Mal wieder was zur GEZ: BVerwG hat Barzahlung für rechtmäßig erklärt

FOX-NEWS @, fair and balanced, Donnerstag, 28.03.2019, 09:48 vor 1857 Tagen 5619 Views

Sensationsurteil: Rundfunkgebühr kann bar bezahlt werden

(Tichys Einblick)

"Das Bundesverwaltungsgericht hat ein scheinbar technisches Urteil gefällt, das weitreichende Auswirkung hat: Rundfunkgebühren können bar bezahlt werden; darüber muß jetzt der EuGH befinden. Das Urteil kann ARD und ZDF in erhebliche Schwierigkeiten bringen."

Die GEZ muss eine kostenneutrale Barzahlungsmöglichkeit anbieten. Wohl an ... [[top]]

Grüße

--
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Läuft in Deutschland ...

Klasse!!!

Newbigin @, Donnerstag, 28.03.2019, 10:51 vor 1857 Tagen @ FOX-NEWS 4276 Views

Hier noch die zugehörige Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts.

Sensationsurteil:
Rundfunkgebühr kann bar bezahlt werden

(Tichys Einblick)

"Das Bundesverwaltungsgericht hat ein scheinbar technisches Urteil
gefällt, das weitreichende Auswirkung hat: Rundfunkgebühren können bar
bezahlt werden; darüber muß jetzt der EuGH befinden. Das Urteil kann ARD
und ZDF in erhebliche Schwierigkeiten bringen."

Die GEZ muss eine kostenneutrale Barzahlungsmöglichkeit anbieten. Wohl an
... [[top]]

Grüße

Das Universum wehrt sich! Bitte kurze Erläuterung

mabraton @, Donnerstag, 28.03.2019, 12:01 vor 1857 Tagen @ FOX-NEWS 3960 Views

bearbeitet von unbekannt, Donnerstag, 28.03.2019, 12:35

Hallo FOX-NEWS,

kannst Du mal bitte erläutern warum es die GEZ-Heinis in Schwierigkeiten bring? Nur weil sie es bar eintreiben müssen?
Das schaffen die locker.

Beste Grüße
mabraton

wenn du TE gelesen hast, weisste warum (OT) (oT)

der_Chris @, Nördl. Ruhrgebiet, Donnerstag, 28.03.2019, 12:14 vor 1857 Tagen @ mabraton 3188 Views

- kein Text -

--
Gruß
Der_Chris

Verhaltensregeln gegenüber deutschen Politkern:
*Verachten* Auslachen* Verhöhnen* Ignorieren*
Und niemals Aufmerksamkeit schenken!

Habe ich jetzt gemacht

mabraton @, Donnerstag, 28.03.2019, 12:35 vor 1857 Tagen @ der_Chris 3510 Views

Hallo der_Chris,

im Grunde sollte ich es dort nicht lesen, weil ich Tichy nicht bezahle. ;)
Wennn Du es gelesen hattest wäre es freundlich mit ein paar Spiegelstrichen eine Zusammenfasung zu geben.

Beste Grüße
mabraton

notfalls wird die "Gebühr" erhöht,

aliter @, Donnerstag, 28.03.2019, 12:39 vor 1857 Tagen @ mabraton 3394 Views

Hallo FOX-NEWS,

kannst Du mal bitte erläutern warum es die GEZ-Heinis in Schwierigkeiten
bring? Nur weil sie es bar eintreiben müssen?
Das schaffen die locker.

Beste Grüße
mabraton

wenn die "Verwaltungskosten" steigen.

Die dürfen sich auf etwas gefasst machen, z.B. Teilzahlung

FOX-NEWS @, fair and balanced, Donnerstag, 28.03.2019, 13:23 vor 1857 Tagen @ aliter 3351 Views

wenn die "Verwaltungskosten" steigen.

Es wird Leute geben, denen es eine Ehre sein wird, den täglichen Betrag von ca € 0,583333333 tagesaktuell einzuzahlen ... [[top]]

Grüße

PS: Solchem Schabernack wird wohl durch entsprechende Formulare Einhalt zu gebieten versucht werden. Der nächste Gerichtsweg ist damit schon vorgezeichnet.
[[smile]]

--
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Läuft in Deutschland ...

