aber denkbar wäre eine von der AfD geduldete Minderheitsregierung von CDU/CSU und FDP...

Die Forderung des Präsidenten, dass wer sich zur Wahl stellt, dann auch Verantwortung zu übernehmen hätte, trifft auf die AfD nicht zu, denn diese hatte von Anfang an gesagt, dass sie in den Bundestag einziehen will, damit endlich eine vernünftige Opposition stattfinden kann, damit endlich die Debattenkultur erneuert wird. Die AfD hat niemals Regierungsverantwortung angestrebt, zumindest jetzt noch nicht.

Das eigentliche Problem sehe ich aber eher bei dem Verhältnis Union <-> FDP....Lindner ist halt kein Westerwelle, und auch kein Rösner, mit denen Merkel umspringen konnte, wie sie es grad für nötig erachtet hat. Das größte Problem dürfte jetzt Merkel sein, und ich bin mal gespannt, wann das der CDU aufgeht. Das kleinere Problem ist Seehofer, aber da werden sich die Bayern schon drum kümmern, da bin ich sehr zuversichtlich. Wenn es um die Wurst geht, machen die nicht groß Federlesen...haben ja schon einige merken dürfen.

Kaladhor

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Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich kann noch selber denken!

Also, ich kann mich deutlich daran erinnern, dass ich einen Wahlzettel ohne irgendwelche zusätzliche Bemerkungen ("Wählerauftrag") ausgefüllt habe.
Denn dann wäre der Wahlzettel ungültig gewesen!

Es ist unerträglich, was die Schauspieler in Berlin im letzten Akt purer Verzweiflung zelebrieren.

Spieglein, Spieglein an der Wand - wer ist die Letzte im ganzen Land?
Die Frage stellen sich inzwischen viele, die schon länger hier leben.

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Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt,
desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen.
meinte G.Orwell

Grins an:

aus https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktionsdisziplin
- ... verfassungswidrig,[1] da er gegen das Prinzip des freien Mandats verstößt.

Grins aus.

Wir hatten da mal eine Bundesratswahl. Die SVP sollte den ihr zustehenden Bundesratssitz bekommen. Hat sie auch. Aber anders als man denkt. Frau Schlumpf hat den Fraktionszwang ignoriert, was ihr verfassungsrechtlich zustand, aber v.a. Negativpunkte bei der SVP einbrachte. Schliesslich wurde eine neue Partei gegründet mit dem einzigen Zweck, die Verräterin zu beherbergen.

Die SVP ihrerseits hat dieses Manöver begleitet, indem sie den Parteiausschluss forderte und förderte. Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ist harte Arbeit: Wir haben eine Konsensdemokratie, die permanent auch von unseren Parteien hintertrieben wird, teilweise auch weil man auf die grösseren MACHTbefugnisse schlielt, sollte man jemals in die Regierung gewählt werden. Es ist ein offenes Geheimnis, dass z.B. einige unserer SP-Granden ein Regierungs-Oppositons-System anstreben und ich denke, die SP hat in etwa eine so romantische Vorstellung davon wie manche EUropäer von der Direkten Demokratie.

Sich zwar in Fraktionen dem Wähler zu stellen, aber während der Legislatur einer Jekami-Fraktionsdisziplin frönen, das funktioniert auch in der Schweiz nicht.

Die Amis auf Kurs
Grüsse
kosh

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PS: Man tut was man kann und man kann was man tut.

Wenn es zu Neuwahlen kommen sollte und die ganzen Parteien mit haargenau demgleichen Personal wieder antreten, dürfte sich das "neue" Wahlergebnis nur marginal vom "Alten" unterscheiden.

Es wäre den Parteien daher im Falle von Neuwahlen dringend anzuraten, ihre personelle Aufstellung zu überdenken...

Kaladhor

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Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich kann noch selber denken!

Hi Rodex,

die Strategie ist, Druck auf die FDP auszuüben. Man sieht doch wie die Medien schon losschießen in ihrem Wahn von "Verantwortung". Merkel weiß, dass Steinmeier alles tun wird um Neuwahlen zu verhindern und ihr zur Macht zu verhelfen. Sie stellt sich als Unschuldslamm dar und malt schon mal das Damoklesschwert "Neuwahlen" an die Wand.

Selbst die "Umfragen" in den Medien sollen ja zeigen wie enttäuscht doch alle sind, dass es ihre Einheitspartei nicht hinbekommt, die Ämter ausgeglichen zu verteilen. Warte mal ab, wenn darüber gesprochen wird welche Kosten eine Neuwahl verursacht und wie die FDP das mit ihrem Gewissen vereinbaren könne.

Sie werden wieder einknicken und wissen es jetzt schon, es soll nur noch eine Show-Runde gedreht werden vor dem Publikum, bis sie sich dann "für das Land aufopfern" werden von der FDP. Das bringt zumindest ein paar Wochen lang wohlwollende Presse und zufriedene Gutmenschen.

Und dann geht alles weiter wie gehabt und wie immer an allen Fronten.

Cliff