Hä? Innenminister "verbietet" linksunten.indymedia.org?

Andudu @, Freitag, 25.08.2017, 10:55 vor 1354 Tagen 3719 Views

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/linksunten-indymedia-innenministerium-verb...

Nach dem ersten Jubelreflex: Grübelfalten.

Seit wann kann ein Innenministerium irgendwelche Webseiten "verbieten"? Drehen die vollkommen durch? Oder hat da ein technikfremder Journalist bei epochtimes was falsch verstanden?

Wie soll das funktionieren?:

1) legislativ:

Bräuchte man, meinen Laienvorstellungen zufolge, ein Gesetz um etwas zu verbieten, was bisher nicht verboten war (etwa eine Internetseite mit einem bestimmten Namen). Das würde aber ohnehin keinen Sinn machen, da die sich dann einfach umbenennt. Davon abgesehen kann das Innenministerium auch nicht einfach Gesetze erlassen, oder?

2) juristisch:

Bräuchte man, meinen Laienvorstellungen zufolge, einen Richter um etwas als illegal einzustufen (etwa den Aufruf zu Gewalt auf einer Webseite).

3) exekutiv:

Davor bräuchte man Ermittlungsarbeit von der Polizei. Dabei wäre es dienlich, wenn man wüsste, WER die Seite WO hostet. Zumindest das WER ist wohl nicht bekannt, das WO dürfte irgendwo im Ausland sein, die sind ja nicht blöde (zumindest nicht sooo blöde).


Ich schätze daher die Aussagen von deMisere als reine Wahlkampfaussagen ein, während hintenrum die Finanzierung der linken SA, über Fördertöpfe der Mainstreamparteien, weitergeht und während man ihnen rechtsfreie Räume (Conne Island, Rigaer Straße usw.) einräumt.

Oder gibt es mittlerweile amtliche Maßnahmen, die einfach so zu einer Sperrung führen können, etwa indem die Provider verpflichtet werden, per Deep Packet Inspection etc. alles wegzuwerfen, was von indymedia kommt? Wohl kaum. Wäre vermutlich auch leicht zu umgehen.

Mit einem Trick

Herb @, Südsteiermark, Freitag, 25.08.2017, 11:07 vor 1354 Tagen @ Andudu 3665 Views

bearbeitet von unbekannt, Freitag, 25.08.2017, 11:18

Hallo Andudu,

Beim Verbotsverfahren gegen die Plattform wandten die Sicherheitsbehörden einen Kniff an: Förmlich soll es sich um ein Vereinsverbot handeln - die Betreiber wurden von den Behörden als Verein eingestuft.

Quelle

So kann man auch sämtliches Vermögen beschlagnahmen.

Beste Grüße, Herb

--
NUR BEIM LACHEN BIEGT SICH DAS RÜCKGRAT!

Danke! Die kennen sogar die Betreiber???

Andudu @, Freitag, 25.08.2017, 13:04 vor 1354 Tagen @ Herb 2645 Views

Beim Verbotsverfahren gegen die Plattform wandten die

Sicherheitsbehörden einen Kniff an: Förmlich soll es sich um ein
Vereinsverbot handeln - die Betreiber wurden von den Behörden als Verein
eingestuft.

Quelle

Dort steht auch:
"Eine Verbotsverfügung wurde den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform heute Früh zugestellt."

Ein deutscher Verein, in Freiburg, betreibt die Seite? So lange? Die sind ja doch sooo dumm und fühl(t)en sich offenbar ziemlich sicher.


Während man bei Facebook mittlerweile wegen der falschen Meinung mit Hausdurchsuchung und Rauswurf rechnen muss, feierten die dort den Krawallmeister des Jahres, Körperverletzung gegen Andersdenkende und forderten relativ unverblümt und direkt zu Straftaten auf?

Unglaublich all das, aber eine gute Nachricht. Auch wenn ich der CDU nicht den Gefallen tun werde, sie deswegen zu wählen. Zu durchschaubar, so kurz vor der Wahl. Das hätte schon vor Jahren passieren müssen.

Und bestimmt werden die sich vor Gericht dagegen wehren, mal sehen wie geschickt deren Vereinskonstruktion und Anwälte sind...

