Im Alleingang gegen die 3 Hauptfeinde

1. Altparteien
2. Medien
3. Geheimdienste

Beispiele:

Zusammenspiel Politik - Geheimdienste

Zitat Anfang:

1.4.3 Eigene Erfahrungen als Beschuldigter eines
Strafermittlungsverfahrens

Ich war unlängst selbst Beschuldigter in einem Strafermittlungsverfahren, weil ich in einem Blogartikel eine Politikerin nach § 188 StGB beleidigt haben solle. Dabei stellte sich heraus, dass das Ermittlungsverfahren nur fingiert und vorgetäuscht war und dem Zweck diente, unter dem Vorwand von Ermittlungen – heimlich und rechtswidrig – ein Spendenkonto meines Blogs auszuspionieren und schließen zu lassen, wie die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der damalige Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) es in ihrem „Aktionsplan Rechtsextremismus“ von 2022 angekündigt hatten, obwohl es an der Rechtsgrundlage dafür fehlte.
Hier zeigte sich, dass die „Meldestelle REspect!“, das Landeskriminalamt Berlin, die Staatsanwaltschaft Berlin und der Verfassungsschutz kooperierten, um unter dem Vorwand eines Strafermittlungsverfahrens Ermittlungen vorzunehmen, zu denen sie nicht nur nicht befugt sind, sondern deren Menschenrechtswidrigkeit in einem anderen, gleich gelagerten Fall, bereits vom EGMR festgestellt worden war (Sommer v. Germany, Individualbeschwerde 73607/13).
Das Gericht lehnte das Hauptverfahren ab und stellte das Verfahren ein, weil die Staatsanwaltschaft zwar einen Strafbefehl betragt hatte, aber keine Straftat darlegen konnte.
In der Folge versuchten die damalige Innenministerin Faeser und der Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, eine gesetzliche Grundlage zum Zugriff des Verfassungsschutzes auf Bankkonten zu erhalten, was aber durch das vorzeitige Ende der „Ampelregierung“ scheiterte.
Gerade weil der EuGH – siehe oben, zur Erinnerung nochmal der wichtige Absatz

„Diese Rechtsvorschriften müssen durch klare und präzise Regeln sicherstellen, dass bei der Speicherung der fraglichen Daten die für sie geltenden materiellen und prozeduralen Voraussetzungen eingehalten werden und dass die Betroffenen über wirksame Garantien zum Schutz vor Missbrauchsrisiken verfügen.“

-wichtige Anforderungen aufstellt, werde ich

in Teil IV (Missbrauch) zeigen und belegen, dass die materiellen und prozeduralen Voraussetzungen nicht eingehalten, massiv verletzt und polizeiliche Ermittlungsbefugnisse zu politischen Zwecken missbraucht werden,

• in Teil V (Rechtswegsvereitelung) zeigen und belegen, dass der Rechtsweg völlig vereitelt wird und nicht funktioniert, die vom EuGH geforderten wirksamen Garantien in Deutschland schlicht nicht existieren,
• in beiden Teilen zeigen, dass der Datenschutz1 und die Aufsicht durch die Landesdatenschutzbeauftragten faktisch nicht existieren,
• und dass die Bundesrepublik Deutschland strukturell und durch nicht kurzfristig behebbare Mängel in der Juristenausbildung gar nicht in der Lage ist, die Anforderungen des EuGH zu erfüllen, um das Ergebnis meiner Stellungnahme auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.

Zitat Ende

Quelle:

https://www.bundestag.de/resource/blob/1222560/21-6-122d-Stn-Danisch.pdf
(ganze Pdf lesenswert)

Zusammenspiel Politik – Medien:

Remigrationslüge

Zusammenspiel Medien – Geheimdienste:

https://freedert.online/inland/291825-drohnenvorfall-in-leipzig-ukrainischer-journalist...

Worauf das alles basiert?

Lügen.

LG
D-Marker (ungeimpft)

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https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM