Was Merkel mit der europäischen Lösung meint: Mit der sog. "Anker"-Regelung können praktisch alle illegalen Immigranten nach D kommen

Der illegale Immigrant in die EU braucht nur eine "Ankerperson" in Deutschland anzugeben, und schon gilt er als Asylant für Deutschland.

http://www.pi-news.net/2018/06/was-merkel-mit-europaeischer-loesung-in-der-asylfrage-me...

Kernpunkt der Änderungen an der â€žDublin III-Verordnungâ€œ: Nicht mehr das Ersteintrittsland ist für das Asylverfahren zuständig, sondern das EU-Land, das sich der Asylsuchende wünscht. Er muss dazu nur Bindungen zu diesem Land haben oder diese wenigstens behaupten:

â€žIn Berlin lebt der Bruder meines Nachbarn aus meinem Dorfâ€œ, reicht dazu aus, dass dann Deutschland für Aufnahme und Asylverfahren direkt zuständig ist. Regierungschefs aus Italien, Malta, Spanien und Griechenland werden im Rat der Regierungschefs zustimmen, denn ihre Länder werden damit entlastet.

Seehofers Grenzkontrollen gehen ins Leere, denn der illegale Immigrant an der österr. Grenze legt seine in Griechenland erhaltene Bescheinigung mit der Ankerperson in Deutschland vor und muss reingelassen werden.

Weiß jemand, welche Mehrheit im EU-Rat erfoderlich ist? Wer stimmt überhaupt dagegen? Nicht einmal das durch diese Regelung geschädigte Deutschland, denn es wird von der Trojanerin Merkel vertreten.

Bernd Borchert

Die Sache mit den Ankerpersonen kann ich bislang so nicht finden.

(warum da ein neuer Thread nötig ist, erschließt sich nicht, wäre besser gewesen, das unter den Masterplan-Thread zu setzen.)

In dem von dir verlinkten Artikel findet sich allerdings ein Link der wesentlich mehr hergibt als die Folgerungen vom Autor.

https://diepresse.com/home/ausland/eu/5322187/EU-ringt-um-Reform-des-DublinSystems

Daraus (fett von mir):

"........das sogenannte Erstlandprinzip außer Kraft setzt. Stattdessen muss das Eintrittsland den Flüchtling nur registrieren und ihn einem Sicherheitscheck unterziehen. Dieser sieht einen Abgleich mit dem Schengener Informationssystem (SIS), dem Visa-Informationssystem, Europol und anderen wichtigen EU-Datenbanken vor. Bei bestehendem Sicherheitsrisiko soll das Verfahren prioritär behandelt werden. Jene Asylwerber, die kaum Chancen auf Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben â€“ also als Wirtschaftsflüchtlinge gelten â€“, werden gar nicht erst in das Programm aufgenommen."

Ja, und was passiert mit denen, vermutlich über 70% ???

Dann die 4 Kriterien - für die, die ins Programm aufgenommen werden -
also ohne die Wirtschaftsflüchtlinge- oder verstehe ich da was falsch? :

Dazu aus dem Artikel ( Numerierung von mir):

"1: Dabei wird zunächst geprüft, ob die betreffende Person in einem Mitgliedsland Familienangehörige hat. Ist dies nicht der Fall, kommt Punkt zwei zur Anwendung:
2: Hat der Asylwerber in einem EU-Staat schon einmal ein Visum erhalten oder sich dort legal aufgehalten?
3: Wird auch der dritte Punkt, die Frage nach einer Ausbildung in einem bestimmten Mitgliedsland (diese muss mit einem Zeugnis nachgewiesen werden), negativ beantwortet, greift Punkt vier:
4: Der Flüchtling soll aus den vier am wenigsten ausgelasteten EU-Ländern wählen â€“ und zwar gemäß einem Verteilungsschlüssel, der sich aus Bevölkerung und Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten ergibt. Sobald ein Land 150 Prozent seines errechneten Wertes erreicht hat und ein Asylwerber diesem Land gemäß den ersten drei Kriterien zugeteilt würde, kommt automatisch Punkt vier zum Tragen.

Zudem soll es künftig Konsequenzen für jene Flüchtlinge geben, die sich im Einreiseland nicht registrieren lassen. Sie werden ohne Wahlmöglichkeit dem Land mit der geringsten Auslastung zugeteilt".