Heute kannst Du nur noch CSU wählen - jetzt, wo sie für die unbegrenzte Aufnahme von Migranten ist (oT)

Sundevil @, Freitag, 25.08.2017, 16:42 vor 1354 Tagen @ Andudu 1646 Views

- kein Text -

AOL-Momente wie "Bin ich jetzt schon drin?" oder "Merke: Fakebook ist NICHT das Internet!"

FOX-NEWS @, fair and balanced, Freitag, 25.08.2017, 18:07 vor 1354 Tagen @ Andudu 1647 Views

Während man bei Facebook mittlerweile wegen der falschen Meinung mit
Hausdurchsuchung und Rauswurf rechnen muss, feierten die dort den
Krawallmeister des Jahres, Körperverletzung gegen Andersdenkende und
forderten relativ unverblümt und direkt zu Straftaten auf?

Genau! Bei einem privaten Auftritt sind NetzDG und Kahanes Stasizöglinge aussenvor. [[top]] Da muss wie bisher der mühsame Weg über Anzeige, Staatsanwalt, Richter und all die Instanzen gegangen werden ... noch!

Grüße

--
[image]
** Geliefert wie bestellt! **

Den man nicht gegangen ist...

Andudu @, Freitag, 25.08.2017, 18:53 vor 1354 Tagen @ FOX-NEWS 1518 Views

...bzw. seit 2012 wirkungslos:
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=441414
siehe auch:
http://www.pi-news.net/linksextreme-plattform-indymedia-verboten-nur-wahlkampfmanoever/

Genau! Bei einem privaten Auftritt sind NetzDG und Kahanes Stasizöglinge
aussenvor. [[top]] Da muss wie bisher der mühsame Weg über Anzeige,
Staatsanwalt, Richter und all die Instanzen gegangen werden ... noch!

...was eigentlich auch der richtige Weg ist, im Prinzip wurde bei FB eine illegale Auslagerung von Recht auf private Instanzen veranstaltet. Danisch hat das schön belegt:
http://www.danisch.de/blog/2016/03/28/internet-zensur-antwort-aus-dem-bundesjustizminis...

Die "illegale Auslagerung" wird durch das NetzDG legal!

FOX-NEWS @, fair and balanced, Samstag, 26.08.2017, 15:45 vor 1353 Tagen @ Andudu 951 Views

Legal bedeutet gesetzeskonform. Dies ist es solange, bis das Gesetz abgeändert, aufgehoben oder dem BVerfG für unrechtmäßig erklärt wird.

...was eigentlich auch der richtige Weg ist, im Prinzip wurde bei FB eine
illegale Auslagerung von Recht auf private Instanzen veranstaltet.

Jeder FB-Nutzer hat die Möglichkeit, die Einführung des NetzDG am 24.9 zu sanktionieren. Werden bloß nicht viele tun ...

--
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** Geliefert wie bestellt! **

PI legt nach und gibt der Sache noch Gschmäckle...

Andudu @, Freitag, 25.08.2017, 13:55 vor 1354 Tagen @ Andudu 3026 Views

bearbeitet von unbekannt, Freitag, 25.08.2017, 14:02

http://www.pi-news.net/linksextreme-plattform-indymedia-verboten-nur-wahlkampfmanoever/

Ich zitiere mal:
"Was in den Artikeln bei Welt, Spiegel und Focus allerdings nicht erwähnt wird, ist die Tatsache, dass die Betreiber von „linksunten“ seit Jahren den Behörden mit Wohnadresse und Computer-IP bekannt sind. So telefonierte ein PI-Autor im Jahre 2012 bereits wegen der öffentlich gemachten Gewaltfantasien (Wunsch nach brennenden Kirchen) der Autonomen Antifa Freiburg mit der zuständigen Staatsanwaltschaft in Freiburg. In dem Gespräch mit einem sichtlich erregten Staatsanwalt kam man auf die Hintermänner zu sprechen, die bezüglich Indymedia doch mit den heutigen Möglichkeiten zu ermitteln sein müssten. Zur Verwunderung des PI-Autors sprach der Staatsanwalt offen weiter. Sinngemäß: Man wisse sogar von welchem Rechner die Seite betrieben werde. Da aber theoretisch mehrere Personen in der betreffenden Wohnung (Deutschland) gemeldet seien (WG), könne man nicht eindeutig zuordnen, wer zu welcher Zeit was am Rechner tue. Und da man nicht jemanden zu Unrecht beschuldigen wolle, seien einem da die Hände gebunden."

