und dummerweise (2) 5. mit (5) verwechselt, wo wortwörtlich geschrieben steht:

(5) Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird im Rahmen des Absatzes 2 insoweit eingeschränkt.

Bezüglich der Änderungen dieses Gesetzes ist anzumerken:

Inkrafttreten der letzten Änderung: 30. März 2020; (Art. 6 G vom 19. Juni 2020)
Letzte Änderung durch: Art. 5 G vom 19. Juni 2020; (BGBl. I S. 1385, 1386)

& Gruß

HM

https://www.bundestag.de/resource/blob/414590/7c0ab6898529d2e6d7b123a894dbeb8f/wd-3-181...

Danke für die Info. Man sollte das überhaupt sehr viel mehr beachten, wann die Demokraten das Grundgesetz ändern und daraus Rückschlüsse ziehen, welche Agenda sie gerade verfolgen.

Intensiv beschäftigt habe ich mich nur mit den Notstandsgesetzgebung 1968, weil die Demokraten damals offenbar einen 3. WK auf der Agenda hatten. Dank der Friedfertigkeit der UdSSr ist dann aber nichts draus geworden (Dabei gehöre ich zu denen, die 1968 noch an die Story von den Bösen Russen glaubten. Die historischen Ereignisse, insbesondere aber seit 09/11 2001, haben mich eines besseren belehrt).

Gruß Mephistopheles

Was bedeuted aber die Einschraenkung "im Rahmen des Absatzes 2"? Der Verweis ist ja verwirrend, da Absatz 2 unendlich lang und breit gefasst ist.

Wenn es denoch eine generelle Zwangsimpung im Widerspruch des GG bedeuted, warum geht ihr nicht vor's Bundesverfassungsgericht? Dafuer sind die doch da das zu unterbinden.

--
Ein ueberragender Teil der Oekonomen, Politiker, Banker, Analysten und Journalisten ist einfach unfaehig, Bitcoin richtig zu verstehen, weil es so revolutionaer ist.
Info:
www.tinyurl.com/y97d87xk
www.tinyurl.com/yykr2zv2

Hallo!

Danke für die Korrektur meines Flüchtigkeitsfehlers.

(5) Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird im Rahmen des Absatzes 2 insoweit eingeschränkt.

Damit sind Tests und Impfungen keine Körperverletzung.

Auch hier ist (mit der richtigen Nummer) das Lesen der Begründung (S. 23 des von mir verlinkten Dokumentes) hilfreich:

"Zu Absatz 5
Absatz 5 trägt dem Zitiergebot nach Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes Rechnung. Das Zitiergebot sieht vor, dass soweit ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes eingeschränkt werden kann, auch das jeweilige Grundrecht im Gesetz unter Angabe des Artikels genannt werden muss. Mit dem vorliegenden Gesetz sind Maßnahmen möglich, die Einschränkungen in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz) ermöglichen (Absatz 2 Nummer 1)."

Die letzte Klammer "(Absatz 2 Nummer 1)" ist offenbar ein Hinweis auf die entsprechende Festlegung des Infektionsschutzgesetzes, auf dessen Umsetzung der Gesetzgeber mit Absatz 5 offensichtlich abzielte. Die Begründung zu Absatz 2 Nummer 1 (S. 19 des von mir verlinkten Dokumentes) lautet:

"Die gegenwärtige Epidemie ist maßgeblich auch durch einen Import eines Virus durch den internationalen Reiseverkehr verursacht. Nach Nummer 1 kann das Bundesministerium für Gesundheit zur Feststellung und Verhinderung eines solchen Imports durch Anordnung in Übereinstimmung mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) Personen verpflichten, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen oder eingereist sind und die wahrscheinlich einem erhöhten Infektionsrisiko für bestimmte bedrohliche übertragbare Krankheiten ausgesetzt waren, insbesondere weil sie aus Gebieten einreisen, die das Robert Koch-Institut als gefährdet eingestuft hat, bestimmte Auskünfte zu geben oder Maßnahmen zu dulden. Eine Verwendung der erhobenen Daten zu anderen Zwecken ist ausgeschlossen."

Buchstabe "e)" in Absatz 2 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes ermöglicht es, in die BRD eingereiste bzw. einreisende Personen zu verpflichten, "sich ärztlich untersuchen zu lassen".

Absatz 5 ermöglicht es, zur ärztlichen Untersuchung bei Einreise in die BRD, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit einschränkenden Zwang anzuwenden.

