Der Rollcommander bereitet den nächsten Schlag gegen die Meinungsfreiheit vor: (mTuL)

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/schaeuble-bereitet-naechsten-angriff-au...

Man soll seine Meinung nur noch unter Klarnamen veröffentlichen dürfen.

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wolfgang-schaeuble-will-klarnamen-pflicht-i...

Dieser "Bundestagspräsident" ist ein Verfassungsfeind. Denn der BGH hat bereits 2009 entschieden (VI ZR 196/08):

â€žEine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Absatz 1 Satz 1 GG nicht vereinbar.

Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde..die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegengewirkt werden.â€œ

Die größten Verfassungsfeinde sitzen GANZ OBEN! Gollum und Erika. Und auch der Voßkuhle beim BVerfG handelt nicht im Sinne des GG oder des Bürgers, dessen Verfassung er zu schützen berufen wurde. Ironisch, daß genau diese Halunken jetzt 70 Jahre GG feiern. Und noch immer nicht müssen Polizisten identifizierbar sein. Nichts ist vergessen von dem, was am 30.9.2010, am schwarzen Donnerstag in Stuttgart, unter der Ägide von Erika, dem Rollcommander, Mappus, Schuster, alle von der CDU, passierte.

Wie die alten Knacker, die sich 1989 bei "40 Jahre DDR" noch selber feierten, und ein paar Wochen später waren sie hinweggefegt, leider ohne das Schicksal eines Ehepaars Ceaucescu. Das nächste Mal geht es höchstwahrscheinlich nicht so friedlich zu.

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Hier kann man mal nachlesen, wie die Ceaucescus ausgesetzt wurden und in den letzten 3 Tagen ihres Lebens vom Volk gejagt wurden:

https://www.spiegel.de/international/europe/a-mission-of-honor-key-players-recall-roman...

Erika traut sich ja jetzt schon nicht mehr selbst mit scharfer Security auf die Straße oder gar in den Wahlkampf, weil sie weiß, wie sehr sie das Volk haßt, das sie selber an die Besatzer und Hintertanen als Trojanerin verkauft und verraten hat. Der Maas durfte das am 1. Mai schon mal spüren, wie sich das anfühlt. Die würden keine 3 Tage überdauern.

... der BGH hat

bereits 2009 entschieden (VI ZR 196/08):

â€žEine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen,
die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5
Absatz 1 Satz 1 GG nicht vereinbar.

Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu
bekennen, würde..die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor
Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend
entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der
Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung
entgegengewirkt werden.â€œ

Vergleichbare Gedanken habe ich mir zum Vermummungsverbot bei Demos gemach. Was soll das? Es ist doch egal, wer wofür oder wogegen demonstriert.
Wer Erkennbarkeit verlangt - mittlerweile wird häufig auch für jegliche Öffentlichkeit "Identifizierbarkeit" gefordert, die Begründung für Burka- und Kopftuchverbote, will dies, behaupte ich, ausschließlich, um Menschen aufgrund seiner von ihm selbst erlassenen Gesetze, die oft nicht klassischem Strafrecht entsprechen, verfolgen zu können oder sie wegen ihrer Gesinnung nicht als Schaffner einzustellen.
Steineschmeißer sollen von der Polizei entschlossen angegriffen und festgenommen werden, statt alle Wahrnehmer ihres Grundrechts unter Generalverdacht zu stellen.
Dieses bräsige "ich stehe zu" macht sich gut beim Bier und führte schon oft ("Hassrede") zu bösem Erwachen morgens um sechs.

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Ab jetzt wird durchregiert. Wir kennen keine rote Linie mehr. Verbote bedeuten auch mehr Freiheit. Krieg bedeutet Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke. Hass bedeutet Liebe. Gebt ihnen keinen Millimeter preis.

Fuer einen Mietvertrag, den neuen Job oder das neue Bankkonto wird dann erstmal die politische Affinitaet geprueft. Automatische Auswertung ist nur noch ein kleiner Schritt und dann werden Social-Scores vergeben wie in China.

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Ein ueberragender Teil der Oekonomen, Politiker, Banker, Analysten und Journalisten ist einfach unfaehig, Bitcoin richtig zu verstehen, weil es so revolutionaer ist.
Info:
www.tinyurl.com/y97d87xk
www.tinyurl.com/yykr2zv2

Fuer einen Mietvertrag, den neuen Job oder das neue Bankkonto wird dann
erstmal die politische Affinitaet geprueft. Automatische Auswertung ist nur
noch ein kleiner Schritt und dann werden Social-Scores vergeben wie in
China.

Hallo

Erfunden haben die sozialen Medien die Amis mit dem dazugehörigen Überwachungsport - also CIA/FBI Aufgaben auszulagern an jene die überwacht werden sollen. Die machen das jetzt selbst und bezahlen es auch gleich aus der eigenen Tasche.

Klar ist auch, dass das in hierarchischen Gesellschaften wie in Asien sofort übernommen und weiter entwickelt wird - dort empfindet das niemand als Überwachung. Hier kann jeder seine Kameras und Überwachungsgeräte aufhängen wo er will und wie viele er will.