Sowas aber auch, der arme Staatsanwalt! Wäre mir gar nicht bekannt, dass die sonst so zimperlich sind, bei Hausdurchsuchungen (an die kaum noch nennenswerte Hürden geknüpft zu sein scheinen) wird ja auch gerne mal die komplette IT-Infrastruktur mitgenommen.

Und der Anschluss hat bestimmt auch einen Inhaber, der dann zur Verantwortung gezogen werden könnte? Oder zumindest eine Verfügung, dass der da niemanden mehr ranlassen darf, wegen "Ermöglichung von Straftaten" oder sowas?

Entweder der Staatsanwalt ist so ein Justizgenie wie unser Justizminister oder er ist genauso linksextrem. Oder beides. ODER er wurde angewiesen, m.W. dürfen die Anweisungen aus der Politik nichtmal öffentlich machen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_(Deutschland)#Weisungsgebundenheit

Und unser oberster Justizminister ist? Ein Linksextremer! Der gute Maas.

Die Diktatur lässt grüßen, Politiker und ihre Projekte sind sakrosankt. Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann...

Nachtrag: Server angeblich in Frankreich...

Andudu @, Freitag, 25.08.2017, 17:22 vor 1354 Tagen @ Andudu 1741 Views

...laut TV, man wolle um frz. Unterstützung bitten, scheint funktioniert zu haben. Die Seite ist erstmal weg.

Noch ein wichtiger Nachtrag, war gar kein Verein...

Andudu @, Freitag, 25.08.2017, 22:17 vor 1353 Tagen @ Andudu 1450 Views


Zitat: "Sinne des weiten Vereinsbegriffs des Vereinsgesetzes. Dieser kann bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen verboten werden."

https://twitter.com/BMI_Bund/status/901011233897422848

Sieh an, sieh an, eine weitere Ausdehnung der Zensurpraxis durch die Hintertür. Hätte es denn keinen anderen Weg gegeben, Herr de Misere?!

Verdammt, in was für einem Land leben wir eigentlich?

Und demnächst ist der Verein "gelbes Forum" dran, ja? Liebe CDU?

Die spinnen doch alle in Berlin.

Hier kann man sich ein Bild zu den Linken machen

Sundevil @, Freitag, 25.08.2017, 15:47 vor 1354 Tagen @ Andudu 2499 Views

In der Diskussion zwischen Janich und Shayar wird gezeigt, was die linken wirklich wollen: Wegnehmen.

Links bedeutet:
Behauptungen aufstellen und nicht beweisen, andere niedermachen, sich für besser halten, anderen Unfairness vorwerfen, anderen vorschreiben, was sie zu tun haben, Neid und die Realität ignorieren.

Die kriminellen Methoden von "Links unten"

Falkenauge @, Freitag, 25.08.2017, 15:58 vor 1354 Tagen @ Andudu 2188 Views

Ein anschauliches Beispiel der kriminellen Methoden dieser Seite und ihrer Helfershelfer in der Presse findet man hier geschildert.

Die Veranstalter hatten Strafanzeige erstattet und nie wieder etwas von der Justiz gehört.

Wer braucht "IndyMedia", wenn eh schon die ganze Gesellschaft links unten ist?

Loki, Freitag, 25.08.2017, 16:49 vor 1354 Tagen @ Andudu 1799 Views

bearbeitet von Loki, Freitag, 25.08.2017, 16:53

Die MM-News (-> rechts oben) meinen ja auch, das mit dem Verbot wäre nur Wahlkampf-Getöse. Lustig sind die Fragen an deMisere am Ende des Artikels <img src=" />

Und nachdem sich unsere gesamte aufgeklärte Gesellschaft über Wikipedia "updated" und dieses Medium augenscheinlich stark linksverseucht ist (was das gemeine Volk aber nie kapieren wird), ist -wie gesagt- die Bevölkerung eh schon links unten angekommen, da braucht es IndyMedia gar nicht mehr.

Die Nachdenk-Seiten über Die dunkle Seite der Wikipedia.

Und sehr lustig i.d.Z. ist die Stellungnahme des Wikipedia- Moderators "Kopilot", ich habe sie gerade nochmal gesucht, da ich fast gehofft hätte, dass er einer der Betreiber der IndyMedia war, aber er arbeitet in Osnabrück, nicht in Freiburg...

