Neues von "UNSERE Demokratie": Taktische Arbeitsverweigerung der “Superdemokraten“ (CDU)

Taktische Arbeitsverweigerung der “Superdemokraten“: CDU Sachsen-Anhalt kündigt Boykott von Ministerpräsidentenwahl an
von Jochen Sommer 13.10.2026

Seit heute ist es offiziell: Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung tatsächlich beschlossen, die Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember zu boykottieren. Dazu will sie demonstrativ den Plenarsaal verlassen und so vermeiden, dass der AfD-Spitzenkandidat und klare Wahlsieger Ulrich Siegmund mit Stimmen von CDU-Überläufern gewählt wird. Noch nicht entschieden ist offenbar, was mit Abgeordneten passieren soll, die sich dieser verfassungswidrigen (Gruppen-)Zwangsmaßnahme und faktischen Gleichschaltung widersetzen; pfercht man diese dann in der Besenkammer ein, oder wird man die gesamte Fraktion für die Dauer der Ministerpräsidentenwahl wegsperren? Vielleicht haben sich die geistigen Väter dieses ruchlosen Manövers – also der CDU-Abgeordnete Stefan Ruland, CDU-Landesvorsitzbewerber Sepp Müller und natürlich der Noch-Ministerpräsident (und Fraktionschef!) Sven Schulze, der hofft, am liebsten unbefristet geschäftsführend weiter im Amt bleiben zu können – darüber ja auch schon konkrete Gedanken gemacht.

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Gruß
Albrecht

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SCHEITERT DER €URO, ENDET DIE KNECHTSCHAFT!
Die EU ist die Brandmauer gegen Wohlstand und Prosperität in den Mitgliedsländern!

Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.
Friedrich von Schiller (1759 - 1805)

reicht eine einfache Mehrheit. Oder ist der 3. Wahlgang nicht geheim?

Bernd Borchert

Im Übrigen finde ich es keine gute Idee von Siegmund, ohne Koalition (mit dem BSW) zu regieren. Das dürfte schnell instabil werden (siehe Unzuverlässigkeit des BSW in Thüringen) und somit der AfD dann auch auf Bundesebene schaden. Sogar schwer schaden: das ist eine tickende Zeitbombe - die Altparteien und Altmedien lauern jetzt schon darauf und werden sich dann daran weiden.

Ulrich Siegmund hat das schon mal angetönt, weil er sich so eine absolute Mehrheit im Landtag erhofft.

Der Schuss kann für manche aber gewaltig nach hinten losgehen und sie sind ihren frisch erworbenen Landtagssessel wieder los ... [[zwinker]]

Grüße

Hallo BerndBorchert,

das BSW ist ein unkoordinierter Haufen. Im Grunde kann man nie wissen was als nächstes passiert. In Bezug auf Sachsen-Anhalt bin ich jedoch verhalten optimistisch. Die Reden bei der Eröffnung des Campact-Büros in Magdeburg vermitteln, dass dort beim BSW offenbar rational denkende Leute sitzen.
Das Risiko einer Zusammenarbeit liegt mehr auf Seiten des BSW. Die haben inzwischen so viele Haken geschlagen und sich mit öffentlich ausgetragenem Streit keinen Gefallen getan. Sollte die Sache schief gehen denke ich, dass das AfD-Ergebnis bei einer Neuwahl mindestens stabil bleibt. Das unterirdische Personal und die verwirrten Aktionen der Abrissbirnen-Parteien trägt dazu bei.

COMPACT-Treffen: Die Reden hinter dem Wirbel

Das gemeinsame Vorgehen von AfD & BSW, Heute im Magdeburger Landtag, ist ein guter Beginn um Geschichte zu schreiben.

Friedenspakt! AfD und BSW beenden Brandmauer

Sarah sollte froh sein, dass ihre Partei endlich ein paar PS auf die Straße bringt!

beste Grüße
mabraton

Höcke hat mal geschlossen gegen den eigenen Kandidaten stimmen lassen und so Thomas Kemmerich zum FDP MP in Thüringen gemacht ... [[top]]

Spätestens im dritten Wahlgang ist Siegmund dann MP, es sei denn, man hätte sich bei den anderen auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt, die CDU Abweichler auf Linie gebracht und das BSW weichgeklopft. Ob Schulze, der gerne länger am MP Sessel kleben möchte, bei einer "Expertenregierung" mitspielt, steht auf einem anderen Blatt.

Das Schauspiel der fortlaufenden Selbstbeschädigung der CDU ist köstlich ... Popcorn ... :-P

Grüße

...und die Abrissbirnen geschlossen gegen ihn stimmen schafft er es auch im dritten Wahlgang nicht!

... angesichts der Maßnahmen, welche die CDU jetzt schon ergreift, um intern für Disziplin zu sorgen. Zwei weitere Enthaltungen reichen dann.

Mal sehen, was sich bis Dezember noch alles tut ... :-P

Grüße

https://x.com/HGMaassen/status/2110237750901215473?s=20

Dieser Beschluss ist verfassungsrechtlich höchst problematisch. Er umgeht faktisch das Wahlgeheimnis (Art. 65 Abs. 1 Landesverfassung) und gefährdet das freie Mandat der Abgeordneten (Art. 41 Abs. 2 Landesverfassung).
Wer sich dem Beschluss widersetzt und im Saal bleibt, macht sich für alle sichtbar. Dadurch entsteht ein erheblicher sozialer und politischer Druck, sich dem Willen der Fraktionsmehrheit zu unterwerfen. Die geheime Wahl soll aber gerade gewährleisten, dass jeder Abgeordnete ohne Kontrolle, Einschüchterung oder Rechtfertigungsdruck nach seinem Gewissen entscheiden kann.

Ich hab den link von hier:
https://www.youtube.com/watch?v=bu3-L1pFL-M

Gab es sowas Ähnliches nicht in der DDR?: Jeder Wähler konnte im Wahllokal öffentlich ohne Kabine sein Kreuzchen machen. Das hieß aber im Umkehrschluss: Wer in die Kabine ging, war gleich in Verdacht, etwas zu wählen, was der Regierung nicht passte.

Bernd Borchert

Auf diese miese Tour wird das Wahlgeheimnis aufgehoben und das freie Mandat der Angeordneten ist Makulatur.

Mit solchen Antidemokraten wie in der sachsen-anhaltinischen CDU ist kein Staat zu machen. Mögen sie bei der nächsten Landtagswahl das Meck.-Pomm.-Ergebnis noch unterbieten!

Ich hoffe auch, dass dieses Gebahren noch strafrechtliche Konsequnzen für die Fraktionsführung zeitigt. Einfach unfassbar!

Gruß,
Naclador

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Grey's Law: "Any sufficiently advanced stupidity is indistinguishable from malice."

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Das hatten wir unten schon. Meine Frage war: Was soll diese DDR-artige Aktion der CDU? denn im 3. Wahlgang

Der Landtag kann nach dem 2. Wahlgang sich auch auflösen und Neuwahlen ansetzen.

Skepsis ist angebracht, einen Versuch ist es jedoch Wert

Kein Grund zur Aufregung

Wenn sich beim BSW alle enthalten...

Eher unwahrscheinlich ...

H.G. Maaßen: Der Beschluss umgeht das Wahlgeheimnis

Ja, ist ja völlig offensichtlich!

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