Direkte Demokratie: wann wird die AfD diese Karte spielen?

Guten Abend!

Ich habe eine Frage an Wähler, Fans und Mitglieder der AfD hier im Forum.

Im Wahlprogramm der AfD wird davon gesprochen (Punkt 1.4), genauer gesagt versprochen, dass die AfD "Volksabstimmungen" einführen will. Kurioserweise wird ein Zusammenhang mit Koalitionsverhandlungen hergestellt:

"Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer
Modell ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt
jeglicher Koalitionsvereinbarungen."

Ist Letzteres nur eine Klausel, um das Ganze zeitlich nach hinten verschieben zu können - denn wann wird es solche Verhandlungen wohl je geben?

Theoretisch gesehen kann die AfD bereits heute eine entsprechende Gesetzesvorlage erarbeiten und als Initiative in den Bundestag einbringen, u.z. auf Basis ihres Fraktionsstatus.*) Für ein solches Vorhaben gäbe es in der Bürgerschaft Deutschlands bestimmt eine große Resonanz. In den letzten Jahren haben sich mehrere Initiativen für diese Art Bürgerbeteiligung gebildet, auch wurden komplette Gesetzentwürfe schon ausgearbeitet (etwa vom Verein Direkte Demokratie e.V). Es gibt mehrere Hochschulinstitute, die sich mit dem Sachverhalt intensivst beschäftigen. Es existiert ferner eine Flut von kluger Literatur zum Thema (der Experte ist wohl Peter Neumann). Zudem wurden derartige Abstimmungen schon auf Landesebene durchgeführt. Nicht zuletzt ist die 'Volksabstimmung' auch im Grundgesetz verankert, auf Bundesebene eben noch nicht umgesetzt.

Was hindert eigentlich die AfD, dies zu einem Thema der politischen Diskussion zu machen? Wenn das professionell durchgezogen wird, kann man damit gewiss politisches Vertrauen gewinnen und die 'Alt'-Parteien zwingen, Position zu beziehen. Es ist ein Thema, das völlig aus der Tagespolitik herausgenommen werden, und doch wie kein anderes 'Politikum' dramatisch auf die Tagespolitik zurückwirken kann.

Denkt sich, freundlich grüßend, Weiner, und dankt vorab schon summarisch für die evtl. Antworten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Direkte_Demokratie

https://de.wikipedia.org/wiki/Direkte_Demokratie_in_Deutschland

(am Ende des Wiki-Eintrags die LINKs zu Instituten und Vereinen)

Literatur: Sachunmittelbare Demokratie im Bundes- und Landesverfassungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der neuen Länder / Peter Neumann / Köln 2006

Eine Stichwortsuche unter "sachunmittelbare Demokratie" etwa in folgendem Katalog

http://kvk.bibliothek.kit.edu/?kataloge=SWB&digitalOnly=0&embedFulltitle=0&...

zeigt die Fülle der wissenschaftlichen Untersuchungen.

*) Auch im Bundesrat kann u.U. eine Gesetzesinitiative entwickelt werden, u.z. auf Antrag eines Bundeslandes sowie bei absoluter Mehrheit in der Abstimmung der Länder im Rat. Das Vorhaben wird dann an den Bundestag weitergeleitet.

https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/gesetzgebung/verfahren/verfahren-node.html;jsessio...

Guten Abend!

Ich habe eine Frage an Wähler, Fans und Mitglieder der AfD hier im
Forum.

Im Wahlprogramm der AfD wird davon gesprochen (Punkt 1.4), genauer gesagt
versprochen, dass die AfD "Volksabstimmungen" einführen will.
Kurioserweise wird ein Zusammenhang mit Koalitionsverhandlungen
hergestellt:

"Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer
Modell ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt
jeglicher Koalitionsvereinbarungen."

Ist Letzteres nur eine Klausel, um das Ganze zeitlich nach hinten
verschieben zu können - denn wann wird es solche Verhandlungen wohl je
geben?

In dem zitierten Passus geht die AfD nicht davon aus, auf einen Schlag mit einer absoluten Mehrheit in Regierungsverantwortung zu kommen.
Das Thema Volksabstimmung sieht man bei der AfD als so konstitutiv und identitätsstiftend mit der Partei verknüpft an, dass sie gleich mal klar macht, dass dieses Thema keines ist, bei dem Kompromisse eingegangen werden, sollte es mal zu Koalitionsverhandlungen kommen.