Tatsächlich: wenn MMNews Recht hat, wurden die vorher informiert und sind nicht in Haft...

Andudu @, Freitag, 25.08.2017, 17:29 vor 1354 Tagen @ Loki 1857 Views

"Eine entsprechende Verfügung wurde den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform zugestellt."
http://www.mmnews.de/index.php/politik/123278-afd-linke


Selbe Quelle:
"Wieso sind die offensichtlich bekannten Personen hinter Indymedia nicht in Haft wegen Verdunklungsgefahr?"

Und wer braucht heute Internetseiten zum Chaos organisieren, inzwischen gibt es whatsapp und FB...

Loki, Freitag, 25.08.2017, 18:32 vor 1354 Tagen @ Andudu 1535 Views

bearbeitet von Loki, Freitag, 25.08.2017, 18:36

Das war vor ein paar Jahren noch nicht so, da mussten sich die "Demonstranten gegen Rechts" noch über eine Internetseite über kommende Termine informieren.

Inzwischen geht das beinahe in Echtzeit (und damit weitaus effektiver) über geschlossene Gruppen auf whatsapp und Co...

Das Verbot von IndyMedia ist also m.E. nicht mal ein Bauernopfer, sondern allenfalls eine Grubenentleerung und dass den Betreibern nichts passieren wird, liegt m.E. auch auf der Hand. Die werden höchstens befördert und bekommen dann neue Aufgaben...

Wahlkampf und verstärkter Kampf gegen die Bürger ("gegen Rechts")

Socke ⌂ @, Samstag, 26.08.2017, 00:18 vor 1353 Tagen @ Andudu 1369 Views

Offenbar hat die dt. Reg. hier sehr viel Aufwand getrieben und keine Mühe gescheut, auch im Ausland zu intervenieren. Denn die Server, die im Ausland stehen sind tatsächlich nicht mehr erreichbar. Auch über die direkte Eingabe der IP nicht. Da sind also einige Aktionen gelaufen.

Ich sehe das ähnlich wie im Pi-Artikel beschrieben: Das ist Wahlkampfgeplänkel und zugleich die Vorbereitung, gegen uns Bürgerliche vorzugehen, unter dem Vorwand "rechts" zu sein.
Alles was Regierungskritik darstellt soll unterbunden werden.
Dass da jetzt auch mal Linksextremisten "verboten" werden dient nur der Tarnung und als Alibi um zu beweisen, dass man gegen jedweden Extremismus vorgeht.

Bei der Kinderpornosperre wurde behauptet, dass man an ausländische Server nicht herankommt

Rainer ⌂ @, El Verger - Spanien, Samstag, 26.08.2017, 10:15 vor 1353 Tagen @ Socke 1123 Views

Offenbar hat die dt. Reg. hier sehr viel Aufwand getrieben und keine Mühe
gescheut, auch im Ausland zu intervenieren. Denn die Server, die im Ausland
stehen sind tatsächlich nicht mehr erreichbar. Auch über die direkte
Eingabe der IP nicht. Da sind also einige Aktionen gelaufen.

Das zeigt aber auch, dass die sogenannte Kinderpornosperre eine Lüge war. Damals wurde behauptet, dass man an ausländische Server nicht herankäme und deshalb eine Sperrseite vorschalten muss.

Rainer

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Nichts neues: Regierungspräsident Jürgen Büssow (Düsseldorf)

SevenSamurai, Samstag, 26.08.2017, 10:59 vor 1353 Tagen @ Rainer 1384 Views

Das zeigt aber auch, dass die sogenannte Kinderpornosperre eine Lüge war.
Damals wurde behauptet, dass man an ausländische Server nicht herankäme
und deshalb eine Sperrseite vorschalten muss.

http://odem.org/informationsfreiheit/

https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_B%C3%BCssow#Sperrungsverf.C3.BCgungen

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Zitat des Jahres: "We have put together I think the most extensive and inclusive voter fraud organization in the history of American politics."

It's a big club, and you ain't in it.

Kein Grund zur Freude

Gernot ⌂ @, Samstag, 26.08.2017, 23:18 vor 1352 Tagen @ Socke 845 Views

...

