gehabt, die Soße iss alle! ???

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Gruß
Der_Chris

Verhaltensregeln gegenüber deutschen Politkern:
*Verachten* Auslachen* Verhöhnen* Ignorieren*
Und niemals Aufmerksamkeit schenken!

Die setzen ganz offen (Art. 22) das GG Art. 1 Nr. 3 außer Kraft und die FDP ist dafür!

Griba @, Dunkeldeutschland, Donnerstag, 09.12.2021, 11:06 vor 877 Tagen @ mh-ing 3656 Views

Was für eine Verräterbande![[wut]]

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Beste Grüße

GRIBA

Griba meint Art 22 in der Gesetzesvorlage (LINK) und Art. 1 im GG

der_Chris @, Nördl. Ruhrgebiet, Donnerstag, 09.12.2021, 13:58 vor 877 Tagen @ day-trader 2058 Views

das hätte dir auffallen müssen, wenn du reingeschaut hättest...[[zwinker]]

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Gruß
Der_Chris

Verhaltensregeln gegenüber deutschen Politkern:
*Verachten* Auslachen* Verhöhnen* Ignorieren*
Und niemals Aufmerksamkeit schenken!

Hätte mir, ist richtig, aber: mkT

day-trader @, Donnerstag, 09.12.2021, 15:08 vor 877 Tagen @ der_Chris 1792 Views

Von dem Thread-Eröffner an sich hätte ebenso ein Wenig mehr "Schmalz" kommen können...

Wir hatten das hier schon öfter mit "hingerotzten links" und wenig aussagekräftigen Erläuterungen...
(so dass die "Arbeit" beim Leser bleibt...)

Zudem ist Griba's Überschrift ohne Bezug auf das, worin ein "Art. 22" enthalten ist, recht missverständlich formuliert.

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Best Trade!!!

Grundrechte sind nicht verhandelbar!!!

Durran @, Donnerstag, 09.12.2021, 16:11 vor 877 Tagen @ Griba 2129 Views

bearbeitet von Durran, Donnerstag, 09.12.2021, 16:27

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20


(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Hier geht es um die Abschaffung der Grundrechte unter Umgehung des Grundgesetzes.

Wir haben einen Impfstoff ohne reguläre Zulassung. Ein Fremdschutz anderer Menschen findet nicht statt.
Geimpfte können andere Personen anstecken. Es gibt keine Schutzwirkung. Langzeitnebenwirkungen sind ebenso unerforscht wie kurzzeitige Nebenwirkungen. Wir haben keine epidemische Notlage nationaler Tragweite. Wir haben keinen Notstand. Der Impfstoff bietet keinen dauerhaften oder zeitlich absehbaren Schutz vor irgend etwas. Wie lange und wie oft will man denn impfen. 8 Booster bis Ende 2023? oder gibt es eine ewige Impfpflicht?

Es darf keine Impfpflicht geben. Widerstand jetzt. Auch aus Solidarität mit dem Gesundheitspersonal.


Karl Lauterbach fordert, dass man erst mit 3 Impfungen als vollständig geimpft gilt und in 2G-Bereiche dürfen soll.

Spanien: Geimpfte Jugendliche Alter von 12 bis 19 Jahren: 87,7%
Eine Kardiologin (off records):
„Wir kommen nicht mehr nach mit der Behandlung von Jugendlichen. Ich darf mich jedoch nicht öffentlich dazu äussern.“ Hospital Costa del Sol, Marbella 09.12.2021


Wenn jemand so etwas sagt, dann weiß man was kommt. Kein guter Start, Herr Scholz. als ob es für ih jemals eine rote Linie gegeben hätte.