Ein Impfzwang ist durch den Gesetzgeber offenbar also nicht intendiert, sondern lediglich der Zwang für Einreisende, Untersuchungen über sich ergehen zu lassen. Weil die Begründung einer Rechtsnorm selbst aber keine Rechtsverbindlichkeit hat, könnte man durchaus unterstellen, daß sich aus dem bloßen Wortlaute des Absatzes 5 die Möglichkeit eines Impfzwanges ableiten ließe. Ich bezweifle aber, daß eine solche Anwendung des Gesetzes im Rahmen der mit einer Zwangsimpfung unweigerlich einhergehenden gerichtlichen Auseinandersetzungen einer historischen oder subjektiven teleologischen Auslegung durch ein (noch "normal" funktionierendes) Gericht standhalten würde, denn durch Nennung des Absatzes 2 Nummer 1 sind die Intention des Gesetzgebers und der Zweck der Festlegung eigentlich eindeutig; dies insbesondere, als im Gesetzestext das Wort "impfen" oder seine Ableitungen überhaupt nur in Bezug auf Impfbescheinigungen (Absatz 2 Nummer 1) und Versorgungssicherheit mit Impfstoffen (Absatz 2 Nummer 4) vorkommt, nicht aber auf den Akt des Impfens selbst.

Realisiert, daß die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes und ein funktionierender Rechtsstaat alles ist, was Euch schützt vor den Übergriffen eines nicht mehr freiheitlich demokratischen Staates.

Was mich letztlich schützt, sind nicht irgendwelche Gesetzesartikel, sondern die Axt im Hause oder das geladene Gewehr im Schrank. Ernst Jüngers Worte im "Waldgang" zur Unverletzlichkeit der Wohnung gelten natürlich ebenso für die körperliche Unversehrtheit:

"Wir wollen annehmen, daß in einer Stadt, in einem Staate noch eine gewisse, wenn auch geringe Anzahl von wirklich freien Männern lebt. In diesem Falle würde der Verfassungsbruch von einem starken Risiko begleitet sein. Insofern ließe sich die Theorie der Kollektivschuld stützen: die Möglichkeit der Rechtsverletzung steht im genauen Verhältnis zur Freiheit, auf die sie stößt. Ein Angriff gegen die Unverletzbarkeit, ja Heiligkeit der Wohnung zum Beispiel wäre im alten Island unmöglich gewesen in jenen Formen, wie er im Berlin von 1933 inmitten einer Millionenbevölkerung als reine Verwaltungsmaßnahme möglich war. Als rühmliche Ausnahme verdient ein junger Sozialdemokrat Erwähnung, der im Hausflur seiner Mietwohnung ein halbes Dutzend sogenannter Hilfspolizisten erschoß. Der war noch der substantiellen, der altgermanischen Freiheit teilhaftig, die seine Gegner theoretisch feierten. Das hatte er natürlich auch nicht aus seinem Parteiprogramm gelernt. Jedenfalls gehörte er nicht zu jenen, von denen Léon Bloy sagt, daß sie zum Rechtsanwalt laufen, während ihre Mutter vergewaltigt wird.
Wenn wir nun ferner annehmen wollen, daß in jeder Berliner Straße auch nur mit einem solchen Falle zu rechnen gewesen wäre, dann hätten die Dinge anders ausgesehen. Lange Zeiten der Ruhe begünstigen gewisse optische Täuschungen. Zu ihnen gehört die Annahme, daß sich die Unverletzbarkeit der Wohnung auf die Verfassung gründe, durch sie gesichert sei. In Wirklichkeit gründet sie sich auf den Familienvater, der, von seinen Söhnen begleitet, mit der Axt in der Tür erscheint. Nur wird diese Wahrheit nicht immer sichtbar und soll auch keinen Einwand gegen Verfassungen abgeben. Es gilt das alte Wort: »Der Mann steht für den Eid, nicht aber der Eid für den Mann.« Hier liegt einer der Gründe, aus denen die neue Legislatur im Volke auf so geringe Anteilnahme stößt. Das mit der Wohnung liest sich nicht übel, nur leben wir in Zeiten, in denen ein Beamter dem anderen die Klinke in die Hand drückt."

Gruß
Taurec

--
„Es lebe unser heiliges Deutschland!“

„Was auch draus werde – steh’ zu deinem Volk! Es ist dein angeborner Platz.“

Weltenwende

Eher wahrscheinlich waren Schweine-, Vogel-, USW.-Grippe nebst Event 201 die Vorproben und Corona die Generalprobe.
Mit den heutigen technischen Mitteln lässt sich ein neues, viel tödlicheres Virus entwickeln und auch gezielt freisetzen, daran besteht überhaupt gar kein Zweifel.
Sollte es geplant sein, wird dies auch kommen.
Vielleicht hat Corona, so es sich jetzt um einen Unfall gehandelt hat, diese Leute dahingehend erst recht inspiriert. Dass es funktioniert die Massen relativ leicht zu gängeln, Grundrechte auszuhebeln und die Wirtschaft abzuwürgen, hat 2020 ja eindrucksvoll bewiesen.
Die Millionen Toten sind ausgeblieben, aber das lässt sich mit dem nächsten Virus bestimmt bewerkstelligen.
Oder mit Impfungen...

