Was haltet Ihr davon, auch wenn deren Realisierung die Interessen der
Mehrheit nicht wiederspiegelt? Aber die Mehrheit irrt bekanntlich.
Auch sind obige Gedanken nicht ausgegoren und mit Sicherheit ausbaufähig,
ob ausbauwürdig müssen andere beurteilen.

Hallo Dieter,

ja, das halte ich für unausgegoren und unrealistisch. Man kann das Wahlrecht nicht an Geldbesitz knüpfen.

Man müsste jedenfals das aktive und passive Wahlrecht von jetzt 18 bzw. 16 Jahren unbedingt heraufsetzen, weil es auf eine gewisse Lebensreife und Urteilsfähigkeit ankommt.

Aber ebenso wichtig zu ändern ist das Problem, dass die Parteien quasi das Monopol der Kandidaten-Aufstellung haben und wir damit in den Parlamenten nicht unabhängige Vertreter des Volkes, sondern Interessenvertreter der Parteien sitzen haben, denen es nicht um das Gesamtwohl geht. Die Mehrheitspartei im Parlament bestimmt die Regierung aus der eigenen Partei und besetzt auch die Judikative, so dass die Gewaltenteilung de facto aufgehoben ist.
Der Gesetzgebungsvorgang im Parlament ist eine Farce. Alles ist vorher bereits in der Partei vorausbestimmt.

Die Parteien deformieren die Demokratie zur Oligarchie. Das ist das größte Problem.

Das Wahlrecht ist historisch gesehen ein Mitspracherecht im Tausch gegen den Verzicht auf Gewaltausübung. Gerade junge Männer (mit militärischer Erfahrung) haben ein erhebliches Stör- und Gewaltpotential, wie man beispielsweise an den Klimaprotesten erkennen kann. Durch das Wahlrecht kann man diese jungen Männer zumindest theoretisch einbinden, anderenfalls würden sie noch weiter in den Extremismus abdriften. Der Extremismus von Einwanderern hat auch damit zu tun, dass es - zumindest auf Bundes- und Landesebene - keine politische Vertretung der eingewanderten Clans gibt. Wo es eine solche Vertretung gibt - beispielsweise in Großbritannien als Abgeordnete der Labour-Partei - ist deren Politik nicht immer mit unseren Werten vereinbar. Gäbe es eine Partei der eingewanderten Clans, dann würde diese vermutlich noch weiter rechts stehen als die AfD.

Meine Überlegungen würden bedeuten, daß die Mehrheit von HartzIVern,
Studenten, Auszubildenden, Rentnern, etliche Arbeitnehmer auch viele
Unternehmer nicht wahlberechtigt wären. Vermutlich wären auch alle dt.
Arbeitnehmer bei den EU-Behörden nicht wahlberechtigt. usw. usw.

Gerade die Rentner würden wohl am lautesten schreien, wenn sie - mit 58 Jahren in den Vorruhestand geschickt - jetzt auch noch das Wahlrecht verlieren würden. Würden Lehrer und Sozialarbeiter in diesem System als Nettozahler oder Nettoempfänger geführt werden? Was wäre, wenn Lehrer Politikunterricht halten sollen, aber nicht wählen dürfen? Was ist mit kinderreichen Familien - verlieren sie nach dem dritten Kind das Wahlrecht, weil sie zum Nettoempfänger werden?

Beim passiven Wahlrecht sollte nicht ein Mindestalter genommen werden,
sondern die Tatsache, ob Bewerber für eine Abgeordneten-Tätigkeit über
mind. 10? Jahre positive Nettoleistungen vorweisen können.

Das System braucht auch die jungen Abgeordneten, um für junge Wähler attraktiv zu bleiben. In den USA sind die Abgeordneten überdurchschnittlich alt und reich, was sich auch negativ auf die Innovationsfähigkeit auswirkt:
http://en.wikipedia.org/wiki/List_of_current_members_of_the_United_States_Congress_by_w...

Im internationalen Vergleich sind die US-Abgeordneten relativ alt:
http://en.wikipedia.org/wiki/Baby_of_the_House

Zur Erinnerung:
Art 3 GG
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Alle haben die gleichen Rechte und Pflichten!
Und mal ehrlich, wenn die Digitalisierung voll durchschlägt, dürften schätzungsweise 75% aller heutigen Beschäftigungsverhältnisse wegfallen.

Übrigens, ein Großteil der Hartzer wählen die AfD ...

Das wir neue Wege beschreiten müssen, steht außer Frage. Nur sollten wir uns einfach mal fragen, ob man es mit unserem aktiven und passiven Wahlrecht hinbekommen, dass wir Gesamtgesellschaftlich wieder auf einen grünen Zweig (im Sinne des Sprichwortes!) kommen können. Ich behaupte "Nein".