Dann müsste das ja auch für Steuern gelten...

der_Chris @, Nördl. Ruhrgebiet, Donnerstag, 28.03.2019, 13:37 vor 1857 Tagen @ FOX-NEWS 2988 Views

Die KFZ Steuer wird ja durch Lastschrift eingezogen, bei meinem Fuhrpark eine Freude monatlich je Kennzeichen mal was bar einzuzahlen...

--
Gruß
Der_Chris

Verhaltensregeln gegenüber deutschen Politkern:
*Verachten* Auslachen* Verhöhnen* Ignorieren*
Und niemals Aufmerksamkeit schenken!

Das ist ein selbstherrlicher Akt der Zulassungsbehörden

FOX-NEWS @, fair and balanced, Donnerstag, 28.03.2019, 13:54 vor 1857 Tagen @ der_Chris 2934 Views

Die KFZ Steuer wird ja durch Lastschrift eingezogen, bei meinem Fuhrpark
eine Freude monatlich je Kennzeichen mal was bar einzuzahlen...

Die verweigern ohne Lastschrift einfach die Zulassung.

IMHO reicht es, wenn das Konto nur für den Tag der Zulassung existiert. Danach kann es wie gewohnt per Überweisung vom Alternativkonto geregelt werden. Oder auch gar nicht, wie wohl das Verfahren unserer Neubürger aussehen dürfte ... [[sauer]]

Grüße

--
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Läuft in Deutschland ...

Nein, bei Steuern kann der Gesetzgeber das festlegen

Lenz-Hannover @, Donnerstag, 28.03.2019, 13:56 vor 1857 Tagen @ der_Chris 2802 Views

und hat das auch gemacht (also nur per Überweisung). Dieses "Rundfunk Rechtskonstrukt" darf das nicht.

Mehr beim Kläger Norber Häring: http://norberthaering.de/de/

Ich bezahle Steuern per Briefeinwurf mit Bargeld beim Finanzamt.

Rainer ⌂ @, El Verger - Spanien, Donnerstag, 28.03.2019, 22:18 vor 1857 Tagen @ Lenz-Hannover 2374 Views

Steuerschuld bar im Briefkuvert eingetütet mit Kopie des Steuerbescheides. Das Ganze beim Finanzamt im Briefeinwurf eingeworfen.

Funktioniert einwandfrei. Nennt sich Annahmezwang, glaub ich.

Rainer

--
Ami go home!
RundeKante
WikiMANNia
WGvdL Forum

Hier will jemand seine Finanzschuld tilgen, dort will einer den Finanzbeamten ärgern (oT)

Herb @, Südsteiermark, Freitag, 29.03.2019, 00:38 vor 1856 Tagen @ Rainer 2086 Views

- kein Text -

--
NUR BEIM LACHEN BIEGT SICH DAS RÜCKGRAT!

Denen wird etwas einfallen, um dieses Urteil zu neutralisieren

Tempranillo @, Donnerstag, 28.03.2019, 13:50 vor 1857 Tagen @ mabraton 2901 Views

bearbeitet von unbekannt, Donnerstag, 28.03.2019, 14:20

Hallo mabraton,

kannst Du mal bitte erläutern warum es die GEZ-Heinis in Schwierigkeiten
bring? Nur weil sie es bar eintreiben müssen?
Das schaffen die locker.

Denen wird etwas einfallen, wie sie das Urteil entweder umgehen oder die Bareinzahlung durch Gebühren und Schikanen derart unattraktiv machen können, daß alles mehr oder weniger bleibt, wie es ist.

Ein System, dessen Fundamente aus nichts als Lügen, Lügen und nochmals Lügen bestehen (s. Simon Vaut), würde sofort einstürzen, sobald diese Nummer auffliegt und kann es sich bei Strafe seines Untergangs schlicht und einfach nicht leisten, darauf zu verzichten, seine Untertanen rund um die Uhr mit Propaganda zuzudröhnen, um sie auf diese Weise blind, taub, stumm und abgestumpft zu machen.