[image]

Die Aussage der spanischen Kardiologin würde ich gerne weitergeben, hast du dazu eine (spanische) Quelle? So glaubt mir das wieder niemand. (oT)

Ortelius @, Donnerstag, 09.12.2021, 17:25 vor 877 Tagen @ Durran 1502 Views

Spanien: Geimpfte Jugendliche Alter von 12 bis 19 Jahren: 87,7%
Eine Kardiologin (off records):
„Wir kommen nicht mehr nach mit der Behandlung von Jugendlichen. Ich darf mich jedoch nicht öffentlich dazu äussern.“ Hospital Costa del Sol, Marbella 09.12.2021

Da muss dann wieder ein Verfassungsrechtler ran...

stocksorcerer @, Donnerstag, 09.12.2021, 14:08 vor 877 Tagen @ mh-ing 2224 Views

Das Grundgesetz hat Vorrang vor allen anderen deutschen Gesetzen, die mit ihm in Übereinstimmung stehen müssen. Es kann nur mit einer 2/3-Mehrheit des Deutschen Bundestages und des Bundesrates geändert werden. Unzulässig sind nach Artikel 79 Absatz 3 GG Änderungen an den in Artikel 1 und 20 niedergelegten Grundsätzen.

Gruß
stocksorcerer

Also schauen wir mal ob für das neue ISG 2/3 stimmen morgen oT

mawa99, Donnerstag, 09.12.2021, 15:18 vor 877 Tagen @ stocksorcerer 1773 Views

Brisanz in Zahlen

der_Chris @, Nördl. Ruhrgebiet, Donnerstag, 09.12.2021, 15:11 vor 877 Tagen @ mh-ing 2974 Views

bearbeitet von der_Chris, Donnerstag, 09.12.2021, 15:27

Gesundheitspersonal Deutschland: 5.65 Millionen Beschäftigte

Die wichtigsten Gruppen darin (Zahlen gerundet):

Arztpraxen (einschließlich Zahn- und Fach-): 1.6 Mio.
Krankenhäuser: 1.2 Mio.
Stationäre/Teilstationäre Pflege & Einrichtungen (einschließlich Reha): 0.7 Mio.
Mobile/Ambulante Pflegedienste: 0.4 Mio.
Restliche: Verwaltung, Rettung, Handel, Apotheken, Pharma, Labore: 1.75 Mio.

Quelle: Beschäftigte im Gesundheitswesen

3.63 Mio. haben direkten Patientenkontakt.

Allein 350.000 in ambulanten Diensten und Heimen sind +50 Jahre.

12% im gesamten Gesundheitswesen sind +60 Jahre (678.000)

Wir erinnern uns: Es fehlen 200.000 Menschen im Gesundheitswesen, das sind rd. 3,8 % der aktuell Beschäftigten. Die Lage wird allseits als dramatisch beschrieben.

Wenn, wie in Frankreich 0,56 % des Personals freigesetzt wird (bei 2,7 Mio. Beschäftigten und 15.000 Freistellungen), entspricht das in D einer Freistellungsquantität von: nochmal 20.000 (Patientenkontakt)!

Quelle: Auswirkung der Pflicht zur Impfung

Aber kann diese Zahl am Ende tatsächlich stimmen?

Im Osten der Republik soll die Impfquote im Gesundheitswesen zwischen 50 und 60% liegen. Es ist kaum zu erwarten, dass diese signifikant auf über 90% steigt.

Womit wäre also in etwa zu rechnen, sollte die Bande in Berlin tatsächlich eine Verpflichtung verabschieden?

Zur natürlichen Fluktuation aufgrund Verrentung (und es ist sicher erlaubt anzunehmen, dass 10% derjenigen, die schon aufhören könnten, dann auch endgültig ausscheiden) von somit 68.000 gesellen sich erwartbar 105.000 (*), die dem Druck der Spritze nicht erliegen und der wahre Mangel von nochmal 200.000.
(*) Diese Zahl: Beschäftigte Arzt, KH, Pflege = 3.5 Mio. davon 3%

Damit wären rd. 170.000 Personen zusätzlich im System fehlend, was auf die Gesamtsumme derjenigen mit Patientenkontakt 5% ausmacht, auf die Gesamtbeschäftigung etwa 3%.

Ich halte dieses Zahlenspiel für nicht ganz unrealistisch.

Da stellt sich mir schon die Frage: Kann das gutgehen...[[hae]]

Andere Meinung?