Sorry, da kann ich die aktuell getriebene Sau namens "ich kenne da einen Freund des Bruders meine schwippschwagers" nicht ausmachen bzw. hinein interpretieren.

Gibt es irgendwo einen offiziellen Text zur Beschlussfassung am 28/29.6, der das zweifelsfrei hergibt??

Das Massenproblem werden ja dann durch die als "Wirtschaftsflüchtlinge" bezeichneten entstehen.
Wie werden die wann, wie und wohin befördert?
DIE vergessene Frage, die keiner stellt???

Bin gespannt, was die Gelben zutage fördern. [[top]]

Gruß Odysseus

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-eu-fluechtlingsplaene-alarmieren...

(eine für den Spiegel erstaunliche Formulierung: wenn schon die Merkel-Regierung alarmiert ist, was ist dann mit den Immigrationsgegnern?

Ich versuche mal den Orginaltext bei der EU zu finden.

Ich halte dieses mögliche EU-Gesetz aus dem Hinterhalt (ohne Diskussion, zur Zeit der WM) für wichtig genug für einen eigenen thread. Auch deshalb, weil die ganzen threads über Seehofers Verhalten in der letzten Woche obsolet/bedeutungslos sind, wenn dieses EU-Gesetz so ist wie befürchtet.

Bernd Borchert

Ja, denn Bericht vom Spiegel kenne ich auch schon.
Leider auch hier nur die Interpretationen von damals wohl vorliegenden Texten.

Aber auch hier :

"Zudem bleibe es dabei, dass die Staaten mit EU-Außengrenzen, also vor allem Italien und Griechenland, weiterhin für die Sicherheitschecks der Migranten zuständig seien. Auch offensichtliche Wirtschaftsflüchtlinge dürften nicht weiterreisen."

Das scheint mir der Kernpunkt: wer bestimmt/entscheidet wie über diese Offensichtlichkeit.
Das dürften sehr sehr Viele sein. Und damit hat das Land, dass sie als solche einstuft, ein Riesenproblem: Wer macht wann, wie und umgehend die Rückführung.
Sieht irgendjemand große Schiffe mit tausenden Menschen wieder gen Afrika schippern?

Sind solche Ländern nicht hohe "offensichtlich" berechtigt Asyl-Fordernde lieber, da sie dann weiterreisen müssen?
Wird eine Verteilquote durchgezogen, bis alle verteilt sind?

Wann ist dabei der mathematische Overkill erreicht?

Das wäre doch mal eine schöne Aufgabe für die Spezialisten der Algoritmen und
Computer der europäischen Geheimdienste. [[freude]]

Gruß Odysseus

Dublin 3
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32014R0118
Dublin 2 von 2003
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32003R0343

Ich finde in Dublin 3 vor allem was über Wiedereintritt und minderjährige Immigranten. Was eine allgemeine Ankerperson-Regelung angeht, finde ich nur das hier

6. In Artikel 11 wird ein neuer Absatz angefügt: (6) Hält sich der Antragsteller im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats auf als das Kind, eines der Geschwister oder ein Elternteil im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, so beraten sich die beiden Mitgliedstaaten und tauschen Informationen aus, um Folgendes zu festzustellen:

Ein langer Prozess ... nichts mit mal kurz den angeblichen Schwippschwager erwähnen ...

Theoretisch kann sich das zwar exponentiell ausweiten: ein Merkel-Immigrant holt seine Eltern, die holen ihre Geschwister, die holen ihre Kinder, die holen ihr anderes Elternteil, die holen ihre Geschwister, etc. ... aber praktisch sollte sich das im Rahmen halten. Oder?

Wenn ich zu unvorsichtig den thread eröffnet habe, indem ich die Angaben nicht genau geprüft habe, so tut mir das zwar leid, aber auf der anderen Seite freue ich mich, dass Dublin 3 offenbar nicht die angedeuteten einfachen Missbrauchsmöglichkeiten hat.