Ich sehe das ähnlich wie im Pi-Artikel beschrieben: Das ist
Wahlkampfgeplänkel und zugleich die Vorbereitung, gegen uns Bürgerliche
vorzugehen, unter dem Vorwand "rechts" zu sein. ...
Dass da jetzt auch mal Linksextremisten "verboten" werden dient nur der
Tarnung und als Alibi um zu beweisen, dass man gegen jedweden Extremismus
vorgeht.

Ja, eben, darauf wollte ich meinerseits angesichts des Jubels mancher schon hinweisen. Nun können sie sagen: "Gegen Links sind wir ja auch vorgegangen!"

Die Aktion war völlig unnötig. Werden strafbare Inhalte verbreitet, kann man dagegen vorgehen und die Taten verfolgen. Netzzensur ist dafür nicht nötig.

--
Schützt das Auenland gegen Mordor und Pandora gegen das sapiente Neo-Rom!

Dolle Geschichte

Rybezahl, Samstag, 26.08.2017, 00:48 vor 1353 Tagen @ Andudu 1580 Views

Hallo!

Hier mal das Ding vom "Bundesministerium des Innern" als PDF:
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Pressemitteilungen/2017/08/v...

Das ist die Bekanntmachung eines Vereinsverbots. Es handelt sich um eine Verfügung, da §3 Vereinsgesetz einen Erlass durch die zuständige Behörde voraussetzt.

Das die Verfügung erlassende Ministerium beruft sich dabei auf §2 Vereinsgesetz:

"§ 2 Begriff des Vereins

(1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat."

Also wenn ich und mein Nachbar abwechselnd den Rasen mähen, dann sind wir ein Verein.

Aber es kommt noch besser:
https://twitter.com/BMI_Bund/status/901011097087619072
Zitat: "Hinter jeder Internetseite steht ein Betreiber. Handelt es sich um ein Betreiberteam von mindestens 2 Personen, ist dies ein Verein im 1/2"

Dann bin ich ein halber Verein, wenn ich meinen Rasen alleine mähe!

Toll! [[freude]]


Mit Gruß
Rybezahl.

Maizière: "Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von rechts geben ..."

SevenSamurai, Samstag, 26.08.2017, 11:09 vor 1353 Tagen @ Andudu 1106 Views

De Maizière:

Zitat: "Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von rechts geben – weder außerhalb noch innerhalb des Internets"

Sowie:

Zitat: "Seit Jahren nutzen sie diese Plattform, um Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen."

Damit ist klar, dass es bald JEDEN treffen wird.

--
Zitat des Jahres: "We have put together I think the most extensive and inclusive voter fraud organization in the history of American politics."

It's a big club, and you ain't in it.

Keine Rückzugsräume

Gernot ⌂ @, Samstag, 26.08.2017, 23:32 vor 1352 Tagen @ SevenSamurai 876 Views

De Maizière:

Zitat: "Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von
rechts geben – weder außerhalb noch innerhalb des Internets"

...


Damit ist klar, dass es bald JEDEN treffen wird.

Für mich klingt das totalitär. Es muss (sozial unschädliche, verträgliche) Rückzugsräume für alles und jeden geben, außer fürs Verbrechen nach klassischem Strafrecht. Ansonsten erzielt man die Situation eines Kochtopfes mit aufgeschweißtem Deckel.
Vielleicht will man das tatsächlich.

Nur der Server in Frankreich wurde stillgelegt

Rainer ⌂ @, El Verger - Spanien, Samstag, 26.08.2017, 16:00 vor 1353 Tagen @ Yellow++ 1131 Views

zu lesen auf der Seite von IndyMedia:
https://linksunten.indymedia.org

Die Domain linksunten.indymedia.org zeigt jetzt auf einen kanadischen Server beim Hoster Koumbit. Dort ist auch schon immer der Domainname registriert. Die Hauptseite https://indymedia.org/ ist dort ebenfalls gespeichert.

Im Grunde ist nicht viel passiert. Es wurde ein Server in Franreich abgeschaltet. An die Domain kommt unser Staat nicht heran.

Hier die Stellungsname von linksunten.indymedia.org (englisch)
https://crimethinc.com/2017/08/25/german-government-shuts-down-indymedia-another-step-t...

Per Google Übersetzer auf deutsch (ganz gut übersetzt)
http://translate.google.de/translate?hl=de&sl=en&u=https://crimethinc.com/2017/...

Ich halte das Ganze für ein Scheingefecht.

Rainer

--
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