Diese Feststellung gilt für die OMF-BRD und Merkel wie sie für Hitler, Goebbels, Stalin, Breshnew, Ulbricht und Honecker gegolten hat.

Den Jubel über das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen GEZ-Propagandasteuer halte ich folglich für deutlich verfrüht.

Warten wir doch erst mal ab, welche Gegenmaßnahmen die öffentlich-rechtlichen Anstalten für Verblödung und Vertierung ergreifen?

Bis jetzt haben die Gegner der Haushaltsabgabe höchstens einen Teilerfolg errungen, von dem wir noch nicht einmal wissen, welche Konsequenzen genau er haben wird.

Sollte es nicht gelingen, die mit wahren Mafiamethoden eingetriebenen Rundfunk- und Fernsehgebühren insgesamt zu kippen sowie der staatlichen Haß- und Lügenhetze gewissermaßen den Saft abzudrehen, sind sämtliche Anstrengungen und juristischen Teilerfolge ohnehin für die Katz' gewesen.

Tempranillo

--
*Die Demokratie bildet die spanische Wand, hinter der sie ihre Ausbeutungsmethode verbergen, und in ihr finden sie das beste Verteidigungsmittel gegen eine etwaige Empörung des Volkes*, (Francis Delaisi).

Von dem "Ohne Zusatzkosten" kommen die nicht weg

FOX-NEWS @, fair and balanced, Donnerstag, 28.03.2019, 14:00 vor 1857 Tagen @ Tempranillo 2885 Views

OK, sie können die Monatsbeiträge entsprechend anheben, aber das ändert nichts an der Rechtsgrundlage. Ich bin echt gespannt, ob für die ÖR-Propagandatröte das BuBa-Gesetz geändert wird ... wäre echt heftig, wenn man nicht jederzeit das Recht hätte, sich per Barzahlung entschulden zu können ... das ginge an die Grundlagen.

Grüße

--
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Läuft in Deutschland ...

Kampf gegen die Staatsmedien ...

Lenz-Hannover @, Donnerstag, 28.03.2019, 14:04 vor 1857 Tagen @ Tempranillo 2940 Views

da werde ich mich nicht rein stürzen, aber vielleicht dient es als Anregung für eine Diskussion mit dem jeweiligen Sender, ob Sie überhaupt den Anforderungen entsprechen :-) .

Beim letzten Urteil gab es für diesen Vertrag zu Lasten Dritter (meine Meinung) die Anforderung ausgewogen, Qualität, ...

- Wer laufend vom Bürgerkrieg in Syrien spricht tut das nicht.

- Bzgl. Trump liefert die Bild inzwischen bessere Berichte

- Und Polit Diskussionen sind klar manipuliert, allein die Tatsache, dass dieser Rundfunk gezielt Personen einlädt und nicht die Parteien auffordert, jemanden nach eigener Wahl zu schicken ist einfach ein Manipulation ohne Ende.

Wie machen neutralen Wettkampf, ich bestimme, mein 20 jähriger läuft gegen die 85 jährige Oma im 200 Meter lauf ... alles ganz fair - so etwas kapiert im Zweifel auch ein Verwaltungsrichter in der 1. Instanz.

Who cares?

Tempranillo @, Donnerstag, 28.03.2019, 14:53 vor 1857 Tagen @ Lenz-Hannover 2693 Views

bearbeitet von unbekannt, Donnerstag, 28.03.2019, 14:57

Beim letzten Urteil gab es für diesen Vertrag zu Lasten Dritter (meine
Meinung) die Anforderung ausgewogen, Qualität, ...

- Wer laufend vom Bürgerkrieg in Syrien spricht tut das nicht.

- Bzgl. Trump liefert die Bild inzwischen bessere Berichte

- Und Polit Diskussionen sind klar manipuliert, allein die Tatsache, dass
dieser Rundfunk gezielt Personen einlädt und nicht die Parteien
auffordert, jemanden nach eigener Wahl zu schicken ist einfach ein
Manipulation ohne Ende.

Alles richtig. Aber wen sollte das interessieren? Juckt keine Sau, am wenigsten die Hurenjustiz der OMF-BRD.

