Neues von "UNSERE Demokratie": Taktische Arbeitsverweigerung der “Superdemokraten“ (CDU)

Albrecht, Mittwoch, 14.10.2026, 08:20 (vor 1 Stunden, 7 Minuten)291 Views

Taktische Arbeitsverweigerung der “Superdemokraten“: CDU Sachsen-Anhalt kündigt Boykott von Ministerpräsidentenwahl an
von Jochen Sommer 13.10.2026

Seit heute ist es offiziell: Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung tatsächlich beschlossen, die Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember zu boykottieren. Dazu will sie demonstrativ den Plenarsaal verlassen und so vermeiden, dass der AfD-Spitzenkandidat und klare Wahlsieger Ulrich Siegmund mit Stimmen von CDU-Überläufern gewählt wird. Noch nicht entschieden ist offenbar, was mit Abgeordneten passieren soll, die sich dieser verfassungswidrigen (Gruppen-)Zwangsmaßnahme und faktischen Gleichschaltung widersetzen; pfercht man diese dann in der Besenkammer ein, oder wird man die gesamte Fraktion für die Dauer der Ministerpräsidentenwahl wegsperren? Vielleicht haben sich die geistigen Väter dieses ruchlosen Manövers – also der CDU-Abgeordnete Stefan Ruland, CDU-Landesvorsitzbewerber Sepp Müller und natürlich der Noch-Ministerpräsident (und Fraktionschef!) Sven Schulze, der hofft, am liebsten unbefristet geschäftsführend weiter im Amt bleiben zu können – darüber ja auch schon konkrete Gedanken gemacht.

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Gruß
Albrecht

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