Das Prüfen der Gesinnung ist manchmal wichtig bei der Ausübung des Vorkaufsrechts.
Wir hatten gerade vor ein paar Monaten in unserer Stadt so einen Fall.
Da wollte ein dubioser Investor zwei große Gebäude erwerben und in diesen ein Flüchtlungsheim betreiben. Auf Antrag des Bürgermeisters haben dann tatsächlich alle Stadtvertreter fraktionsübergreifend der Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt die Zustimmung gegeben.
So wurde dann in letzter Minute das Flüchtlingsheim noch verhindert. Der Landkreis war natürlich nicht amused über diese Entscheidung.
Man sieht also. Man kann ein Gesetz oder ein Recht mal so, mal so ausüben. Es kommt immer auf die Interessenlage an, wer davon profitiert.
Gruß Plancius
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"Natürlicher Verstand kann fast jeden Grad an Bildung ersetzen, aber keine Bildung den natürlichen Verstand." ARTHUR SCHOPENHAUER