uluwatu 
, Bangkok, Samui, Uluwatu, Sonntag, 05.12.2021, 18:32 vor 887 Tagen 4085 Views
Der erste Gestzesentwurf sieht 600€ Strafe alle 3 Monate vor.
Ich denke dieser wird noch abgemindert und sozial gestaffelt werden. Richtpreis dürften die 100€ p.M. werden, die auch von den griechischen Rentnern gefordert werden
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/impfpflicht-alle-drei-monate-600-euro-strafe-fu...
Ortelius , Sonntag, 05.12.2021, 18:55 vor 887 Tagen @ uluwatu 2239 Views
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helmut-1 , Siebenbürgen, Montag, 06.12.2021, 05:49 vor 887 Tagen @ Ortelius 1382 Views
Da geht einer her und schreibt alle Besitztümer auf Dritte. Aber im Dreieck. Erst auf Fremde (die man absolut gut kennt und die vertrauenswürdig sind), und von dort auf die Verwandten, resp. auf die Kinder. Ideal und absolut unanfechtbar ist es, das nicht per Schenkung, sondern per Kaufvertrag zu machen (den 1. Teil) dann geht man ins Casino, sieht zu, dass man einen Nachweis hat (ich weiß nicht, was es dort gibt, - Eintrittskarte oder sonst was)und behauptet dann, man hätte den Verkaufsgewinn dort verspielt.
Dann geht man zum Amt und beantragt als Mittelloser die Mindestsicherung (= Sozialhilfe). Dann kommen diese 3.600 € zur Anwendung. Bei Mittellosigkeit, was passiert dann? Kommt man dann in den Knast, als Ersatz? Oder Erzwingungshaft (Beugehaft)?
Aber im Knast ist man ja auch in sozialer Gemeinschaft, wie geht das dann? Darf man überhaupt als Ungeimpfter in den Knast?
Wäre interessant, das durchzuspielen.
Manuel H. , Montag, 06.12.2021, 12:44 vor 887 Tagen @ helmut-1 1118 Views
bearbeitet von Manuel H., Montag, 06.12.2021, 12:51
Zivile Forderungen werden nur vollstreckt, wenn Vermögen da ist. Ist alles Vermögen unanfechtbar weg, dann kann in zukünftige Einkünfte vollstreckt werden (Renten, Gehälter durch Pfändung, wenn über Pfändungsfreigrenze liegend)
Üblicherweise kann dann verlangt werden, dass der Schuldende seine Vermögenslosigkeit an Eides statt versichert, was üblicherweise die Kündigung aller Kredite, Dispos und Kreditkarten nach sich zieht.
GEZ ist eine zivile Forderung. Der berühmt gewordene GEZ-Verweigerer kam deshalb in Haft, weil er die Vermögensauskunft nicht geben wollte. Dann wird Beugehaft verhängt, Beugehaft bedeutet, er bleibt so lange in Haft, bis er sich beugt und die Vermögensauskunft leistet.
In der Vermögensauskunft legt er entweder unbekanntes Vermögen offen, in das dann vollstreckt werden kann oder er erklärt, dass er keins hat, dann erklärt er seine Vermögenslosigkeit, Konsequenz siehe oben.
Lügt er, wird es strafrechtlich, dann droht untiges.
Strafbefehle werden vollstreckt unabhängig von Einkommen und Vermögen. Wer sie nicht bezahlt, leistet Ersatzhaft, die mit 12 Euro pro Tag "verrechnet" werden. Ich kenne Obdachlose (die sich ja meist juristisch nicht wehren), die wegen wiederholter Beförderungserschleichung (warme U-Bahn) oder wegen wiederholtem Hausfriedensbruch (warmer Bahnhof) entsprechend hohe Strafbefehle angesammelt haben, die sie natürlich nicht bezahlen können und so mal eben für 18 Monate in den Knast wandern bis der Strafbefehl abgesessen ist. Ob Vermögen da ist oder nicht, ob es versteckt wurde oder nicht, interessiert nicht, entweder sofort cash zahlen oder Knast.
Zivile Forderungen werden durch Gerichtsvollzieher vollstreckt, nicht durch die Polizei, wobei die Finanzämter ihre eigenen Vollstrecker haben und manche Organisationen privilegiert sind. Die GEZ z.B. kann sich ihre Forderungen selber titulieren, Normalos müssen ihre Forderung erst gerichtlich prüfen lassen.
