Ist eine Erhöhung der Verschuldung der Kommunen in der aktuellen Situation sinnvoll oder nicht?

Ich bin gewählter Mandatsträger in der Kommunalpolitik und befinde mich zur Zeit in der Zwickmühle.

Unsere Stadt hat es bisher geschafft, ihre Aufgaben ohne Neuverschuldung zu bewältigen. Nun haben die Landeshaushalte durch den Doppelwumms mit dem Sondervermögen mehr Geld bekommen und schütten es an die Kommunen aus. Eine Vielzahl von zeitlich begrenzten Förderprogrammen wurde aufgelegt, um die Kommunen anzuregen, jetzt in ihren Territorien zu investieren. Vieles ist mit Klimaschutz verbunden, manches aber auch simpler kommunaler Daseinsvorsorge geschuldet.

Die Förderprogramme umfassen ua.

- Neubau von Feuerwehrgerätehäusern
- Neuanschaffung von Feuerwehrfahrzeugen
- Umbau und energetische Sanierung der Schulzentren
- energetische Sanierung öffentlicher Gebäude mit Einbau von Wärmepumpen
- Schaffung öffentlicher Ladesäuleninfrastruktur
- usw. usf.

Das Problem dabei ist, dass die Förderung in der Regel nicht über 25% hinausreicht, nur bei wenigen Projekten, die eigentlich niemand braucht um die 75% ausmacht.

Wenn unsere Stadt z.B. ein Feuerwehrgerätehaus oder neue Feuerwehrautos anschaffen möchte und plant hierfür 5 Millionen Euro ein, so beträgt die Förderung lediglich 1,5 Millionen Euro. D.h. 3,5 Millionen muss die Kommune aus Eigenmitteln selbst zuschießen. Da unsere freier Investitionhaushalt pro Jahr jedoch nur 350.000 Euro beträgt, können wir die Eigenmittel nur über eine Kreditaufnahme beschaffen. Zins und Tilgung engen dann in den nächsten Jahren unseren finanziellen Spielraum noch weiter ein. Weil pro Jahr 3 x mehr Menschen sterben als geboren werden - bald werden es 4 x sein - wird der kommunale Haushalt sogar sukzessive schrumpfen und der Schuldendienst pro Einwohner damit immer weiter wachsen.

Nun verschulden sich der Bund und die EU-Staaten immer weiter mit stark steigender exponentieller Tendenz. Die Rüstungshaushalte explodieren bis 2030. Die Ukraine ist ein gigantisches Milliardengrab. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der EU-Staaten sinkt.

Die gesamten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen deuten nun auf einen Finanzkollaps und einen finanziellen Reset in den nächsten Jahren hin, sei es nun durch einen Krieg, eine Hyperinflation oder eine deflationäre Depression.

Markus Krall hat ja den Kollpas schon einige male bereits vor 2020 prophezeit. Aber irgendwie konnte der Kaugummi noch immer länger gezogen werden.

Ich stehe nun vor dem Dilemma. Soll ich der geplanten Schuldenorgie in unserer Stadt zustimmen?

Bei dem von mir erwarteten Finanzkollaps hätten wir dann an Sachwerten wenigstens eine modern ausgestattete Feuerwehr und eine sanierte Schule samt Hort und Kindergarten.

Ich bin mir aber auch nicht sicher: Wird die Stadt bei einem Finanzkollaps entschuldet oder werden die Schulden in der Stunde Null beim Reset wieder eingebucht? Bei der Währungsunion in der DDR wurden ja die Schulden auch 1 : 1 übernommen, während die Vermögen 1 : 2 abgewertet wurden.

Und dann bleibt auch auch noch die Restwahrscheinlichkeit, dass das Rad noch weiter gedreht wird, ohne dass es einen Finanzkollaps gibt. Das würde dann die immer weniger werdenden Einwohner unserer Stadt hart mit weiter steigenden kommunalen Steuern treffen.

Wie ist die Meinung des verehrten Forums zu diesem Thema?

Gruß Plancius

--
"Natürlicher Verstand kann fast jeden Grad an Bildung ersetzen, aber keine Bildung den natürlichen Verstand." ARTHUR SCHOPENHAUER

Merz hat ja neulich der Ukraine 1 Mrd EUR geschenkt. Angeblich geht das Geld zu 100% nach Deutschland zurück, Keynes pur.