Waren nicht auch der €urotz, Beitritt zur Währungsunion und Verbleib an Bedingungen geknüpft, sogar ziemlich strenge?

Was hat's genutzt? Die Kriterien standen halt nur auf dem Papier, das man wie alles Demokratische besser dazu benutzt hätte, sich rückwärtig sauber zu machen, statt sich daran festzuklammern wie an Bibel oder Koran.

Kurz nachdem über Deutschland die Falle der Währungsunion zugeschnappt ist, wurden sämtliche Stabilitätskriterien, vor allem die Obergrenze der Neuverschuldung, reihum mißachtet, ohne daß das Konsequenzen gehabt hätte, auch die nicht, die von den Karlsruher Huren in die Urteilsbegründung einer Euro-Klage hineingeschrieben wurde, den Austritt Deutschlands aus dem Euro.

Stattdessen dürfen wir für die Schulden fremder Länder haften, was zwei Völkerrechtsverträge, Versailles und Münchner Abkommen, pardon, Maastricht und Lissabon, expressis verbis ausgeschlossen haben.

Wie machen neutralen Wettkampf, ich bestimme, mein 20 jähriger läuft
gegen die 85 jährige Oma im 200 Meter lauf ... alles ganz fair - so etwas
kapiert im Zweifel auch ein Verwaltungsrichter in der 1. Instanz.

Natürlich kapiert er es, aber es wird ihn nicht interessieren. Verbrecher, seien es regierende oder *recht*sprechende, pflegen sich nun mal nicht an das Gesetz zu halten, sonst wären es ja keine Verbrecher, die, man mache sich das bitte klar, auf eine Weise juristisch kriminell sind, wie das Hitler und die Nazis nicht einmal im Traum zu tun gewagt hätten.

Das Dritte Reich hat alle Verträge pedantisch korrekt eingehalten, Merkel dagegen bricht einen nach dem anderen, Maastricht, Lissabon, Schengen, Dublin, EZB-Statuten, noch dazu zum extremen Nachteil des eigenen Landes; das BRD-Recht wurde von ihr ebenfalls de facto außer Kraft gesetzt.

Unter diesen Voraussetzungen welchen Sachverhalt auch immer unter primär juristischem Blickwinkel zu diskutieren, erinnert mich an Samuel Becketts Absurdes Theater: Warten auf Godot, Warten auf den Rechtsstaat, Warten auf Demokratie im Sinne der Volksherrschaft.

Tempranillo

--
*Die Demokratie bildet die spanische Wand, hinter der sie ihre Ausbeutungsmethode verbergen, und in ihr finden sie das beste Verteidigungsmittel gegen eine etwaige Empörung des Volkes*, (Francis Delaisi).

Etwas mehr Optimismus bitte! ;-)

nereus @, Donnerstag, 28.03.2019, 14:39 vor 1857 Tagen @ Tempranillo 2970 Views

Hallo Tempranillo!

Du schreibst: Denen wird etwas einfallen, wie sie das Urteil entweder umgehen oder die Bareinzahlung durch Gebühren und Schikanen derart unattraktiv machen können, das alles mehr oder weniger bleibt, wie es ist.
..
Den Jubel über das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen GEZ-Propagandasteuer halte ich folglich für deutlich verfrüht.

Es ist aber eine wichtige Hürde, die erst einmal vom Staatsfunk zu nehmen ist, denn daraus kann ein regelrechter Hürden-Dschungel entstehen.

Warten wir doch erst mal ab, welche Gegenmaßnahmen die öffentlich-rechtlichen Anstalten für Verblödung und Vertierung ergreifen?

Zunächst einmal müssen Zehntausende ihre GEZ bei der Bank entrichten, wenn das Thema Erfolg haben soll.
Hier einmal die entscheidende Stelle bei TE:

Für Häring könnte zukünftig der Weg frei zur Bar-Bezahlung frei sein. Wenn das Landesrundfunkrecht doch nicht die Geldordnung bricht, könnten die Härings dieser Welt, die der Zwangsrundfunkgebühr eines auswischen wollen, zur nächsten Bank oder Sparkasse gehen und dort ihren Beitrag bar einzahlen.
Das wäre allerdings teuer. Je nach Bank werden dafür 2 €, bei vielen Banken bis zu satte 15 € oder sogar noch mehr einkassiert.
Längst hat man die Barzahlung teuer gemacht, vielleicht sogar zu teuer, um das Bargeld zu verdrängen.