Vielleicht sollte man die Parlamente per Zufallsgenerator mit Abgeordneten besetzen. Bestimmt werden per Zufall eine nötige Anzahl an Abgeordneten anhand ihrer Sozialversicherungsnummern. Jede Nummer kann dabei genau zweimal ausgewählt werden, d.h. jeder Besitzer einer Sozialversicherungsnummer hat genau zweimal die Pflicht, sich für je eine Legislaturperiode ins Parlament zu hocken.
Schon hat man eine Situation, wo der jeweilige Abgeordnete tatsächlich nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet ist, und natürlich dem Wohl des deutschen Volkes. Kungeleien, wie es heute üblich ist, und einseitige Vorteilsnahmen werden so nahezu unmöglich.
Als Kontrollmöglichkeit des Volkes wird in regelmäßigen Abständen so eine Art Scherbengericht durchgeführt: die Abgeordneten, die dabei am schlechtesten abschneiden, werden aus dem Parlament entfernt und ihre Sozialversicherungsnummern kommen auf eine Blacklist, wodurch sie aus dem Zufallssystem herausfallen.

Unser Problem sind nicht die Wähler, unser Problem sind die Parteien und ihre Mitglieder.

Grüße

--
Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich kann noch selber denken!

Hallo Dieter, hallo Forum,

Deinen Vorschlag halte ich für utopisch und nicht umsetzbar.

Es ist klar, dass sich etwas ändern muss, aber das Wahlrecht - weitgehend - an die finanzielle Leistungsfähigkeit zu knüpfen, ist in meinen Augen der falsche Weg. Ich habe mir dazu auch schon lange den Kopf zerbrochen und bisher noch keine "Musterlösung" gefunden. Aber ein paar Ideen habe ich schon, und die stelle ich hier gerne zur Diskussion...

Einfacher und schneller umsetzbar halte ich z.B. folgende Maßnahmen:

a) Beschränkung der Amtszeit der Regierungsmitglieder aus maximal zwei Wahlperioden. Sprich: Wiederwahl ist einmal zulässig, dann ist man 'raus. Beim Bundespräsidenten haben wir's ja schon, aber der hat ja eher repräsentative Aufgaben. Aber wenn ein/e Bundeskanzler/in oder ein/e Ministerpräsident/in nur max. einmal wiedergewählt werden könnte, dann wäre schon viel gewonnen, denn dann müssten sich die Personen an der Spitze durchaus Gedanken über fähige Leute in der zweiten Reihe machen. Bei Kohl und Merkel war m.E. nach acht Jahren "die Luft 'raus", Schröder hatte eh' nur sieben Jahre. Bei den "langgedienten" Ministerpräsident/innen (und auch bei Minister/innen) sehe ich das ähnlich...

b) Beschränkung der Amtszeit der Abgeordneten auf max. zwei Wahlperioden. (Begründung wie oben). Ich halte es für zumutbar, dass Abgeordnete nach spätestens acht Jahren wieder in ihren ursprünglichen Beruf zurückkehren!

c) Senkung der 5%-Hürde auf eine 3%-Hürde. Das bringt mehr Vielfalt in die Parlamente und zwingt daher zur Zusammenarbeit und zu Kompromissen.

d) Vergabe der Abgeordnetensitze (Bundestag und Landtage) nach Proporz INKLUSIVE der Nichtwähler. D.h., bei einer Wahlbeteiligung von z.B. 60 Prozent werden 60 Prozent der Sitze gemäß des Wahlergebnisses besetzt. Und die 40 Prozent werden "treuhänderisch" verwaltet. Vielleicht durch einen Bürgerkonvent oder - wie hier auch schon vorgeschlagen - durch ausgeloste Mitbürger/innen (anhand der SV-Nummern).

Etwas Änliches gibt es ja schon bei den sogenannten "Bürgergutachten": Dort werden zufällig ausgewählte Bürger/innen einer Gemeinde zusammengerufen, um über eine bestimmte Sache zu beraten und zu entscheiden. In den ersten Treffen werden die Bürger/innen von Fachleuten in allen Facetten in die Thematik eingeführt, damit sie verstehen, worum es geht. Und danach werden - nach intensiven, moderierten Diskussionen - die Entscheidungen getroffen. Die heute - leider! - meistens (noch) nicht bindend sind, sondern nur eine Empfehlung sind.

...ach ja, man wird ja noch träumen dürfen...

Viele Grüße, Ciliegia.

Es gibt keine Wahl, sondern wie im Ursprung der Demokratie ein Losverfahren. Ausgelost wird unter den Waffenträgern, die ihr Land auch verteidigen können.

Rainer

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