https://t.me/DDDDoffiziell/21105

Hallo und sorry, wenn ich den Thread missbrauche! Das IFG, gerade mal 20 Jahre alt, soll wieder abgeschafft werden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheitsgesetz

https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg...

Campact organisiert für FragDenStaat eine Petition. Knapp 500.000 Unterschriften sind schon beisammen. FragDenStaat möchte eine Million erreichen und diese dann politischen Entscheidungsträgern präsentieren. Hier ist der LINK zur Mitunterzeichnung:

https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfr...

Umgekehrt soll (wie hier auf dem Forum vor ein paar Tagen bereits bemerkt) die Chatkontrolle ausgeweitet werden, d.h. der Staat darf uns, wir aber nicht den Staat überwachen. Das EU-Parlament hat die Verlängerung der Befugnis zur Chatkontrolle zwei Male mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Wen es interessiert, mit welchen Tricks und Manipulationen der Geschäftsordung die "Überwachungslobby" in der EU-Kommission bzw. im Parlamentspräsidium es weiterhin versuchen (ist noch nicht ganz durch ...), der findet bei RIECK eine Analyse (die leider 20 min. Zeit zum Anschauen kostet).

https://www.youtube.com/watch?v=UBqiSMQAPyg

Grüsse, und eine gute neue Woche wünschend - Weiner

PS: Beim Eintrag des Begriffes "Informationsfreiheitsgesetz" in den BETREFF dieses Beitrages bekam ich die Fehlermeldung "das Wort ist zu lang", auch die Schreibweise mit Bindestrichen wurde nicht akzeptiert, weshalb ich die Bindestriche weggelassen habe ...

https://www.youtube.com/watch?v=Ufi2qjx4WJ0

Ab ca 2:32min spricht er von der Vermeidung von militärischen weitaus "more costly conflicts".

DT