Jetzt geht es ans Eingemachte. Stefan Bach und Marcel Fratzscher schlagen ein großes Reformpaket vor [mLmT]

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/reform-des-sozialstaats-wo-der-staat-kuerzen...

Die Autoren (DIW-Ökonomen Stefan Bach und Marcel Fratzscher) schlagen ein großes Reformpaket vor, das insgesamt 180,9 Mrd. € pro Jahr bzw. 3,9 % des BIP bringen soll.

Die drei großen Stellschrauben

1. Sozialleistungen kürzen

Gesamteinsparung: 60,6 Mrd. € pro Jahr.

Wichtigste Maßnahmen:

Maßnahme Effekt
Boomer-Soli / Rentenreform 26,9 Mrd. €
Gesundheit, Pflege, Reha (ca. 5 % Einsparung) 21,7 Mrd. €
Grundsicherung 3,6 Mrd. €
Krankengeld 3,1 Mrd. €
Kindergeld 1,5 Mrd. €
Arbeitslosengeld 1,1 Mrd. €
Pflegegeld 0,9 Mrd. €

Zusätzlich schlagen die Autoren vor:

Renten langsamer steigen zu lassen
Frühverrentungsanreize abzubauen
Renteneintrittsalter anzuheben
Viele Leistungen einige Jahre nicht zu erhöhen.

2. Subventionen und Steuervergünstigungen abbauen

Gesamteinsparung: 48,2 Mrd. € pro Jahr.

Vorschlag:

15 % Kürzung aller Subventionen
15 % Kürzung aller Steuervergünstigungen

Beispiele:

Dieselprivileg
Pendlerpauschale
Ehegattensplitting
Agrardiesel

Ergebnis:

Subventionen: 37 Mrd. €
Steuervergünstigungen: 11 Mrd. €

3. Steuern erhöhen

Gesamte Mehreinnahmen: 72,2 Mrd. € pro Jahr.

Mehrwertsteuer

Alle ermäßigten Sätze außer Lebensmittel auf 19 % erhöhen:

Bücher
Zeitungen
Theaterkarten
ÖPNV
Bahn-Fernverkehr

Ertrag: 15,4 Mrd. €.

Tabak, Alkohol, Glücksspiel
Steuern um 35 % erhöhen
Zuckersteuer einführen

Ertrag: 8,4 Mrd. €.

Höhere Besteuerung hoher Einkommen
Spitzensteuersatz auf 46 %
Reichensteuersatz auf 48 %

Ertrag: 10 Mrd. €.

Vermögensteuer
1 % jährlich auf Vermögen über 20 Mio. €

Ertrag: 21 Mrd. €.

Weitere Vorschläge
Höhere Grundsteuer
Wegfall von Immobilien-Steuerprivilegien
Einschränkung von Erbschaftsteuerprivilegien für Unternehmen.
Kurzfassung der Zahlen
Bereich Mrd. €/Jahr
Sozialleistungen kürzen 60,6
Höhere Steuern auf hohe Einkommen/Vermögen 48,4
Subventionen abbauen 36,8
Ermäßigte MwSt. abschaffen 15,4
Steuervergünstigungen abbauen 11,4
Tabak/Alkohol/Glücksspiel + Zuckersteuer 8,4
Gesamt 180,9

(oT)

NGOs Finanzierung
GEZ
GIZ
Parteienstiftungsfinanzierung (Adenauer,etc.)
Warum Wahlkostenerstattung nicht abschaffen?
VW Wort
Entwicklungshilfe
Asylrecht
Sozialleistungen fuer Fluechtlinge
Etc Etc etc

Hallo Dragonfly,
inzwischen bestimmt die EU in vielen Teilen was gemacht werden darf und was nicht. Wer eine volksbestimmte Politik und Ausgabenpolitik haben möchte, der muß zuerst den britischen EU-Weg gehen.

Als größter Netto-Zahler sollte das auch möglich sein, zumindest entspr. Druck aufzubauen. Aber unsere Parteibonzen/systemlinge machen es nicht. Über deren Motive kann ich nur spekulieren und dabei kommen keine positiven Gedanken.