Die entscheidende Frage wird dann zentral: Wer zahlt dann die Gebühr der Bareinzahlung?
Carlos Gebauer, Härings Anwalt, argumentiert kühl nach herrschender Gesetzeslage:
„Wenn der Gläubiger, also die GEZ kein Bargeld akzeptiert, muss die GEZ die Kosten der Überweisung übernehmen“. Denn Gläubiger haben eine Annahmepflicht – und erfüllen sie diese nicht, geraten sie in Annahmeverzug und müssen die daraus entstehenden Mehrkosten wie die happigen Bareinzahlungsgebühren selbst übernehmen.

Damit verpuffen auf einen Schlag ein großer Teil der Rundfunkgebühren zu Gunsten der Banken, die an diesen Transaktionen verdienen. Statt ins Programm fließen die Gebühren an die ohnehin notleidenden Banken.

Quelle: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/sensationsurteil-rundfunkgebuehr-kann-b...

Es liegt einmal mehr am Michel mit der Waffe, die ihm in die Hand gegeben wurde, auch zu schießen.

Bis jetzt haben die Gegner der Haushaltsabgabe höchstens einen Teilerfolg errungen, von dem wir noch nicht einmal wissen, welche Konsequenzen genau er haben wird.

Das Urteil war so nicht zu erwarten. Nur die Hartleibigkeit von Herrn Häring hat das offenbar bewirkt oder der Richter ist heimlicher Sympathisant der AfD. [[freude]]

ABER, wenn der Staatsfunk diese mit höheren Gebühren wieder wett machen möchte, dann steigt der Frust noch weiter an.
Nee, ganz so "hoffnungsfrei" [[zwinker]] wie Du sehe ich die Sache nicht.
Da hat man den Lügen-Medien ein schönes Ei ins Nest gelegt.

Es liegt nun am Verbraucher, ob er diese Lawine auch ins Rollen bringen will.
Herr Häring hat uns allen nur gesagt, da oben ist die Lawine mit der Ihr das "böse Schloß von Lord Voldemort" vernichten könnt. [[zigarre]]

mfG
nereus

Kreativ: ich könnte ja von einem Dritten jeden Monat 20 € beim NDR einwerfen,

Lenz-Hannover @, Donnerstag, 28.03.2019, 23:00 vor 1857 Tagen @ nereus 2274 Views

adressiert an den Intendanten, wenn das nicht richtig verbucht wird: Strafanftrag

Oder mal 100 € mit diversen Namen und Anschriften, unter Vorbehalt.

Das stört deren Schlaf der GEZ Medien sicher erheblich.


Passt hier nicht her, trotzdem eine lustige Gender Einlage mit Klonovsky 1 Minute - 2 mal auf Klonovsky klicken.
https://twitter.com/sciencefiles/status/1110817569676709888

Wozu eigentlich den EUGH damit befassen?

maximinus @, Donnerstag, 28.03.2019, 19:49 vor 1857 Tagen @ Tempranillo 2435 Views


Den Jubel über das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in
Sachen GEZ-Propagandasteuer halte ich folglich für deutlich verfrüht.

Trauen die sich dort das nicht letztistantlich zu entscheiden?

Der EUGH hat doch gemäß dieses Beitrags eine zu hinterfragende Zuständigkeit.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/eu-warum-der-europaeische-gerichtshof-eugh-nich...

maximinus

Wenn die AfD genügend Stimme hat,

D-Marker @, Dienstag, 17.12.2019, 13:53 vor 1593 Tagen @ Tempranillo 897 Views

erledigt sich das mit den Gebühren.