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Gruß
Der_Chris

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Und wenn wir davon ausgehen, daß genau das gewollt ist?

eesti @, Schwedt und Cranz(Ostpreußen), Donnerstag, 09.12.2021, 17:21 vor 877 Tagen @ der_Chris 2122 Views

So entsorgen sich sehr schnell viele der "zu versorgenden Personen" mangels Betreuung, und nach dem Ende der Impfpflicht kommen einige der Pflegekräfte, die seelische Probleme über 6 Monate hatten, somit nicht arbeitsfähig waren, wieder zu einem inzwischen arg geschrumpften Pool an Alten und Behinderten zurück. Die Quote ist dann wieder ausreichend hoch, um die Pflegekräfte nicht zu überlasten.
Und die inzwischen mangels Pflege weggestorbenen Personen bucht man als Coronatote, die durch Ansteckung durch ungeimpfte Besucher, oder was oder wen auch immer, infiziert wurden.
Wir wissen ja, bei Alten und Behinderten hält der Impfschutz nur wenige Wochen, weswegen sie ja sooo empfindlich... und trotz bester Durchimpfung... doch bedauerlicherweise an Corona versterbeln.
Ja, das waren die pööösen neuen Stämme, die sich gezielt auf die Alten stürzen.
Möglicherweise hatte ja ein Mitarbeiter seine 8. Boosterimpfung um einige Tage verspätet erhalten.
(Das Publikum im TV-Hintergrund murmelt laut und sehr vernehmlich "Buuuuhhhhh!")

--
MfG
LR

Alles ist ein Windhauch.

Und wenns noch viel böser gedacht ist?

der_Chris @, Nördl. Ruhrgebiet, Donnerstag, 09.12.2021, 17:25 vor 877 Tagen @ eesti 2270 Views

Der Panikclown schwadronierte vor längerer Zeit schon, dass er jedes 3te, besser sogar jedes 2te Krankenhaus schließen würde.

Die Formel:
+ Verminderte Ausgaben für den Betrieb des Gesundheitswesens
+ Fachkräfteüberhang zur Lohnkostendrückung
+ Abschöpfung der GKV Beiträge
- Ausgaben für arbeitslose Pflegekräfte
------------------------
+ Freie finanzielle Mittel für die Finanzierung des Regime-Wahnsinns

Könnte das das Kalkül hinter der Impfpflicht sein?
Schlichtweg 2 Mio. Berufsträger abzusägen...
(vielleicht brauchen wir die nach diesem Winter tatsächlich nicht mehr?)

Zuzutrauen ist es diesen Dxxxxx

--
Gruß
Der_Chris

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Wenn die Impfung tatsächlich genozidal geplant ist ...

Manuel H. @, Donnerstag, 09.12.2021, 21:46 vor 877 Tagen @ der_Chris 1559 Views

Wenn die Impfung tatsächlich genozidal geplant ist, dann ist es gewünscht, dass möglichst viele Pflegekräfte die Biege machen.

Die kurz vor der Rente stehenden Pflegekräfte werden die Impfpflicht zum Anlass nehmen, die Rente endlich durchzuziehen. Jüngere werden in andere, besser bezahlte Berufe umsatteln. Den Rest erledigt dann der natürliche Gang der Dinge, wenn alte, gebrechliche Menschen nicht mehr betreut werden. Jegliche soziale Kontakte, die gerade in dieser Lebensphase der Demenz extrem lebensverlängernd wirken, sind den Senioren eh schon seit über einem Jahr verwehrt. Man hat den Genozid also bereits begonnen.

Sollten messbare Zahlen auftauchen, werden sie wegzensiert, über demographische Faktoren wegerklärt oder gleich dem Virus Corona zugeordnet. Wir schauen übrigens dabei genauso zu wie seinerzeit bei der Auslöschung lebensunwerten Lebens.

Auch der ältere Bruder meiner Mutter, wegen Sauerstoffmangels (bei der Geburt auf dem Dorf) behindert, wurde so entsorgt.
Offizielle Todesursache: "Lungenentzündung" im Heim mit 8 Jahren. Allerdings blieben meine Großeltern Jahrzehnte ahnungslos, denn sie hatten den Autoritäten (ärztlichen wie politischen, die waren ein einiges Pack) die Lungenentzündung geglaubt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Vernichtung_lebensunwerten_Lebens

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