Bernd Borchert

Klonovsky:

"Das Papier, auf welches Merkel wartet, hat das sogenannte EU-Parlament bereits passiert, in wenigen Tagen wird es den EU-Regierungschefs als Beschlussvorlage zur Unterschrift präsentiert. Wenn der EU-Rat Ende Juni zustimmt, werden Änderungen an der "Dublin III-Verordnung" rechtskräftig. Danach ist nicht mehr das Ersteintrittsland für das Asylverfahren zuständig, sondern das EU-Land, welches sich der jeweilige Zugvogel als künftigen Nist- und Brutplatz wünscht. Er â€“ meistens ist es ein "er" â€“ muss dafür nur "Ankerpersonen" in diesem Land haben oder es behaupten. ..."

https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

Wichtig ist also der Inhalt des 'Papiers'.

- kein Text -

https://www.youtube.com/watch?v=qu31244S83M&feature=youtu.be

https://www.youtube.com/watch?v=qu31244S83M&feature=youtu.be

Wolltest du was anderes posten?

Oder war der Austrittsvorschlag deine Intention.
Da fehlt dann aber noch: [[ironie]] , an oder aus.

Schön der Reihe nach. Erst mal Merkel weg, dann schauen wir weiter [[freude]] .

Stellt euch vor, irgendwie kommt sie triumphierend aus der Nummer raus.
Dagegen wird jeder Stephen King-Roman zum Kinderbuch.

Gruß Odysseus

Ich kenne die Argumente aus Deinem Video nicht, weil ich auf dem Handy hier in der Provinz youtube nicht aufrufen kann.

Zusammenfassung des Beschlusses
http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20171016IPR86161/alle-eu-lander-mussen...

Die Erstaufnahmeländer wären nicht mehr automatisch für die Asylbewerber zuständig. Stattdessen würden bei der Zuweisung der Verantwortlichkeit â€žechte Verbindungenâ€œ zu einem Mitgliedstaat berücksichtigt werden, wie z. B. Familie, vorangehende Aufenthalte oder Studium.

Offizielles Papier über die Änderungen zu Dublin 3
http://www.europarl.europa.eu/pdfs/news/expert/background/20171019BKG86403/20171019BKG8...

What is Parliament proposing that is new?
The draft report sets out some innovative proposals to ensure that a new Dublin system would work in practice and on the ground:
links to a particular country first relocation criteria: asylum seekers that have a â€œgenuine linkâ€ with a particular member state should be transferred to it, since this increases their chances of integration and reduces the risk of secondary movements. Such links would be defined as having family members present in that country, as well as prior residence or studies in a particular EU country.

Was ist, wenn der Immigrant in Griechenland einfach behauptet, Verwandte in Deutschland zu haben. Wird das geprüft? Die Griechen (Italiener etc.) dürften großes Interesse haben, das nicht zu prüfen.

Bernd Borchert

Ich kenne die Argumente aus Deinem Video nicht, weil ich auf dem Handy hier
in der Provinz youtube nicht aufrufen kann.

Sieh zu, dass du es dir anschaust.
Der Mann erklärt gut, welche Papiere zur Zeit in Brüssel zur Diskussion vorliegen. Wichtig ist, dass es VORSCHLÄGE sind, die zur nächsten Ratssitzung am 28/29.9 NICHT beschlussfähig sind.
Wollen wir hoffen, dass der Mann alles richtig erfasst hat.

Somit wird die Frist für Merkel bis knapp nach der Ratssitzung kaum ein Rettungsanker sein.

Schon gar nicht wird dort die "Ankerpersonen-Story" beschlossen oder gar EU-Recht.

Auch in deinem verlinketen deutschen Artikel wird vom Beschluß über VORSCHLÄGE berichtet, die man dem Rat zur Diskussion vorlegt.

What is Parliament proposing that is new?
The draft report sets out some innovative proposals to ensure that a new
Dublin system would work in practice and on the ground:
links to a particular country first relocation criteria: asylum seekers
that have a â€œgenuine linkâ€ with a particular member state should be
transferred to it, since this increases their chances of integration and
reduces the risk of secondary movements. Such links would be defined as
having family members present in that country, as well as prior residence
or studies in a particular EU country.

Auch hier ist nicht von "Freund des Bruders des Schwippschwagers" die Rede.
Ebenfalls ist von "Asylsuchenden" die Rede. Ausführungen zu den Unberechtigten sucht man vergebens.

