a) Die Chattkontrolle wurde 307 zu 306 abgelehnt. 1 Stimme. Man muss annehmen, dass das noch einmal eingebracht wird und das dann durchgeht.

b) Die Sache mit den Return Hubs ist so unrealistisch. Der ganze Rechtsrahmen EGMR, Flüchtlingskonvention, EuGH-Rechtssprechung sorgen dafür, dass sich am Ende wenig ändert, vielleicht sogar gar nichts. Die Fiktion ist, dass es Return Hubs nur geben darf in Ländern, wo mehr oder weniger "alles OK" ist. Diese Länder werden aber keine Return Hubs machen. Allenfalls gibt es einen "Return Hub" in Albanien im Gegenzug für die EU-Mitgliedschaft oder sehr, sehr, sehr viel Geld oder so etwas. Return Hubs in Afrika oder Nahost sind und bleiben unzulässig.