Hensoldt baut wohl in einem Großauftrag etliche Flugabwehrradare für die Ukraine:
https://www.hensoldt.net/de/news/hensoldt-strengthens-ukraines-air--defence

[image]

Pressemeldung dazu:

"HENSOLDT und das ukrainische Verteidigungsministerium vertiefen ihre strategische Partnerschaft, um die Luftraumüberwachung und Luftverteidigung der Ukraine zu stärken. Die Absichtserklärung sieht weitere umfassende Lieferungen von Radarsystemen vor. Die Zusammenarbeit umfasst zudem die Weiterentwicklung der Radarfähigkeiten. Außerdem wollen die Partner Optionen für den Einsatz und den gemeinsamen Betrieb von Weitbereichsradaren des Typs TRL-4D LR prüfen. Damit erweitert HENSOLDT die bereits vereinbarte Zusammenarbeit bei der Abwehr ballistischer Raketen. Mit seiner bewährten Sensortechnologie und seinem Fachwissen will HENSOLDT die Einsatzbereitschaft der ukrainischen Streitkräfte unterstützen und zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung und der kritischen Infrastruktur des Landes beitragen.

„Der kommende Winter wird für die Ukraine eine weitere große Belastungsprobe sein, insbesondere für die zivile Infrastruktur. Präsident Selenskyj und die ukrainische Bevölkerung können sich darauf verlassen, dass HENSOLDT an der Seite der Ukraine steht. Wir setzen alles daran, den Schutz der Menschen und der Infrastruktur zu stärken“, sagt HENSOLDT-CEO Oliver Dörre. „Die ukrainische Luftverteidigung braucht unsere Hochleistungsradare dringend, um zum Schutz von Infrastruktur wie Brücken beizutragen. Die Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt, um diese Unterstützung verlässlich und langfristig zu sichern.“"

• Juli 2025 (über 340 Millionen Euro): Hensoldt erhielt einen Großauftrag über mehr als 340 Mio. € zur Lieferung von TRML-4D-Hochleistungsradaren (AESA-Technologie für ca. 1.500 Ziele auf bis zu 250 km Radius) sowie Nahbereichsradaren vom Typ SPEXER-2000-3D-MkIII.

• Oktober 2026 (Neue Absichtserklärung): Hensoldt-Chef Oliver Dörre unterzeichnete in Kiew eine Absichtserklärung mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium zur Vertiefung der Kooperation. Geplant sind insbesondere weitere Langstreckenradare (wie Weitbereichsradare des Typs TRML-4D LR), um die ukrainische Infrastruktur vor Raketenangriffen zu schützen.

• Produktionsstandort: Hauptentwicklungs- und Produktionsstandort für die Radarsysteme ist das Werk in Ulm.

[image]

Für den Denglisch-Freund:

Don't drink and write.

Warum steht bei Dir "Hensoldt" immer in Großbuchstaben?
Sollen wir jetzt alle Hensoldt-Aktien kaufen?

Gruß
paranoia

--
Ich sage "Ja!" zu Alkohol und Hunden.

"Die Ukraine ist ein gigantisches Milliardengrab."

So wie es aussieht kommt das Geld wieder zurück, einige hundert Millionen nach Baden-Württemberg,
einige Hundert Millionen zu Siemens Energy etc.

Ich selber habe Hensoldt klein geschrieben, das Zitat aus der Pressemeldung (in Gänsefüßchen) ist 1:1 übernommen.

Meinen Tee trinke ich gerne, und auf Denglisch habe ich nichts geschrieben. Verleumdung pur.

Hallo Plancius,

Unsere Stadt hat es bisher geschafft, ihre Aufgaben ohne Neuverschuldung zu bewältigen.

Soll wahrscheinlich heißen, ohne "Nettoneuverschuldung", denn Deine Stadt hat ja Schulden, die sie so überrollt, oder?

Leider schrumpft Deine Stadt. Für mich stellt sich die Lage eher als ein Desinvestitionsfall als ein Investitionsfall aufgrund der Bevölkerungsentwicklung dar.
Aufschlussreicher wäre hier vielleicht die momentane relative Bevölkerungsentwicklung gewesen.

Hier in Niedersachsen gibt es auch Schrumpfgemeinden, z.B. im Harz, meine ich. Mach' Dich doch mal bei denen schlau. Hat der "Städtetag" dazu Infos?
Wie sieht es aus mit der Zusammenlegung von Funktionen mit Nachbargemeinden?

