Corona: Bundestag bereitet Enteignung, oder zumindest Teilenteignung vor und hat bereits Gutachten in Auftrag gegeben.

Steppke, Donnerstag, 23.04.2020, 16:40 vor 1472 Tagen 5629 Views

Der folgende Sachstand befasst sich mit der Möglichkeit der erneuten Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe zur teilweisen Finanzierung der Corona-Krise. Auf diese Weise könnten Wohlhabende durch einmalige Zahlungen zur Refinanzierung des Staates herangezogen werden. Nach einer kurzen rechtlichen Einordnung des Begriffs der Vermögensabgabe soll eine erste rechtliche Einschätzung über die Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gegeben werden.

https://www.bundestag.de/resource/blob/691376/2feb28d7057bf918bd18254ab06d95ad/WD-4-041...

Danke Steppke. Diese Dreckschweine. Mit dieser Methode wird nur durchgesetzt, was Saskia Esken, die Kommunisten (Linke und Grüne) und letztlich auch Daniel Stelter schon lange gefordert haben. (mT)

DT @, Donnerstag, 23.04.2020, 16:58 vor 1472 Tagen @ Steppke 3302 Views

bearbeitet von DT, Donnerstag, 23.04.2020, 17:52

Das Problem ist allerdings, daß mit unserem hart erarbeiteten Geld die Besatzer und die Südländer finanziert werden, die sowieso schon eine viel höhere Eigentumsquote haben.

Das ist der eigentliche Turbo von Versailles II, der jetzt gezündet wird. Die Corona-Krise, die auch in dem von Dir verlinkten Dokument als Gund genannt wird, ist nur ein Vorwand, um weitere 500 Mrd bis 1 Billion vom deutschen Steuerbürger abzupressen.

Dreckschweine! Jeder von denen gehört sofort vors Tribunal.

Andere machen das einfach mit Gelddrucken, wie zB die obersten Besatzer im Amiland. Aber bei uns werden sie mit der "schwarzen Null" argumentieren.

Schon bei der "Vermögenssteuer" haben sie argumentiert, daß es Irrsins-Aufwand darstellen würde, das "Vermögen" festzustellen.

Was ist zB mit einer Firma, einer GmbH Beteiligung. Wie wird der Wert der GmbH festgestellt? Wenn eine GmbH verkauft wird oder ein Gesellschafter ausscheidet und ausbezahlt wird, selbst dann gibt es ja mehrere Möglichkeiten, den Wert des Anteils zu bestimmen.

Ähnlich bei Immobilien. Bevor eine Immo wirklich verkauft wird, ist ihr wahrer "Wert" nicht festzustellen. Zum Beispiel eine Straße mit altem Häuserbestand aus den 60er Jahren, bewohnt von lauter über 80-jährigen. Ein Hausbesitzer stirbt, die Erben verkaufen das kleine Haus mit schönem 1500 m² Grundstück an einen Entwickler, der bezahlt für das Grundstück 1.5 Mio und baut 2 Mehrfamilienhäuser mit 10 Wohnungen darauf, die er pro m² für 5000 EUR verkauft.

Dadurch werden plötzlich die Häuser und Grundstücke in der Straße sehr wertvoll, ohne daß man versucht hat, den Wert zu realisieren.

Weitere Frage: jemand hat mit 0.5% Zinsen 1 Mio EUR aufgenommen, um ein Haus von 1.2 Mio EUR zu kaufen. 200 kEUR hat er selber eingebracht als EK. Werden jetzt die 1.2 Mio mit 20-50% belastet, mußt der "Besitzer" also mehrere Hunderttausend EUR als Tribute an die Besatzer und die Partyländer mit dem hohen Vermögenslevel zahlen, oder nur die Differenz? Denn hätte der "Hausbesitzer" letztes Jahr kein Haus gekauft, hätte er "nur" 200 kEUR auf dem Konto und müßte davon dann die 20-50% bezahlen. Was ist, wenn durch die Krise das Haus schon auf 900 kEUR gesunken ist und der Kredit von 1 Mio EUR 100k unter Wasser ist? Bekommt der Haus"besitzer" dann durch die Vermögensabgabe was raus? Denn er hat ja de facto auch "unter Corona" gelitten.

Was ist mit einem Picasso oder einem Monet? Ist der 1 Mio, 10 Mio oder 100 Mio "wert"?

Wie will der Fiscus an die Milliarden kommen, die neulich von diesem Lump namens Bauer aufgelistet wurden, die in Aktien stecken. Damit man diesen Wert "liquidieren" kann, müssen die Aktien verkauft werden. Was macht das mit dem Wert der Aktie?

Und das allerwichtigste: wie zahlen Spanien, Frankreich, Italien für die Kosten der Krise? Was ist dort mit der Vermögensabgabe? Was ist mit der Begleichung der Target II Salden? Wann gehts da mal an die Grundbücher und es wird eine "Vermögensabgabe", konkret ein Vermögenstransfer von den Südstaaten zu den fleißigen deutschen Arbeitern, die 1 Bio EUR Export geschaffen haben, transferiert, so daß endlich einmal ein Ausgleich bei der Vermögenssituation und bei der desolaten Infrastruktursituation in Deutschland trotz 20 Jahre härtestem Schuften und Gürtel-enger-schnallen stattfindet? Was ist mit der Angleichung der Rentenalter auf 67 across Europa?

Oder wird wieder mal nur der Michel von den Trojanern der Besatzer in Berlin gemolken, während die anderen wie vorher schon Party feiern.

BTO_Daniel Stelter ... Italien, Spanien und Co. könnten sich auch selbst helfen – wenn sie wollten

tradi @, Donnerstag, 23.04.2020, 17:36 vor 1472 Tagen @ DT 2560 Views

https://think-beyondtheobvious.com/stelter-in-den-medien/italien-spanien-und-co-koennte...