Strafbefehle werden durch die Polizei vollstreckt, entweder durch einen Hausbesuch, seltener auf Arbeitsstätten, meistens bei zufälligen Personenkontrollen oder bei Grenzübertritten.
Bei Corona-Verstößen ist offensichtlich eine dritte Variante geplant. Wie die genau aussehen wird, würde ich gerne wissen. Ob die in irgendeiner Weise rechtsstaatlich haltbar sein wird, interessieren ja inzwischen weder Gesetzgeber, Polizisten, Gerichte oder Staatsanwälte.
Manuel H. , Dienstag, 07.12.2021, 13:57 vor 886 Tagen @ Manuel H. 692 Views
Die 400 Euro laufen ganz schnell auf. Hier im konkreten Fall wegen "Alkoholmißbrauchs", der ist zwar straffrei, aber geahndet wird dann das dabei bei Obdachlosen fast unumgängliche Wildpinkeln, in Verbotszonen Alkohol dabei haben, Ruhestörung wegen lauten Lallens usw.
Die ursprünglichen verhängten 20 Euro jagen sich bei Nichtzahlung schnell auf 400 Euro hoch.
Nett, die "Freunde", die obrigkeitshörig nicht nur seine Anwesenheit verpetzen, sondern auch noch den Hilfspolizisten spielen, um ihn im Haus für die Häscher aufzuspüren.
Während den Polizisten streng untersagt ist, fällige 5 Euro wegen zu Fuß bei Rot eine Straße Überquerens in bar zu kassieren, ist hier Bargeld überhaupt kein Problem. Auch die Herkunft der Gelder wird nicht geprüft (übrigens auch bei Steuerzahlungen nicht), wenn die Zahlung aus einem gerade verübten Raubüberfall oder Diebstahl oder Drogengeschäft herstammt, kein Problem.
Martin , Sonntag, 05.12.2021, 19:11 vor 887 Tagen @ uluwatu 2860 Views
Ich kenne einen kleineren Betrieb, dort lassen sich gerade Schlüsselleute, für die es auf freien Markt aktuell keinen Ersatz gibt, nicht impfen. Wenn die weg sind, steht der Betrieb. Und wenn ein richtig böse gewordener Rentner auf sein restliches Leben pfeift, kann er auch viel Schaden anrichten. Was die Antifa kann, können erfahrene Rentner zweimal.
Fidel , Sonntag, 05.12.2021, 19:14 vor 887 Tagen @ uluwatu 3044 Views
Hallo,
Petutschnig Hons aus Schlatzing
https://youtu.be/KITrCVftHWU
Die Wette welche Regierung bis zur Einführung durchhält läuft gegen die Erwartung, bis die Ökonomie unter den Einschränkungen kollabiert.
Das angerichtete x.G+ Chaos nimmt letzte Hürden für so eine Lawine weg.
Gerade die Zombies befolgen alle Regeln aufs korrekteste, gilt für Industrie total.
Sie schneiden sich nicht nur selbst von noch funktionsfähigen Lieferketten ab (!), sondern auch von KUNDEN! weil x.G+ überall gilt.
Der Absturz ist unvermeidlich.
Keine Spritze ersetzt Umsätze.
Wer sich spritzen lässt wird genauso arbeitslos sein wie Verweigerer.
Gesundheit hinüberretten alternativlos.
Bis dahin, cry bodysnatchers
https://youtu.be/lUXHB5U-Vl4
der_Chris , Nördl. Ruhrgebiet, Sonntag, 05.12.2021, 19:31 vor 887 Tagen @ Fidel 1500 Views
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Gruß
Der_Chris
Verhaltensregeln gegenüber deutschen Politkern:
*Verachten* Auslachen* Verhöhnen* Ignorieren*
Und niemals Aufmerksamkeit schenken!
bearbeitet von Mephistopheles, Sonntag, 05.12.2021, 19:37
Der erste Gestzesentwurf sieht 600€ Strafe alle 3 Monate vor.
Ich denke dieser wird noch abgemindert und sozial gestaffelt werden. Richtpreis dürften die 100€ p.M. werden, die auch von den griechischen Rentnern gefordert werden
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/impfpflicht-alle-drei-monate-600-euro-strafe-fu...