- Neubau von Feuerwehrgerätehäusern

Warum konkret neubauen? Muss das Gerätehaus beheizt werden? Muss eigentlich nur das Dach abgedichtet werden?

- Neuanschaffung von Feuerwehrfahrzeugen

Reparieren die Feuerwehrmänner selber? Dann wäre die Sicherstellung einer beheizten Werkstatt wichtig. Wie alt sind denn die Fahrzeuge? Wie hoch sind die Wartungs- und Reparaturkosten?
Explodieren die Reparaturkosten oder kann man den Fahrzeugbestand kostenarm reparieren?

Wäre es möglich einen Standort zu schließen und Personal und Material in eine Nachbargemeinde zu verlegen und dort zusammen in einen Neubau zu investieren?
Bei Rettungswagen gibt es ja wohl ein Gesetz über die maximale Fahrzeit bis zum Einsatzort.
Hier in Hannover ist die Südstadtwache (der Feuerwehr) zur Messe umgezogen.
Die Messe hat den Umzug bezahlt und hat nun Feuerwehr auf eigenem Gelände.

- Umbau und energetische Sanierung der Schulzentren

Lernen Schüler nach Umbau mehr? Oder ist nur das Dach undicht?
Wo finden sich die größten Ausgaben der Stadt? Bei der Beheizung von Schulen oder für die öffentliche Beleuchtung?
Vielleicht ist auch die Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf LED drin?
Nebenbei könnt ihr auch die Beleuchtungsintensität reduzieren, dann gibt es noch mehr Ersparnisse als nur durch den Technologiewechsel. In meiner Heimatstadt wurde nicht nur auf LED umgestellt, sondern auch die Beleuchtungsintensität oder besser der Lichstrom (Lumen) abgesenkt. Die Reduktion war so stark, dass es mit bloßem Auge auffiel.

- energetische Sanierung öffentlicher Gebäude mit Einbau von Wärmepumpen

Da habe ich keine Ahnung von. Bei einem Stromausfall ist dann auch nichts mehr mit einem öffentlichem Gebäude als Wärmeinsel.

- Schaffung öffentlicher Ladesäuleninfrastruktur

Ist überhaupt die Klientel dafür da? Frag' mal Deine Stadtwerke, wie hoch das Niederspannungsnetz bei Euch ausgelastet ist. Bei uns in der Südstadt von Hannover aber auch in anderen Stadtteilen wurden viele neue Trafos mit 640 kVA installiert. Wenn Du eine öffentlichen Ladesäuleninfrastruktur schaffst, dann bitte nur, wenn die vorhandenen Trafos das hergeben. Laden dann nur mit Minimalleistung, also einphasig mit maximal 16A, wenn die Trafos hoch ausgelastet sind - Trafoneukauf vermeiden!

Das Problem dabei ist, dass die Förderung in der Regel nicht über 25% hinausreicht, nur bei wenigen Projekten, die eigentlich niemand braucht um die 75% ausmacht.

Weil pro Jahr 3 x mehr Menschen sterben als geboren werden - bald werden es 4 x sein - wird der kommunale Haushalt sogar sukzessive schrumpfen und der Schuldendienst pro Einwohner damit immer weiter wachsen.

Nachtrag:
Falls Du im ländlichen Bereich arbeitest:
Die Bauern pflastern ja gerne ihre Gebäude mit PV-Anlagen. Da wo früher die Spannung am niedrigsten war (am Ende des Niederspannungsnetzes), ist sie jetzt am höchsten im ganzen Niederspannungsnetz. Die Bauern heben die Spannung dann mit ihren PV-Anlagen von der Nennspannung von 230 Volt aus an (maximal sind +10% also 253 Volt zulässig). Abhilfe schafft ein Stelltransformator. Lass' mal prüfen, ob Du dessen Kauf und Installation den Bauern ganz oder zum Teil in Rechnung stellen kannst.

Schau' mal, was Du mit anderen Gemeinden zusammenlegen kannst und rechne mit spitzem Bleistift.
Vielen Dank, dass Du Deine Zeit für Kommunalpolitik opferst. Eine Kollegin war auch kommunal engagiert.
Da sind so Themen zu bearbeiten, die sind so trocken, da braucht man Haare auf den Zähnen und eine große Schmerztoleranz.

Viel Erfolg!

Gruß
paranoia

P.S:
„Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen“

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Ich sage "Ja!" zu Alkohol und Hunden.

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