Ein Darknet oder TOR Netzwerk flunkert nur Anonymität vor, auch die benötigen Hardware, Server und Glasfasernetzwerke. Ich vermute sogar, das Darknet ist ein Produkt des tiefen Staates höchst persönlich.

Die sichersten Räume für alles das niemand erfahren soll, befinden sich heute im ländlichen Sektor. Auch dort ist das I-Net vorhanden über 4/5G Netze aber die Anzahl der Überwachungsgeräte im Gegensatz zu einer Stadt ist vergleichsweise klein. Mit wenig Aufwand wird man unsichtbar. [[freude]]

Aus meiner Sicht sind alle digitalen Daten mit Netzanschluss nicht sicher. Wichtige Daten deshalb auf Notebooks ohne Netzwerkkarte und SIM Karte und gut ist.
Gruss

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Jeder arbeitet im Ausmass seines Verstehens für sich selbst und im Ausmass seines Nicht-Verstehens für jene, die mehr verstehen!

Ein Darknet oder TOR Netzwerk flunkert nur Anonymität vor, auch die
benötigen Hardware, Server und Glasfasernetzwerke. Ich vermute sogar, das
Darknet ist ein Produkt des tiefen Staates höchst persönlich.

"In der Anfangszeit von 2001 bis 2006 wurde Tor durch das United States Naval Research Laboratory mit Unterstützung des Office of Naval Research (ONR) und der Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA),[7] vertreten durch Paul Syverson, unterstützt. Die weitere Entwicklung wurde vom Freehaven-Projekt unterstützt. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) unterstützte die Entwicklung von Tor zwischen dem letzten Quartal 2004 bis ins späte Jahr 2005 hinein.[7]"

Um für Dissidenten sicher zu sein, muss es gewisse Qualitäten haben (z.B. der iranische Geheimdienst sollte nicht lesen können). Die 5 Eyes haben aber über Metadaten genug Informationen, um nicht völlig blind zu sein.

Aus meiner Sicht sind alle digitalen Daten mit Netzanschluss nicht sicher.
Wichtige Daten deshalb auf Notebooks ohne Netzwerkkarte und SIM Karte und
gut ist.

Vor was hast du Angst? Und wenn dir jemand einen Strick drehen will, dann geht das auch mit deinen Metadaten, die du überall verstreust. In Thailand würde ich mir eher Sorgen machen, daß ein Blitzschlag die ganze Anlage incl. Backups toasted ... [[freude]]

Grüße

--

Läuft in Deutschland ...

"Im Strafgesetzbuch soll dafür mit dem Paragraph 126a ein neuer Straftatbestand eingeführt werden, der das Betreiben illegaler Marktplätze im Internet unter Strafe stellt. Die vorgesehene Höchststrafe beträgt drei Jahre Gefängnis. Danach wäre das Anbieten von Leistungen im Darknet strafbar, wenn diese wiederum Straftaten wie das Verbreiten von Rauschgift, Sprengstoff oder Kinderpornografie ermöglichen."

Heise

Jeder, der dann via TOR, I2P, RetroShare oder ähnlichem unterwegs ist, ermöglicht vom Potential her ein Forum für derlei Aktivitäten. Wie bei UvdL Kampagne degen die "maximal Pädokriminellen" geht es aber darum, dem Volk das Maul zu stopfen.

Grüße

--

Läuft in Deutschland ...

- kein Text -

--
"Nur die Lüge benötigt die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht."
Thomas Jefferson

Ganz konkret für den Fall "RetroShare" kann ich berichten, daß die Plattform so ausgelegt ist, daß ich weder erkenne, welche Daten über mich weitergeleitet werden, noch wer die Einstellenden sind. Das Einzige, was ich über Foren-, Channel-, und sonstige Abonnents beeinflussen kann, ist das, was nur über mich erreichbar wäre. So läuft das bei F2F.

Auch bei den TOR Hidden Services dürfte es dann nicht viel anders laufen. Geschnappt werden die Halunken aber erst dann, wenn im Real Life Kohle übergeben wird.

Grüße

--

Läuft in Deutschland ...

Auf den ersten Blick klingt es ja ganz vernünftig, man hat ja nichts zu verbergen .......
Dann können wir ja auch gleich die demokratischen Wahlgesetzte mit ändern.
Was soll das mit den "geheimen" Wahlen, man hat doch nichts zu verbergen.
[[ironie]] off

- kein Text -

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"Nur die Lüge benötigt die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht."
Thomas Jefferson

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Versammlungsfreiheit

Vom kommunistischen China lernen, heisst Siegen lernen

So ist das und der Vorreiter ist Asien

Das TOR-Netz stammt teilweise aus Staatshand

Es kommt noch viel besser: Gesetz gg. Marktplätze im Darknet

Anmerkung: Es soll nur "das Anbieten von Leistungen" strafbar sein, nicht das Nutzen solcher Angebote. (oT)

Wie will man gerichtsfest beweisen, nicht Teil der Infrastruktur für derlei Aktivitäten zu sein

Frei gleich und "geheim"

Welche Klarnamen nehmen dann die FIX & FOXies von den "Diensten"? (oT)

Na, die nehman halt ihre zwölf Personalausweise und ziehen einen. (oT)

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