An diesem Donnerstag treffen sich die EU-Regierungschefs, um über einen Wiederaufbau-Fonds zu entscheiden. Mittlerweile ist von einem Volumen in Höhe von 1500 Milliarden Euro die Rede und es läuft alles darauf hinaus, dass gemeinsame Tilgungen je nach Wirtschaftskraft vereinbart werden. Übersetzt bedeutet das: Deutschland müsste 29 Prozent der Tilgungen leisten, auch wenn wir aus dem Wiederaufbaufonds nichts erhalten. 435 Milliarden Euro müssten wir dann in den kommenden Jahrzehnten aufbringen und unseren Partnern in Europa faktisch schenken.

Abgesehen davon, dass ich dafür bin, Italien lieber intelligent zu helfen und dazu unsere immer schneller steigenden TARGET2-Forderungen zu mobilisieren, wie an dieser Stelle erklärt, stellt sich auch die Frage der Gerechtigkeit. Nicht nur sind die italienischen Privathaushalte nach allen verfügbaren Daten deutlich reicher als wir, sie sind auch noch geringer verschuldet.

Letztes Wochenende habe ich deshalb auf Twitter darauf hingewiesen, dass Italien sein Schuldenproblem durchaus allein lösen könne. Eine Vermögensabgabe von einmalig 20 Prozent würde genügen, um die italienische Staatsverschuldung um 100 Prozent vom BIP zu senken – auf ein Niveau unterhalb der deutschen. Die italienischen Privathaushalte hätten selbst nach einem solchen Schnitt noch über mehr Vermögen als die deutschen.

weiter siehe link oben

--
Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit
(Thomas Jefferson)

Einfach nur das Durchschnittsvormögen heranziehen

Linder, Donnerstag, 23.04.2020, 17:54 vor 1472 Tagen @ DT 2863 Views

Inkl. Haus, Grund und Boden, etc.
Upps, da hat der Italiener und Zypriote aber noch eine ganze Packung an uns zu zahlen.
Nebst unbedeutenden Target II Salden...
Wie wäre es also mit Euro-Bonds ehe wir hier national einen Lastenausgleich anstrengen?
Die Politkasper aus Berlin drängen doch sonst auch immer auf EU, Zusammenhalt, usw.

Nein, Michl steht nicht auf, keine Sorge. Der plant immer noch den nicht stattfinden werdenden Türkeiurlaub im Sommer.

--
◇◇◇ GENESEN - GELACHT - GELOCHT ◇◇◇

Mit dem letzten Satz den Nagel auf den Kopf getroffen, es tut alles noch nicht weh genug oT

mawa99, Donnerstag, 23.04.2020, 21:10 vor 1472 Tagen @ Linder 1531 Views

"Der Bundestag"? oder vielleicht nur ein EINZELNER Abgeordneter?

valuereiter @, Donnerstag, 23.04.2020, 17:03 vor 1472 Tagen @ Steppke 2833 Views

Der folgende Sachstand befasst sich mit der Möglichkeit der erneuten Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe zur teilweisen Finanzierung der Corona-Krise. Auf diese Weise könnten Wohlhabende durch einmalige Zahlungen zur Refinanzierung des Staates herangezogen werden. ...

https://www.bundestag.de/resource/blob/691376/2feb28d7057bf918bd18254ab06d95ad/WD-4-041...

kurz recherchiert:
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD) sind eine Einrichtung, die es dem einzelnen Bundestagsabgeordneten ermöglichen soll, sich unabhängig von der Sachkompetenz der Bundesministerien unparteiisch zu bestimmten Themen zu informieren.

es fehlt eine Kontextinformation:

WER hat dieses Gutachten angefordert?

EIN einzelner Abgeordneter?

eine ganze Fraktion?

oder "der Bundestag" insgesamt?

Mehr Infos habe ich dazu leider nicht. Den Link fand auf Twitter. [ot]

Steppke, Donnerstag, 23.04.2020, 17:08 vor 1472 Tagen @ valuereiter 2056 Views

Warum sollte man so etwas verrücktes tun?

FOX-NEWS @, fair and balanced, Donnerstag, 23.04.2020, 21:27 vor 1472 Tagen @ Steppke 1860 Views

Es erzeugt viel weniger Widerstand, wenn man Staatsanleihen herausgibt, die dann von der EZB monetarisiert werden. Über die Geldmengenausweitung werden alle enteignet, aber ohne großes Murren und Knurren. [[freude]]

[image]

... und dann die Reichen erschiessen. [[top]]

Grüße

--
[image]
Läuft in Deutschland ...

Wäre dafür, die Klientel, die uns das eingebrockt haben, in Regress zu nehmen! Den Rest können sie dann abarbeiten (oT)

cassi @, Mitten in der EUdSSR, Donnerstag, 23.04.2020, 21:44 vor 1472 Tagen @ Steppke 1418 Views

oT

--
Gruß ©
"Dummheit ist ein menschliches Privileg" (S. von Radecki)
"Versuche niemals in keinem System die herrschende Macht mit Vernunftgründen zu überzeugen." (@Meph)

Der letzte gute CDU-Politiker.

SevenSamurai @, Freitag, 24.04.2020, 16:59 vor 1471 Tagen @ D-Marker 1118 Views

Und er hat RECHT gehabt. [[top]]

Die Rente ist sicher.

Ich kenne jemanden, der seit 30 Jahren eine Rente bekommt. Jeden Monat.

Das werde ich wegen des Drecks, der danach kam, sicher nicht erleben.

Danke, Norbert Blüm.

R.I.P.

--
"Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals (...)."
Henryk Broder

Werbung