Gruß Dieter

--
Das sektenhafte Denken und Handeln der Grünen und ihrer Anhänger und Wählerschaft ist für Menschen mit gesundem Menschenverstand nur schwer nachzuvollziehen.

Hallo,

da in unserem System jede Steuer eine Form von Raub ist, ist die so betitelte "Vergünstigung" lediglich eine Reduzierung des sonst üblichen Raubes. Aber es bleibt Raub bis zur Aufhebung von Steuern durch das Gewaltmonopol des Staates. Daran ändert auch die sogenannte "demokratische" Legitimation nichts.

Wenn folglich vorgeschlagen wird, diese "Vergünstigungen" zu streichen, so will man nur den Raub erhöhen.

Wenn basisdemokratisch eine bestimmte Summe für die Öffentlichkeit zur Verteilung und Umverteilung vorgesehen ist, dann sollten die Einzahler bestimmen, was jeweils mit ihrer eingezahlten Summe passieren soll, also in welchen Topf es geht. Dieses Prinzip schließt natürlich Verbrauchssteuern aus, die ohnehin abzuschaffen sind, generell.

Gruß Dieter

Bei den oben genannten Vorschlägen fehlt im Wesentlichen die Ausgabenkürzungen für Leistungen an andere Staaten ohne Gegenleistung, Reduzierung des Wehretats - dafür mehr Diplomatie, ist bedeutend billiger und effektiver und weniger gefährlich.
Da sind doch locker 100 Mrd. drin.

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Das sektenhafte Denken und Handeln der Grünen und ihrer Anhänger und Wählerschaft ist für Menschen mit gesundem Menschenverstand nur schwer nachzuvollziehen.

Alle illegalen "Fachkräfte", die keine nachweisbare Arbeit haben,
und vor allem die, die kriminell geworden sind, MORGEN raus.

Spart im Jahr mindestens 60 Mrd EUR, schafft Wohnraum, beendet die exzessive Kriminalität.
Verhindert die Mohammedisierung Deutschlands und die Umvolkung.

Und dazu die Verantwortlichen vor ein Gericht wegen fortgesetzten Verfassungsbruchs.

[image]

Rückzahlung ihrer zusammengerafften Privatvermögen durch ihre verfassungswidrigen Entscheidungen.

PS: Hamburg hat im letzten Jahr 200 Mio EUR für Hotels für die Fachkräfte gezahlt, seit 2022 sind es 600 Mio. Dafür kann man Straßen, Brücken und Schulen sanieren.

Nämlich hier, als Antwort ...

... auf meinen Beitrag vor zehn Tagen.

Dessen ungeachtet schreibst Du aktuell:

Alle illegalen "Fachkräfte", die keine nachweisbare Arbeit haben, und vor allem die, die kriminell geworden sind, MORGEN raus.

Ganz meine Meinung.

Spart im Jahr mindestens 60 Mrd EUR, schafft Wohnraum, beendet die exzessive Kriminalität. Verhindert die Mohammedisierung Deutschlands und die Umvolkung.

Ebenfalls

Und dazu die Verantwortlichen vor ein Gericht wegen fortgesetzten Verfassungsbruchs.

Das kann laut @Ostfriese zu meinem großen Leidwesen nicht passieren.

Es sei denn, einer oder eine Gruppe wäre privat so (auch finanz-) stark, diese Schwerverbrecher anzuklagen.

Rückzahlung ihrer zusammengerafften Privatvermögen durch ihre verfassungswidrigen Entscheidungen.

Und das kann vermutlich leider auch nicht passieren. :-(

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Immer daran denken: Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat Mörderparteien gewählt!

"Es zeugt nicht von geistiger Gesundheit, an eine von Grund auf
kranke Gesellschaft gut angepasst zu sein." (Jiddu Krishnamurti)

Dieser Staat kommt seinem Ende entgegegen. Das ist typisch fuer deutsche Staaten. Deutsches Reicht, Weimarer Republik, Drittes Reich, DDR, BRD. Eines haben sie gemeinsam: das Scheitern.

Hallo Dragonfly,
wie wir beobachten können, ist eine kritische Masse noch nicht erreicht, um einen Kipppunkt innerhalb eines Gesellschaftssystems zu erzeugen. Dies wird auch dadurch verlangsamt, indem ständig unzufriedene Fachkräfte auswandern, sei es in die Schweiz, Österreich, Südeuropa, VSA usw. und andere Gruppen, die eher vom derzeitigen System profitieren hereinkommen.