--
◇◇◇ GENESEN - GELACHT - GELOCHT ◇◇◇

Die meisten vom Personal (also so was wie Bürger) befinden sich doch eh in einer Art Virus-Angst-Starre.
Ich sehe kein TV. Manchmal doch, ab und zu Bares für Rares, aber nur, um zu sehen, wofür das Personal seine Werte verscherbelt. Meist für ein Essen, was Leute fertigen, die damit Geld verdienen wollen .
Meist auch für Urlaub, wo auch auf Teufel komm raus der Urlauber ausgenommen wird. Also schlicht werden Werte gegen Wertloses getauscht.
Was erwartest du also von dem Personal?

Bleib entspannt und geh mal in EM's denn an der Börse ist derzeit der kurzfristige Weg noch nicht klar. Langfristig aber wie von @ ashitaka prognostiziert.

So mein Bauch

Zweistein

Moin,

eigentlich wollte ich dem Arbeiter noch zur weiteren Vorsicht raten, denn schließlich könnte ein Tester aufgrund "der Nähe zum Gehirn" womöglich eine schnelle (transorbitale) präfrontale Lobotomie vornehmen, ein den Probanden/Patienten "lockerndes" Verfahren, 1000fach um 1940/50 wie eine Art Bürochirurgie (keine Anästhesie vonnöten, Dauer des Eingriffs wenige Minuten) in den USA durch Walter Freeman durchgeführt, die Indikationen reichten hier von Verstopfung bis hin zu Eheproblemen.

Im Ergebnis führte die OP zu meist stumpfen allerdings auch Neurose-befreiten Verdauern, die sodann "friedlich in der Ecke saßen" und "wenig Probleme bereiteten". Einzige sichtbare Nebenwirkung: Ein blaues Auge.

Sowas hat man doch vielleicht nach Jahren der Qual doch gerne, ob für den ehemals aggressiven Ehepartner, ein alterndes starrsinniges Elternteil, ein boshaftes Kind, womöglich ungezogenes PERSONAL?

Heutzutage zumindestens in einem der Fälle (obwohl, ADS und ADHS werden mittlerweile allerdings auch kernig oft als Fremd- und auch Eigendiagnose von Erwachsenen bemüht, es hört sich ja schließlich besser an als "ich bin halt doof und das ist auch gut so!") prächtig und unblutig durch Ritalin ersetzt, Ritalin übrigens deshalb, weil die Frau des Chemikers Rita hieß, soll eine ausgezeichnete Tennisspielerin gewesen sein....

Wie der Name schon sagt, führte mich der Suchstring "lobotomie durch die nase" bei unserer allseits geschätzten Suchmaschine allerdings ins Leere, die Technik heißt ja nicht umsonst "transorbital", also durch die Augenhöhle (orbita).

Also, nix mit Lobotomie durch die Nase, nix mit "Nähe zum Gehirn", jedenfalls geht es noch "näher", schematische Darstellungen des menschlichen Kopfes bestätigen das, somit zumindestens diese Sorge weniger beim PCR-Test, lieber Arbeiter.

Nichtsdestowenigertrotz (Hammerwort!) möchte ich dem Forum ein Suchergebnis nicht vorenthalten, ein Kleinod, wie ich meine, von dessen jahrtausendelanger Existenz ich bislang Nichts wusste.
Es verspricht vielerlei Segnungen und kann sogar von Einem selbst durchgeführt werden, aber lest selbst!

https://www.vice.com/de/article/vdq59j/die-frau-die-sich-ein-loch-in-den-kopf-gebohrt-h...

Disclaimer: Ich bin kein Arzt und empfehle hier keinerlei Verfahren zur Nachahmung! Im Zweifelsfall bitte immer zuerst mit dem eigenen Psychiater Rücksprache halten!

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Best Trade!!!

Danke fuer den Hinweis.

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Ein ueberragender Teil der Oekonomen, Politiker, Banker, Analysten und Journalisten ist einfach unfaehig, Bitcoin richtig zu verstehen, weil es so revolutionaer ist.
Info:
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