Ob das wohl einer der Gründe war, weshalb in D. der Staatsfunk so gegen Johnson gehetzt hat...feix?


http://www.pi-news.net/2019/12/wahlsieger-boris-johnson-will-rundfunkgebuehren-abschaffen/


"Von ARENT | Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Die British Broadcasting Corporation, kurz BBC, hat es zu weit getrieben und das rächt sich jetzt: Der grandiose Sieger der britischen Parlamentswahl, Boris Johnson, denkt nach dem Erreichen der absoluten Mehrheit lautstark darüber nach, die Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Medien in Großbritannien abzuschaffen."

...

"Jetzt, nach der Wahl, schlägt Johnson zurück: Als erstes kündigte Rishi Sunak, Generalsekretär des Finanzministeriums, in der BBC an, die Verweigerung von Gebührenzahlungen „entkriminalisieren“ zu wollen. Insbesondere sollen auch Senioren komplett von Gebühren ausgenommen werden.

Da schlottern natürlich die Knie. Denn eine Entkriminalisierung von Gebührenverweigerern würde natürlich sofort dazu führen, dass Millionen Haushalte die Zahlungen schlicht einstellen. Mehr noch: Eine ganze Reihe von Leuten dürften sich spontan auf der Straße treffen und mit dem gesparten Geld auf Johnsons Wohl anstoßen."


LG
D-Marker

--
https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

Nicht nur ein Sieg gegen die "GEZ", sondern vor allem ein Sieg für das Bargeld! (oT)

Naclador @, Göttingen, Montag, 01.04.2019, 10:26 vor 1853 Tagen @ FOX-NEWS 1742 Views

- kein Text -

--
"Nur die Lüge benötigt die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht."
Thomas Jefferson

Neue Ideen, Unmut zur GEZ auszudrücken

D-Marker @, Montag, 29.04.2019, 13:03 vor 1825 Tagen @ FOX-NEWS 1476 Views

Mehrere Schritte, Kosten ca 8 Euro.
Mit bisherigen Erfahrungen, ganz gut recherchiert.

http://www.pi-news.net/2019/04/wie-man-die-gez-am-besten-aergert/


So wird man für die Zwangsgebührensender zum Verlustgeschäft

Wie man die GEZ am besten ärgert

Teilzitat Beginn:

Gebrauchsanweisung: Wie man für die GEZ zum Verlustgeschäft wird

Mit ein bisschen Aufwand kann man für die Zwangsgebührensender zum Verlustgeschäft werden, ohne ein großes finanzielles Risiko einzugehen. Und das wollen wir uns jetzt einmal ansehen:

Zunächst ist es wichtig zu wissen, dass der Zwangsbeitrag monatlich 17,50 Euro beträgt. Das sogenannte „Beitragskonto“, mit dem jeder von uns Melkeseln beim Beitragsservice erfasst ist, hat folgenden Zahlungsrhythmus:

15.02. für die Monate Januar – März
15.05. für die Monate April – Juni
15.08. für die Monate Juli – September
15.11. für die Monate Oktober – Dezember

Abgebucht wird jeweils der Beitrag für drei Monate, also 52,50 Euro. Schön bequem, per Lastschrift.

1. Erste und wichtigste Maßnahme: Lastschrifteinzug widerrufen

Und das ist gleich der erste Zahn, den wir dem Beitragsservice ziehen. Schluss mit der bequemen Geldbeschaffung: Der Lastschrifteinzug wird widerrufen!

Hier die Adresse:

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln
Telefon: 0221 5061-0 (Zentrale)
Fax: 01806 999 555 01
E-Mail: impressum@rundfunkbeitrag.de

Und damit fangen wir schon an, dem Beitragsservice Arbeit zu machen. Denn als nächstes kommt ein Schreiben mit einem Zahlungsformular, mit dem der Melkesel aufgefordert wird, seinen Rundfunkbeitrag zu bezahlen und am besten gleich wieder einen Lastschrifteinzug zu ermöglichen.

2. Füße stillhalten

Was machen wir? Gar nichts. Denn am Anfang ist der Beitragsservice gnädig. Er schickt uns eine Zahlungserinnerung, die noch keine Mahngebühr beeinhaltet und bettelt erneut um ein Lastschriftverfahren. Sie sehen, jetzt fangen wir schon an, den Gebühreneintreiber für sein Geld (das er immer noch nicht hat) arbeiten zu lassen.