Auch weiß ich nicht, bei welcher Größenordnung man die Kritische Masse verorten soll, um wirksam zu werden.
Fest steht, wenn sie erreicht wird, ist es wie ein Dammbruch mit sich beschleunigten "Wassermassen", die alles hinwegspülen. Dann bleibt eigentlich keine Zeit mehr, sich und seine Familie zu retten.

Diesen Staat, einschl. der EU oder andere Systeme wie die VSA durch Reformen wieder funktionsfähig zu machen (im Sinne der Bevölkerung) betrachte ich als Illusion. Revolution mit all seinen Facetten dürfte die Antwort sein, ggf. Zerfall in Kleinststaaten oder als Familienclans.

Andererseits: Wenn ich mir mein Umfeld im ländlichen Alentejo beispielsweise betrachte, kann ich mir irgendwie nicht vorstellen, daß dort überhaupt eine kritische Masse entstehen könnte.

Quintessenz: vermutlich wird es noch lange so weitergehen wie bislang.

Gruß Dieter

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Das sektenhafte Denken und Handeln der Grünen und ihrer Anhänger und Wählerschaft ist für Menschen mit gesundem Menschenverstand nur schwer nachzuvollziehen.

[[hüpf]]

Hallo Dragonfly,

Die Seerosen verhalten sich wie Gesellschaften (Parabel).

1. Wenn sich eine Seerose verdoppelt, dann führt das dazu, daß ihre Blätter dichter zusammenrücken, also ihr äußerster Durchmesser des Bewuchses realtiv konstant bleibt, nur die Fläche dazwischen blattmäßig verdichtet wird. (Es bilden sich gesellschaftl. Gruppen, Zirkel)
2. Wenn diese Phase abgeschlossen ist, dann erweitert sich der Durchmesser relativ unerheblich, weil zum einen ein Teil der Blätter abgestorben ist und zum anderen der Neuwuchs sich nach oben schiebt, wenn in der Fläche kein Platz mehr ist, also teilweise über dem Wasser steht. (Resignation und Abwanderung)
3. Um den Teich zu füllen muß das Rhizom (der dicke Wurzelstock, der die Kraft speichert) der Seerose nach außen wachsen, was ein langwieriger Prozess ist und von versch. Faktoren abhängig ist. Die wären: ein ausreichend vorteilhaftes Nährstoffangebot im weiteren Umfeld, passende Wassertiefe zw. Oberfläche und Boden, keine Schädlinge.
(Ich denke, hier kannst Du Dir passende gesellschaftliche und politische Analoge vorstellen, denn die laufen gerade.)

Natürliche Wachstumsprozesse haben Regularien die das Wachsen und Vergehen innerhalb eines gesamten Wachstumsprozesses steuern/beeinflussen. Das gilt für Pflanzen im gleichen Maße wie für Individuen und Gesellschaften - also für alles Lebende.

Gruß Dieter

So wie von interessierter Seite immer wieder der Josephspfennig zur Thematik Zinses-Zins argumentativ verwendet wird, was absoluter Quatsch ist. Im realen Leben läuft es anders.

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Das sektenhafte Denken und Handeln der Grünen und ihrer Anhänger und Wählerschaft ist für Menschen mit gesundem Menschenverstand nur schwer nachzuvollziehen.

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Fehlt: MdB/MdL halbieren, Diätenerhöhungsautomatik weg, Wahlkampfkostenerstatt. vierteln, NGOs nullen ... (oT)

Keine halben Sachen.

vorher EU-Austritt

Steuervergünstigungen gibt es gar nicht

DT Vorschlag: (mT)

Ja, liest Du denn gar nicht im Gelben mit? @Ostfriese hat's doch erklärt:

Die Zeit fuers Skalpell ist vorbei. Jetzt braucht man ein Breitschwert.

kritische Menge schon erreicht?

Wenn eine Seerose sich in 24 immer verdoppelt und der Teich in 100 Tagen zu ist, in vieviel Tagen hat er 50%?

Du kennst die Natur nicht ?

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