Fazit: Die viel kopierte Story, der auch ich am Anfang aufgesessen bin, bleibt bis auf weiteres nicht mit entsprechenden offiziellen Texten belegbar.
Es muß aufgepasst werden, dass sich hier kein Bummerang entwickelt, der gegen die Einwanderungskritiker verwendet werden kann.

Schon merkwürdig. Entwarnung gibts natürlich nur kurzfristig und vermutlich nie wirklich, solange Leute wie Timmermanns und Co. am Werk sind.

Die richtigen Fragen zu den aus wirtschaftlichen Gründen Anreisenden und nicht Verfolgten werden fortgesetzt nicht gestellt.

Vermutlich fällt das unter Ansiedlungsprogramm in der EU [[sauer]] .
Hab gerade keine Zeit, da weiter nachzubohren.

Nachtrag: Auch hier wird die Ankerstory ganz aktuell verbreitet und behauptet, dass es bereits zum Beschluß und damit geltendem EU-Recht kommen kann:

https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

Daraus:

Belastbare Texte oder Quellen - auch hier Fehlanzeige

Bin wirklich gespannt, was nun richtig ist.
Geheimbeschlüsse im Hintergrund und Überrumpelung? - Bananen-EU XXL?
Ausschließen kann man eigentlich nichts mehr.

Gruß Odysseus

Es ist doch mittlerweile kein Geheimnis mehr, dass die Eurokraten in Brüssel schon längst eine vermeintliche Lösung für das angebliche demographische Problem Europas gefunden haben wollen, nämlich die Immigration von mehr als 70 Millionen Menschen in den nächsten zwanzig Jahren. Das hat der EU-Migrationskommissar Avramopoulos bereits im Jahr 2015 verkündet.

https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-kommissar-brauchen-ueber-70-mio-migranten-in-2...

Wer hat jetzt noch Zweifel, dass diese spinnerte Zukunftsidee auf Biegen und Brechen umgesetzt wird? Im Grunde hat die Politik nur noch die eine Aufgabe, das Ausmaß dieser gigantischen Einwanderungswelle vor der einheimischen Bevölkerung zu verschleiern. Es wird so lange debattiert, gestritten, geändert und beschlossen, dass es irgendwann kein Schwein mehr interessiert. Dabei werden Zahlen und Statistiken so zurecht gebogen, dass die Medien ordentlich was berichten können, um die Bevölkerung in Sicherheit zu wiegen - wird heute schon mit den Kriminalstatistiken so gemacht.

Irgendwann wird der treudoofe Michel merken, dass irgendetwas faul ist, im Staate Dänemark, aber dann ist es schon lange zu spät.

Der große Showdown zwischen Seehofer und Merkel ist doch nichts weiter als eine lausige Inszenierung mit Trockeneisnebel und Theaterdonner. Wenn sich in zwei Wochen die Dämpfe verzogen haben und wieder Ruhe eingekehrt ist, wird man irgendwelche Verordnungen und Gesetze leicht abändern, ohne die bisher gängige Praxis großartig zu tangieren. Wer weiß, vielleicht geht anschließend die Immigration sogar noch einfacher vonstatten, als bisher schon.

--
"Eine Gesellschaft befindet sich im vorübergehenden oder finalen Verfall, wenn der gewöhnliche, gesunde Menschenverstand ungewöhnlich wird."

William Keith Chesterton

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Wo steht der Text, der auf die Ankerperson-Story eindeutig schließen läßt?

Hier was im Spiegel vom Januar "Bundesregierung alarmiert über EU-Flüchtlingspläne"

Auch hier: Wirtschaftsflüchtlinge

Hier die EU Gesetzestexte Dublin 2 und 3. Bis auf weiteres kann ich Dich bestätigen: Entwarnung

Schön, das sind aber nicht die neuen Änderungen

Hast Du einen Link auf den Änderungstext? Er kann ja nicht geheim sein, denn er soll ja vom EU Parlament schon abgesegnet worden sein (oT)

Nein, aber gute Info von der AfD: Entwarnung

Na dann bleibt gerade noch Zeit für die Deutschen aus der EU auszutreten ...

Was soll die Link-Wiederholung?

Hier der link auf den offiziellen EU Beschluss. Keine Entwarnung.

Es sind nicht beschlussreife Vorschläge

Verschleierungstaktik

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