Die AfD hat Volksabstimmungen außerparlamentarisch forciert und forciert es auch in Landtagen und im Bundestag:

Beispiele:
AfD kündigt Gesetzesentwurf zum Thema Volksbegehren an
https://www.youtube.com/watch?v=5pndTeUP0Tk

AfD - Bernd Gögel fordert eine Volksabstimmung zum Landeswahlrecht
https://www.youtube.com/watch?v=58iKej57Pa0

Stephan Brandner: Volksabstimmungen sind Markenkern der AfD
https://www.youtube.com/watch?v=I7nj9RIr9JE

"Für ein solches Vorhaben gäbe es in der Bürgerschaft Deutschlands bestimmt eine große Resonanz> Guten Abend!"

Es gibt diese "Resonanz" nicht im "freien" Parlament.
Sonst gäbe es diesen Punkt im AfD Programm gar nicht, weil bereits praktiziert.

So einfach ist das.

Ich habe eine Frage an Wähler, Fans und Mitglieder der AfD hier im
Forum.

Im Wahlprogramm der AfD wird davon gesprochen (Punkt 1.4), genauer gesagt
versprochen, dass die AfD "Volksabstimmungen" einführen will.
Kurioserweise wird ein Zusammenhang mit Koalitionsverhandlungen
hergestellt:

"Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer
Modell ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt
jeglicher Koalitionsvereinbarungen."

Ist Letzteres nur eine Klausel, um das Ganze zeitlich nach hinten
verschieben zu können - denn wann wird es solche Verhandlungen wohl je
geben?

Theoretisch gesehen kann die AfD bereits heute eine entsprechende
Gesetzesvorlage erarbeiten und als Initiative in den Bundestag
einbringen, u.z. auf Basis ihres Fraktionsstatus.*) Für ein solches
Vorhaben gäbe es in der Bürgerschaft Deutschlands bestimmt eine große
Resonanz. In den letzten Jahren haben sich mehrere Initiativen für diese
Art Bürgerbeteiligung gebildet, auch wurden komplette Gesetzentwürfe
schon ausgearbeitet (etwa vom Verein Direkte Demokratie e.V). Es gibt
mehrere Hochschulinstitute, die sich mit dem Sachverhalt intensivst
beschäftigen. Es existiert ferner eine Flut von kluger Literatur zum Thema
(der Experte ist wohl Peter Neumann). Zudem wurden derartige Abstimmungen
schon auf Landesebene durchgeführt. Nicht zuletzt ist die
'Volksabstimmung' auch im Grundgesetz verankert, auf Bundesebene eben noch
nicht umgesetzt.

Was hindert eigentlich die AfD, dies zu einem Thema der politischen
Diskussion zu machen? Wenn das professionell durchgezogen wird, kann man
damit gewiss politisches Vertrauen gewinnen und die 'Alt'-Parteien zwingen,
Position zu beziehen. Es ist ein Thema, das völlig aus der Tagespolitik
herausgenommen werden, und doch wie kein anderes 'Politikum' dramatisch auf
die Tagespolitik zurückwirken kann.

Denkt sich, freundlich grüßend, Weiner, und dankt vorab schon summarisch
für die evtl. Antworten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Direkte_Demokratie

https://de.wikipedia.org/wiki/Direkte_Demokratie_in_Deutschland

(am Ende des Wiki-Eintrags die LINKs zu Instituten und Vereinen)

Literatur: Sachunmittelbare Demokratie im Bundes- und
Landesverfassungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der neuen Länder
/ Peter Neumann / Köln 2006

Eine Stichwortsuche unter "sachunmittelbare Demokratie" etwa in folgendem
Katalog

http://kvk.bibliothek.kit.edu/?kataloge=SWB&digitalOnly=0&embedFulltitle=0&...

zeigt die Fülle der wissenschaftlichen Untersuchungen.

*) Auch im Bundesrat kann u.U. eine Gesetzesinitiative entwickelt
werden, u.z. auf Antrag eines Bundeslandes sowie bei absoluter Mehrheit in
der Abstimmung der Länder im Rat. Das Vorhaben wird dann an den Bundestag
weitergeleitet.

https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/gesetzgebung/verfahren/verfahren-node.html;jsessio...

"Für ein solches Vorhaben gäbe es in der Bürgerschaft Deutschlands
bestimmt eine große Resonanz> Guten Abend!"

Es gibt diese "Resonanz" nicht im "freien" Parlament.
Sonst gäbe es diesen Punkt im AfD Programm gar nicht, weil bereits
praktiziert.

So einfach ist das.