Also nix mehr freiwillig, nic mehr, dass jeder entscheidet, wofür er sein Geld ausgibt, sondern er wird gezwungen, sein Geld für die Produkte eines internationalen Konzerns auszugeben.
Wobei die Strafe so bemessen ist, dass sie den Preis des zu verkonsumierenden Konzernprodukts übersteigt.
Das ist eine interessante Wende des Debitismus. Die Verschuldung geschieht jetzt nicht mehr freiwillig, sondern man wird staatlich gezwungen, das Produkt zu konsumieren. Man kann also nicht mehr entscheiden, was man mit seinem Geld macht, auch nicht, ob man es lieber spart und für die Vorsorge zurückbehält, sondern man hat das Produkt jetzt zu konsumieren.
Wobei das nur der Anfang ist. Auch die Rentenversicherung und die Krankenversicherung haben einmal mt 1/2% des Bruttolohns angefangen und liegen jetzt bei mehr als 40%. Wobei allerdings der Unterschied derjenige ist, dass es keinen Arbeitszwang gibt. Aber, ab jetzt gibt es einen Konsumzwang!
Damit habe auch ich nicht gerechnet.
Gruß Mephistopheles
Echo , Sonntag, 05.12.2021, 19:53 vor 887 Tagen @ Mephistopheles 2294 Views
bearbeitet von Echo, Sonntag, 05.12.2021, 20:02
Die Bundesdruckerei war viele Jahre eine ausländisch gehaltene GmbH, dennoch gab es schon immer die Ausweispflicht.
Im Jahr 2000 verkaufte das Bundesfinanzministerium seine hundertprozentige Beteiligung an der Bundesdruckerei. Neuer Eigentümer wurde die Apax Partners & Co.
Die Ordnungsgelder bei fehlender Pflegeversicherung können das Dreifache der Kosten der Pflegeversicherung betragen.
GEZ ist auch Pflicht für jemand der keinen Fernseher hat, ist aber nicht direkt eine Firma sondern eine andere Rechtsform. Trotzdem international tätig 
Bei der Müllgebühr ist es das gleiche Spiel: Man muss für Kraftwerk-Tochterfirmen etc bezahlen selbst wenn man selber stromautark lebt.
Bei Banken ähnlich. Ohne Konto kannst du so gut wie nichts mehr machen. Ich habe zur Zeit der Bankenkrise mal recherchiert ob es möglich ist, bestimmte staatliche Auszahlungen bar zu erhalten.
mh-ing , Montag, 06.12.2021, 15:57 vor 886 Tagen @ uluwatu 1212 Views
Ich halte das Getrommle für Impfpflicht, Impfzwang für Terror und Manipulation. Fakt bleibt, dass dieser "Impfstoff" nur eine bedingte Zulassung hat. Daher ist das nur im Rahmen der Notverordnungen und -Bedingungen einsetzbar. Zu einem nicht ausreichend geprüften und daher nur bedingt zugelassenem Produkt kann man m.E. nicht zwingen.
Zudem ist es so, dass die Anwendung und Nutzung von dem, was die Zulassung aussagte und geprüft hat, abweicht. So wurde in der Zulassung geprüft, ob diese Stoffe die Infektion mit Corona verhindern. Hier wurden >90% behauptet, die aber faktisch nicht gegeben sind. Es wurde nicht geprüft, ob diese Stoffe eine Hospitalisierung verhindern, daher kann man das nicht als Anwendung der "Impfung" verwenden.
Die Booster-Impfung ist noch weniger Gegenstand der Zulassung gewesen und daher noch mehr fraglich. Studien der WHO sind hier noch zurückhaltend bis negativ.
Ich vermute sogar, dass der Staat sich hüten wird, diese Impfpflicht auszurufen, da das dazu führt, dass er die "Hosen herunter lassen muss". Mit 2G, dirkretem Impfzwang kann er viel mehr Druck aufbauen. Verordnet er die Impfpflicht muss er Beweise antreten und dazu ist der Staat m.E. nicht in der Lage.
In Österreich sind längst diverse Urteile vor Zeiten da, welche hier das beschneiden werden. Es wird noch etwas dauern, aber die Impfpflicht wird dort nicht funktionieren.
Jedoch, wenn das alles die Zulassungen erhält (und damit ist leider zu rechnen), wird es eng. Für jene, die noch etwas planen ist damit aber ein Zeitfenster bis Ende 2022 absehbar, die Dinge zu regeln.