Die Planung von Vorverurteilungen nimmt Gestalt an.

Dieter, Mittwoch, 23.01.2019, 13:08 vor 1921 Tagen 5504 Views

Hallo,

nach Maaßens Rausschmiß startet jetzt die geplante Kampagne der Vorverurteilung:

https://www.epochtimes.de/video/deutschland/niedersachsen-innenminister-sieht-beamte-in...

Gruß Dieter

PS: Bei der Zusammenarbeit in manchen Bundesländern und Städten der SPD, Grünen und Linken mit der Antifa stellt sich sicher auch die Frage nach der Verfassungskonformität dieser Parteien.

Nicht nur aufgrund der Antifa-Unterstützung!

Gernot ⌂ @, Donnerstag, 24.01.2019, 05:35 vor 1920 Tagen @ Dieter 3123 Views

PS: Bei der Zusammenarbeit in manchen Bundesländern und Städten der SPD,
Grünen und Linken mit der Antifa stellt sich sicher auch die Frage nach
der Verfassungskonformität dieser Parteien.

Als Linker bin ich ja kein Anhänger der AfD.
Allerdings muss ich der Gerechtigkeit halber sagen, von der AfD bisher keine demokratiefeindlichen Forderungen vernommen zu haben - von den anderen Parteien jedoch schon:

- Forderungen nach Verbot von Parteien, obwohl diese sich in ihrem Programm zur Demokratie und fdGo bekennen. Die AfD hat m.W. noch kein Parteiverbot gefordert.

- Befürwortung von Maßnahmen des Verfassungsschutzes gegen Parteien, die sich zur fdGo bekennen.

- Aussetzung der Parteienfinanzierung für politisch abweichende Parteien und willkürliche Sperrklauseln für die Parteienfinanzierung

- Verbot von Parteien, indem sie einfach als "Vereine" behandelt wurden (obwohl sie beim Bundeswahlleiter eingetragen waren und sich an Wahlen beteiligt hatten)

(alles Verstöße gegen den fdGo-Grundsatz der Parteiengleichheit)

- Be-/Verhinderung von gesetzlich vorgeschriebenen Parteitagen und von öffentlichen Versammlungen

- Festlegung bzw. versuchsweise Installierung willkürlicher, teilweise völlig sinnfreier (Europawahl) Sperrklauseln (Prozenthürden)

- Ablehnung des Rechts auf Volksentscheidungen

- Forderungen/Durchsetzung von tatsächlicher, aber nicht so genannter Zensur

- Verringerung des Einflusses des Souveräns durch Verlängerung der Legislaturperioden

- Verabschiedung von mittlerweile hunderten Gesetzen, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswirdrig eingestuft worden sind.

Vielleicht ließen sich noch weitere Beispiele zur Unterlegung der Verfassungsfeindlichkeit der etablierten Parteien finden.

--
Ab jetzt wird durchregiert. Wir kennen keine rote Linie mehr. Verbote bedeuten auch mehr Freiheit. Krieg bedeutet Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke. Hass bedeutet Liebe. Gebt ihnen keinen Millimeter preis.

zur Parteienoligarchie

Dieter, Donnerstag, 24.01.2019, 09:27 vor 1920 Tagen @ Gernot 2776 Views

Hallo Gernot,

Deinen Gedanken möchte ich zustimmen. Aber es ist wie mit den Siegern eines Krieges. Die lange Geschichte lehrt: Sie bestimmen was "wahr und recht" ist.
Und so bestimmen auch die etablierten Parteien mit ihrem System und Systemlingen was "Recht" ist.

Persönlich verdient jede Partei meine Unterstützung, die außerhalb der z.Zt. existierenden Oligarchie wahrnehmbar ist, bzw. die Chance hat, das derzeitige System aufzubrechen, zumindest zu beschädigen. (Insofern wäre mir auch eine Linke APO recht, sofern sie die Meinungsfreiheit befürwortet und danach handelt, z.Zt. ist die AfD mein Favorit)

Die Aktivitäten der derzeit in Reg-Verantwortung stehenden Parteien stehen in etlichen Teilen außerhalb dessen, was nach meinem Verständnis die Essenz des Grundgesetzes darstellt.
Leider ist aufgrund des 1. Absatzes davon auszugehen, daß sich die Verhältnisse nur durch große Schmerzen ändern lassen.

Gruß Dieter

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