Wo mir beigebracht wurde, dass sich Volksabstimmungen, die es in der Weimarer Verfassung gegeben hat, nicht bewährt haben, weil diese zum Nationalsozialismus (Machtübernahme der Nationalsozialisten aufgrund demokratischer Wahlen) geführt haben und dass es diese deswegen im Grundgesetz nicht gibt.

Konkret ging es darum, dass der Reichspräsident Hindenburg in einer direkten Wahl gewählt wurde und der dann einen böhmischen Gefreiten zum Reichskanzler ernannt hat.
Da habe man festgestellt, dass sich die direkte Demokratie nicht bewährt habe und sich ein Vorbild an der amerikanischen Verfassung genommen. Die Amerikaner dürfen ihren Präsidenten auch nicht direkt wählen.

Seitdem gibt es im Grundgesetz keine Volksabstimmungen mehr und das Volk darf den Präsidenten auch nicht direkt wählen, weil, man könne dem Volk nicht trauen, wie man gesehen habe.

Gruß Mephistopheles

Seitdem gibt es im Grundgesetz keine Volksabstimmungen mehr und das Volk
darf den Präsidenten auch nicht direkt wählen, weil, man könne dem Volk
nicht trauen, wie man gesehen habe.

Wäre ich Demokrat, würde ich dem Volk auch nicht über den Weg trauen. Läßt man zu, ihm eine Stimme zu geben und es entscheiden lassen, riskiert man, daß es Globalismus und Geldherrschaft ein Ende setzt.

Am Ende jubelt es noch Herrschern zu, die vorhaben, die Zins- bzw. Schuldenknechtschaft zu brechen.

Gib's zu, Meph, Du hast jetzt bestimmt an Gottfried Feder und Adolf Hitler gedacht?

Ich meinte aber Henri IV (1553-1610) und seinen Erlaß gegen den Zinswucher sowie die Wiedereinrichtung des Mont-de-piÃ©tÃ©, einer Art Bank, bei der Arme zinslose oder extrem zinsgünstige Darlehn bekommen konnten.

Henri IV wurde ermordet, der sehr populistische Louis XVI geköpft.

Tempranillo

https://fr.wikipedia.org/wiki/Mont-de-pi%C3%A9t%C3%A9

--
*Die Demokratie bildet die spanische Wand, hinter der sie ihre Ausbeutungsmethode verbergen, und in ihr finden sie das beste Verteidigungsmittel gegen eine etwaige Empörung des Volkes*, (Francis Delaisi).

Kaum ist die FPÖ in der Regierung, hält sie plötzlich nichts mehr von Volksbegehren.
https://derstandard.at/2000074575553/Beim-Rauchen-wird-die-FPOe-ploetzlich-zum-Kritiker...

Aktueller Fall ist das "Don't Smoke" Nichtraucher-Volksbegehren.

Es sei "unseriös" da es sich auf einen Gesetzestext beziehe, der noch nicht bekannt sei.
derstandard.at/2000074548512/Fuer-FPOe-ist-Dont-Smoke-Begehren-unserioes

Selbige im Jahr 2010:
Die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein hielt heute fest, dass das "leidige Thema" Rauchverbot mittels einer Volksabstimmung abzuhandeln sei.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100705_OTS0174/fpoe-belakowitsch-jenewein-rau...

Gesundheitssprecherin.

Achja, war es bei der letzten Wahl die kaputten Briefkuverts, so standen diesmal die Server.

Ein Land, eine Operette.

a) das EU Joch abzuschütteln und den EUR als Versailles II zu begraben
b) die Besatzer rauszuschmeißen und Deutschland wirklich souverän zu machen. Atombomben zu bauen und dann wie der Kim den Besatzern den Finger zu zeigen.
c) Deutschland endlich in freier Selbstbestimmung eine Verfassung zu geben.

Da Deutschland aber bis mindestens 2099 unter Besatzungsstatut ist und fast 1 Mrd Blutsauger gut auf Kosten der deutschen Hamster lebt, die ganzen Südstaaten sowie die ganzen Amis, werden die das natürlich nicht erlauben. Rom hat auch die germanischen Provinzen nicht FREIWILLIG aufgegeben, dazu lebten Hintertanen vom Schlage eines Varus viel zu gut.

Der neue Varus heute heißt Soros, es sind Institutionen wie BlackRock etc.

Wir werden es nicht mehr erleben und unsere Kinder haben niemals den Geschmack von Freiheit geschmeckt, sondern kennen nichts anderes als das Leben unter Besatzerstatut.

FUCK YOU BESATZER UND IHRE TROJANER!

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