Und wie verfahren wir mit dieser Zahlungserinnerung? Wir machen zwei Löcher rein, heften sie ab und tun ansonsten gar nichts.

3. Festsetzungsbescheid

Nun ist beim Beitragsservice der Spaß vorbei. Als nächstes kommt ein Festsetzungsbescheid, der aber immer noch keine Mahngebühren enthält. In ihm steht, wieviel wir den Gehirnwäschern angeblich schulden. Der Bescheid enthält auch eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der wir darüber aufgeklärt werden, dass wir innerhalb eines Monats Widerspruch gegen den Bescheid erheben können. Und genau das machen wir auch. Unsere Freunde von der Partei Die Linke haben sich da eine schöne Begründung ausgedacht, die dem Beitragsservice in der Ablehnung des Widerspruchs viel Arbeit macht.

4. Bettelbrief, dass man den Widerspruch zurücknimmt

Deshalb schickt uns der Beitragsservice als nächstes ein Schreiben, in dem mitgeteilt wird, dass der Beitrag rechtmäßig erhoben wird und wir doch bitte den Widerspruch zurücknehmen und bezahlen sollen. Damit wollen sich die Kameraden die Arbeit sparen, einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid formulieren zu müssen. An dieser Stelle erfolgt schon der Hinweis, dass den Beitragsservice „sehr viele Anfragen erreichen“ und es deshalb längere Zeit dauern kann. Anders formuliert: „Wir ersaufen in Arbeit weil es so viele Deppen wie Dich gibt, die uns auf Trab halten“. Eine Runde Mitleid…

Und was machen wir? Gar nichts. Wir warten auf den Widerspruchsbescheid. Mit dem Widerspruchsbescheid fällt auch erstmals ein Säumniszuschlag an. Dieser bewegt sich allerdings im Bereich von etwa acht Euro und ist somit den Spaß wert.

5. Am Scheideweg

Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo wir entweder bezahlen oder vor Gericht gehen. Der Autor empfiehlt, ersteres zu tun und im Gegenzug die zahlreichen Möglichkeiten zu nutzen, den Beitragsservice weiter zu quälen.

6. Ratenzahlung

Es gilt nun, den fälligen Betrag auf mehrere Überweisungen aufzuteilen. Als Faustregel gilt: Je mehr Überweisungen, umso höher der Aufwand beim Beitragsservice. Wer ein Sadist mit Durchhaltevermögen ist, kann jeden Tag einen Euro (oder so) an die Gehirnwäscher überweisen. Mehr bräuchte es gar nicht, zum Verlust-Gebührenzahler zu werden. Bauen Sie einfach die tägliche Überweisung in Ihren 24-Stunden-Rhythmus ein wie das Zähneputzen. Wichtig: Sie brauchen natürlich ein Bankkonto, das gebührenfrei ist. Ohne dass der Autor daraus einen finanziellen oder sonstigen Nutzen zieht, sei die Sparda Bank empfohlen.

7. Zahlung unter Vorbehalt der Rückforderung

Bei sämtlichen Zahlungen, die Sie leisten, vermerken Sie im Verwendungszweck, dass diese unter dem Vorbehalt der Rückforderung erfolgen. Es könnte ja sein, dass irgendwann ein Gericht die Zwangsgebühr für rechtswidrig erklärt. Um zu vermeiden, dass die Verjährungsfrist solche Ansprüche nach Ablauf von drei Jahren zunichte macht, fordern Sie jeweils vor Ablauf der Frist die gezahlten Beträge zurück. Das stellt die Uhr wieder auf Null.

8. Kostenlose Selbstauskunft anfordern

Der Beitragsservice ist verpflichtet, einmal im Jahr auf Anfrage schriftlich mitzuteilen, welche Daten er von Ihnen gespeichert hat. Also: Jedes Jahr die entsprechende Auskunft anfordern!

Ende Teilzitat

Im Link sind weitere Links enthalten, also wie immer Original lesen.

LG
D-Marker

--
https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

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