Manchmal ist es ermüdend, manchmal sogar beschämend, was da im Parlament so abläuft. Manchmal aber ist es ganz interessant, und auch wichtig, wenn der Finger auf die Wunde gelegt wird.

Eine Frau ist da besonders rührig, und zwar Frau Dr. Susanne Fürst (FPÖ). Da gibt’s in facebook einen Film über diese bestimmte Sitzung im Parlament, wo es darum geht, welche Summen Österreich an die Ukraine bezahlt hat und noch bezahlen wird.

https://www.facebook.com/reel/1075523308765275

Die Sitzung kann man über dieses Protokoll nachlesen:

https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/30/A_-_15_00_04_00802032.html

Auch hier kann man es nochmal nachlesen:

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260708_OTS0143/fpoe-fuerst-regierung-verschwe...

Das Problem, was sich für mich darstellt:

Diese Zahlungen werden u.a. auch für Waffenkäufe verwendet. Nun muss man den Inhalt des Neutralitätsgesetzes kennen, dem auch Österreich unterliegt:

https://www.parlament.gv.at/fachinfos/rlw/Was-macht-die-oesterreichische-Neutralitaet-aus

Ich zitiere aus diesem link:

Was bedeutet Neutralität?

Im internationalen Kontext meint "Neutralität" die Unparteilichkeit eines Staates im Falle gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen anderen Staaten. Ein neutraler Staat tritt nicht aktiv als Partei in einem bewaffneten Konflikt auf und leistet auch keine direkte oder indirekte militärische Unterstützung an eine der Konfliktparteien (z. B. Waffenlieferungen oder Truppentransporte). Als direkte Ergebnisse der internationalen Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 legen die Haager Abkommen Nr. V und Nr. XIII die wesentlichen Inhalte von Neutralität im internationalen Recht fest.

Diese umfassen:

das Recht auf Unverletzlichkeit des Territoriums neutraler Staaten,
die Pflicht neutraler Staaten, die Verletzung ihres Status zu verhindern,
die Pflicht neutraler Staaten, sich zu enthalten in Hinblick auf Kampfhandlungen und die Begünstigung von Kriegsparteien.

Was macht die Kaffeetante, die als Außenministerin Österreich vertritt?